Toastbrot
20.06.2009, 13:37
Der unter Kinderporno-Verdacht stehende SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss hat seinen Austritt aus der SPD erklärt. Gleichzeitig kündigte er in einer Mitteilung an, Mitglied der Piratenpartei werden zu wollen, in der sich Internet-Aktivisten organisiert haben. Er habe den Antrag noch nicht ausgefüllt, das sei allerdings nur noch "eine Formsache", sagte Tauss.
(http://www.tagesschau.de/inland/tauss128-magnifier_pos-1.html)
In seiner Erklärung betonte der Bundestagsabgeordnete, er stimme zwar weiterhin mit vielen Punkten des SPD-Programms überein. Allerdings gebe es bei den Sozialdemokraten in der Innen-, Rechts- und Internetpolitik "eine schlimme Fehlentwicklung". Auslöser für den Parteiaustritt sei die Zustimmung der SPD zu den Internet-Sperren zur Eindämmung von Kinderpornografie im Bundestag gewesen. Mit diesem Gesetz solle "eine staatliche Zensurinfrastruktur" errichtet werden.
"Großer Schub für den Wahlkampf"
Die Piratenpartei begrüßte den anstehenden Übertritt von Tauss. Dieser sei einer der erfahrensten Politiker auf den Feldern Bildung und Neue Medien, so Piratenpartei-Vize Jens Seipenbusch gegenüber tagesschau.de. Die Partei sei sich bewusst, dass gegen Tauss Ermittlungen liefen, doch gelte zunächst die Unschuldsvermutung. "Dies ist ja auch einer unserer Überzeugungen, für die wir kämpfen", so Seipenbusch.
Die Piratenpartei wird durch Tauss somit möglicherweise vorübergehend mit einem Abgeordneten im Bundestag vertreten sein. Seipenbusch verspricht sich davon einen "großen Schub" für den Wahlkampf und einen besseren Draht in das Parlament. Dies werde auf jeden Fall nützlich sein.
Die baden-württembergische SPD-Chefin Ute Vogt forderte Tauss indes auf, sein Mandat zurückzugeben. Dies sei die zwangsläufige Konsequenz aus seinem Austritt aus der Partei. Tauss war 2005 über die Landesliste in den Bundestag gewählt worden.
Ermittlungen wegen Kinderpornografie
Gegen Tauss wird wegen Besitzes von kinderpornografischem Material ermittelt. Deshalb war er von seinen Ämtern als Fraktionssprecher für Bildung und Forschung sowie als Generalsekretär der baden-württembergischen SPD zurückgetreten. Tauss betont, er habe das Material zu Recherchezwecken auf seiner Festplatte gehabt.
Quelle: tagesschau.de
(http://www.tagesschau.de/inland/tauss128-magnifier_pos-1.html)
In seiner Erklärung betonte der Bundestagsabgeordnete, er stimme zwar weiterhin mit vielen Punkten des SPD-Programms überein. Allerdings gebe es bei den Sozialdemokraten in der Innen-, Rechts- und Internetpolitik "eine schlimme Fehlentwicklung". Auslöser für den Parteiaustritt sei die Zustimmung der SPD zu den Internet-Sperren zur Eindämmung von Kinderpornografie im Bundestag gewesen. Mit diesem Gesetz solle "eine staatliche Zensurinfrastruktur" errichtet werden.
"Großer Schub für den Wahlkampf"
Die Piratenpartei begrüßte den anstehenden Übertritt von Tauss. Dieser sei einer der erfahrensten Politiker auf den Feldern Bildung und Neue Medien, so Piratenpartei-Vize Jens Seipenbusch gegenüber tagesschau.de. Die Partei sei sich bewusst, dass gegen Tauss Ermittlungen liefen, doch gelte zunächst die Unschuldsvermutung. "Dies ist ja auch einer unserer Überzeugungen, für die wir kämpfen", so Seipenbusch.
Die Piratenpartei wird durch Tauss somit möglicherweise vorübergehend mit einem Abgeordneten im Bundestag vertreten sein. Seipenbusch verspricht sich davon einen "großen Schub" für den Wahlkampf und einen besseren Draht in das Parlament. Dies werde auf jeden Fall nützlich sein.
Die baden-württembergische SPD-Chefin Ute Vogt forderte Tauss indes auf, sein Mandat zurückzugeben. Dies sei die zwangsläufige Konsequenz aus seinem Austritt aus der Partei. Tauss war 2005 über die Landesliste in den Bundestag gewählt worden.
Ermittlungen wegen Kinderpornografie
Gegen Tauss wird wegen Besitzes von kinderpornografischem Material ermittelt. Deshalb war er von seinen Ämtern als Fraktionssprecher für Bildung und Forschung sowie als Generalsekretär der baden-württembergischen SPD zurückgetreten. Tauss betont, er habe das Material zu Recherchezwecken auf seiner Festplatte gehabt.
Quelle: tagesschau.de