Sawyer
10.03.2010, 18:35
Das EU-Parlament will das so genannte ACTA-Abkommen zum Urheberrechtsschutz in der bisherigen Form nicht mittragen. Internetangebote könnten dadurch kontrolliert, eingeschränkt oder gesperrt werden.
http://img202.imageshack.us/img202/9534/n24download.png
Das Europaparlament hat die EU-Kommission vor Alleingängen beim geplanten internationalen Abkommen gegen Produktpiraterie gewarnt. Die EU-Volksvertretung müsse in die Verhandlungen einbezogen werden, verlangten die Abgeordneten. Zugleich lehnten sie die in dem Abkommen geplanten Internetkontrollen strikt ab. Das ACTA (Anti Counterfeiting Trade Agreement) genannte Abkommen soll den internationalen Kampf gegen Produktpiraterie und Verletzungen des Urheberrechts verstärken. "Wir lehnen den Kampf gegen Produktpiraterie keinesfalls ab", betonte der CDU-Abgeordnete Daniel Caspary. Im Jahre 2008 seien 178 Millionen gefälschte Produkte an den EU-Grenzen beschlagnahmt worden, darunter über 20 Millionen wegen Sicherheitsmängeln gefährliche Objekte. Die Kommission müsse dem Parlament aber alle Unterlagen über die ACTA-Verhandlungen vorlegen.
Nach Angaben des SPD-Abgeordneten Bernd Lange wurde aus internen Dokumenten deutlich, dass Internetanbieter in dem Abkommen verpflichtet werden könnten, Internetangebote zu kontrollieren, einzuschränken und Internetnutzern den Netzzugang zu sperren. "Damit würden Provider quasi zu Hilfssheriffs von wirtschaftlichen Interessen", warnte Lange. Gleichzeitig werde in den "Verhandlungen hinter verschlossenen Türen" auch die Durchsuchung von Laptops und anderen technischen Geräten an Grenzen ins Auge gefasst. Dies werde das Parlament nicht hinnehmen, betonte der SPD-Politiker. Der freie Internetzugang sei ein Grundrecht.
Das Europaparlament hatte bereits im November 2009 im Telekommunikationspaket durchgesetzt, dass Internetsperren nur aufgrund eines Gerichtsbeschlusses möglich sind. Seit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags Anfang Dezember hat das Straßburger Parlament ein Mitspracherecht bei Abkommen mit Drittländern. "Wir haben neue Rechte und verlangen, dass diese respektiert werden", sagte die französische Konservative Tokia Saifi. Erst im Februar hatte das Parlament das umstrittenes SWIFT-Abkommen der EU mit den USA zum Transfer von Bankkundendaten zu Fall gebracht. Das ACTA-Abkommen soll den weltweiten Kampf gegen gefälschte Arzneimittel oder Datenklau erleichtern. An den Verhandlungen beteiligen sich außer der EU unter anderem Australien, Mexiko, Japan, die USA und Südkorea. Die nächste Runde ist ab April in Neuseeland geplant.
Quelle: N24.de (http://www.n24.de/news/newsitem_5917232.html)
http://img202.imageshack.us/img202/9534/n24download.png
Das Europaparlament hat die EU-Kommission vor Alleingängen beim geplanten internationalen Abkommen gegen Produktpiraterie gewarnt. Die EU-Volksvertretung müsse in die Verhandlungen einbezogen werden, verlangten die Abgeordneten. Zugleich lehnten sie die in dem Abkommen geplanten Internetkontrollen strikt ab. Das ACTA (Anti Counterfeiting Trade Agreement) genannte Abkommen soll den internationalen Kampf gegen Produktpiraterie und Verletzungen des Urheberrechts verstärken. "Wir lehnen den Kampf gegen Produktpiraterie keinesfalls ab", betonte der CDU-Abgeordnete Daniel Caspary. Im Jahre 2008 seien 178 Millionen gefälschte Produkte an den EU-Grenzen beschlagnahmt worden, darunter über 20 Millionen wegen Sicherheitsmängeln gefährliche Objekte. Die Kommission müsse dem Parlament aber alle Unterlagen über die ACTA-Verhandlungen vorlegen.
Nach Angaben des SPD-Abgeordneten Bernd Lange wurde aus internen Dokumenten deutlich, dass Internetanbieter in dem Abkommen verpflichtet werden könnten, Internetangebote zu kontrollieren, einzuschränken und Internetnutzern den Netzzugang zu sperren. "Damit würden Provider quasi zu Hilfssheriffs von wirtschaftlichen Interessen", warnte Lange. Gleichzeitig werde in den "Verhandlungen hinter verschlossenen Türen" auch die Durchsuchung von Laptops und anderen technischen Geräten an Grenzen ins Auge gefasst. Dies werde das Parlament nicht hinnehmen, betonte der SPD-Politiker. Der freie Internetzugang sei ein Grundrecht.
Das Europaparlament hatte bereits im November 2009 im Telekommunikationspaket durchgesetzt, dass Internetsperren nur aufgrund eines Gerichtsbeschlusses möglich sind. Seit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags Anfang Dezember hat das Straßburger Parlament ein Mitspracherecht bei Abkommen mit Drittländern. "Wir haben neue Rechte und verlangen, dass diese respektiert werden", sagte die französische Konservative Tokia Saifi. Erst im Februar hatte das Parlament das umstrittenes SWIFT-Abkommen der EU mit den USA zum Transfer von Bankkundendaten zu Fall gebracht. Das ACTA-Abkommen soll den weltweiten Kampf gegen gefälschte Arzneimittel oder Datenklau erleichtern. An den Verhandlungen beteiligen sich außer der EU unter anderem Australien, Mexiko, Japan, die USA und Südkorea. Die nächste Runde ist ab April in Neuseeland geplant.
Quelle: N24.de (http://www.n24.de/news/newsitem_5917232.html)