Sawyer
18.05.2010, 16:20
Mehr als ein Jahr nach dem Fund von Kinderpornos in seiner Wohnung hat der Ex-SPD-Politiker Jörg Tauss vor Gericht seine Unschuld beteuert: "Ich wollte nur Erkenntnisse gewinnen."
http://img204.imageshack.us/img204/294/unbenanntxnt.png
Um starke Worte war der als Zwischenrufer im Bundestag bekannte Jörg Tauss nie verlegen - auch in eigener Sache nicht. "Ich habe mich in den stinkenden Schweinestall begeben, um ihn auszumisten", sagte er im März 2009 als Erklärung dafür, warum bei ihm kinderpornografisches Material gefunden wurde. Als Abgeordneter habe er recherchiert, um gegen Kinderpornos vorgehen zu können.
Dieses Motiv, von dem er die Staatsanwaltschaft nicht überzeugen konnte, muss er nun dem Landgericht Karlsruhe erklären, vor dem am Dienstag der Prozess gegen ihn begann. Sicher ist nur eins: Sein Vorgehen hat Tauss Ämter, Ruf und Ansehen gekostet.
Er sei kein Pädophiler, betont Tauss. Dieser Verdacht liegt schließlich extrem nahe, wenn bei jemandem 228 Bild- und Videodateien mit kinder- und jugendpornografischem Material gefunden werden - und zwar hartes pornografisches Material, wie am ersten Prozesstag klar wurde. Warum sonst sollte jemand derartige Bilder in seinen Besitz bringen? Um einen Kinderporno-Ring zu sprengen, erklärte Tauss nach Bekanntwerden des brisanten Fundes. Dazu habe er als Abgeordneter schließlich das Recht. "Ich wollte Erkenntnisse gewinnen", sagte der ehemalige medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.
Denn Tauss ging nach eigenen Angaben davon aus, dass er als Mitglied des Bundestags unter die gesetzliche Ausnahmeregelung falle, wonach Recherchen zu dienstlichen Zwecken nicht strafbar sind. Paragraf 183 des Strafgesetzbuches sieht zwar für den Besitz und die Verbreitung kinderpornografischen Materials Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren vor. Für polizeiliche Ermittlungen gilt aber die genannte Ausnahmeregelung - die Rede ist dabei von Handlungen, die ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen.
Bekannt für "unorthodoxe Methoden"
Doch unabhängig von der Frage, ob außer der Polizei auch ein Abgeordneter diese Regelung für sich in Anspruch nehmen kann, gelang es Tauss nicht, die Staatsanwaltschaft davon zu überzeugen, dass er dienstlich in Sachen Kinderpornografie unterwegs war - auch wenn er darauf verweist, dass er für seine "unorthodoxen Methoden" bekannt sei. Die für Tauss zuständige Staatsanwaltschaft Karlsruhe sah dennoch keinen Zusammenhang zwischen dem auf Tauss' Handy und in seiner Berliner Wohnung sichergestellten Material und dessen Abgeordnetentätigkeit, weswegen sie Anklage erhob, die das Landgericht zuließ.
Egal wie der Prozess gegen Tauss ausgehen wird - mit seiner Karriere als wortgewaltiger SPD-Bundestagsabgeordneter und medienpolitischer Sprecher ist es definitiv vorbei. "Selbst wenn ich am Ende völlig freigesprochen würde, ist meine Karriere als Bundestagsabgeordneter damit am Ende", sagte Tauss drei Wochen nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen ihn. Damit begründete er seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur für die Bundestagswahl im September 2009. Sein Mandat behielt er allerdings noch bis zur Wahl bei - aber nicht mehr als SPD-Abgeordneter, sondern als erster und bisher einziger Bundestagsabgeordneter der Piratenpartei.
Seinen Parteiwechsel begründete Tauss offiziell mit dem im vergangenen Juni verabschiedeten Gesetz zur Eindämmung von Kinderpornografie im Internet, das Internetsperren vorsah. Tauss sieht darin eine zunehmende Verletzung der Bürgerrechte im Web: Das Gesetz über die Internetsperren werde weniger gegen Kinderpornografie wirken als der Errichtung "technischer Zensurinfrastrukturen" dienen. Damit fand er sich auf einer Linie mit der Piratenpartei, die für die Wahrung der Bürgerrechte im Internet und allgemein kämpft und Tauss daher in ihren Reihen willkommen hieß. Doch ein Grund für den Parteiwechsel dürfte sicherlich auch der fehlende Rückhalt und die deutliche Distanzierung in der SPD gewesen sein.
Tauss: "Soziale Exekution"
Bei einem Treffen der SPD-Ortsvereinsvorsitzenden in seinem Wahlkreis bei Karlsruhe, auf dem er seinen Verzicht auf die Bundestagskandidatur erklärte, sprach Tauss von einer "sozialen Exekution". Alleine gelassen fühlte sich Tauss auch von der Staatsanwaltschaft, am ersten Prozesstag sagte sein Anwalt Michael Rosenthal gar, diese habe seinen Mandanten "fertig gemacht". Tauss erhebt den Vorwurf, die Presse sei am 5. März 2009 bereits vor seiner Abgeordnetenwohnung in Berlin gewesen, als die Durchsuchung begonnen habe.
Die Staatsanwaltschaft wies den Vorwurf, sie habe die Presse informiert, zurück. Sie verweist darauf, dass vor der Durchsuchung der Wohnung der Immunitätsausschuss des Bundestages bei seiner regulären Sitzung die Aufhebung der Immunität Tauss' empfohlen habe. Danach sei die Beschlussempfehlung an den Bundestag gegangen und vom Plenum angenommen worden. Sofort danach habe die Durchsuchung unter Anwesenheit der Staatsanwaltschaft begonnen. Vor Beginn der Durchsuchung waren die Mitglieder des Immunitätsausschusses und auch das Parlament informiert worden.
Vor diesem Hintergrund verwies die Piratenpartei am ersten Prozesstag darauf, dass im Fall Tauss nicht nur die Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaft "völlig inadäquat und höchst fragwürdig" gewesen sei. "Für die Piratenpartei ist die Unschuldsvermutung bis zum Beweis des Gegenteils ein Grundpfeiler unseres Rechtsstaats", erklärte die Partei. "Dessen zunehmende Beschädigung ist mit Sorge zu betrachten."
Quelle: N24.de (http://www.n24.de/news/newsitem_6068525.html)
http://img204.imageshack.us/img204/294/unbenanntxnt.png
Um starke Worte war der als Zwischenrufer im Bundestag bekannte Jörg Tauss nie verlegen - auch in eigener Sache nicht. "Ich habe mich in den stinkenden Schweinestall begeben, um ihn auszumisten", sagte er im März 2009 als Erklärung dafür, warum bei ihm kinderpornografisches Material gefunden wurde. Als Abgeordneter habe er recherchiert, um gegen Kinderpornos vorgehen zu können.
Dieses Motiv, von dem er die Staatsanwaltschaft nicht überzeugen konnte, muss er nun dem Landgericht Karlsruhe erklären, vor dem am Dienstag der Prozess gegen ihn begann. Sicher ist nur eins: Sein Vorgehen hat Tauss Ämter, Ruf und Ansehen gekostet.
Er sei kein Pädophiler, betont Tauss. Dieser Verdacht liegt schließlich extrem nahe, wenn bei jemandem 228 Bild- und Videodateien mit kinder- und jugendpornografischem Material gefunden werden - und zwar hartes pornografisches Material, wie am ersten Prozesstag klar wurde. Warum sonst sollte jemand derartige Bilder in seinen Besitz bringen? Um einen Kinderporno-Ring zu sprengen, erklärte Tauss nach Bekanntwerden des brisanten Fundes. Dazu habe er als Abgeordneter schließlich das Recht. "Ich wollte Erkenntnisse gewinnen", sagte der ehemalige medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.
Denn Tauss ging nach eigenen Angaben davon aus, dass er als Mitglied des Bundestags unter die gesetzliche Ausnahmeregelung falle, wonach Recherchen zu dienstlichen Zwecken nicht strafbar sind. Paragraf 183 des Strafgesetzbuches sieht zwar für den Besitz und die Verbreitung kinderpornografischen Materials Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren vor. Für polizeiliche Ermittlungen gilt aber die genannte Ausnahmeregelung - die Rede ist dabei von Handlungen, die ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen.
Bekannt für "unorthodoxe Methoden"
Doch unabhängig von der Frage, ob außer der Polizei auch ein Abgeordneter diese Regelung für sich in Anspruch nehmen kann, gelang es Tauss nicht, die Staatsanwaltschaft davon zu überzeugen, dass er dienstlich in Sachen Kinderpornografie unterwegs war - auch wenn er darauf verweist, dass er für seine "unorthodoxen Methoden" bekannt sei. Die für Tauss zuständige Staatsanwaltschaft Karlsruhe sah dennoch keinen Zusammenhang zwischen dem auf Tauss' Handy und in seiner Berliner Wohnung sichergestellten Material und dessen Abgeordnetentätigkeit, weswegen sie Anklage erhob, die das Landgericht zuließ.
Egal wie der Prozess gegen Tauss ausgehen wird - mit seiner Karriere als wortgewaltiger SPD-Bundestagsabgeordneter und medienpolitischer Sprecher ist es definitiv vorbei. "Selbst wenn ich am Ende völlig freigesprochen würde, ist meine Karriere als Bundestagsabgeordneter damit am Ende", sagte Tauss drei Wochen nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen ihn. Damit begründete er seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur für die Bundestagswahl im September 2009. Sein Mandat behielt er allerdings noch bis zur Wahl bei - aber nicht mehr als SPD-Abgeordneter, sondern als erster und bisher einziger Bundestagsabgeordneter der Piratenpartei.
Seinen Parteiwechsel begründete Tauss offiziell mit dem im vergangenen Juni verabschiedeten Gesetz zur Eindämmung von Kinderpornografie im Internet, das Internetsperren vorsah. Tauss sieht darin eine zunehmende Verletzung der Bürgerrechte im Web: Das Gesetz über die Internetsperren werde weniger gegen Kinderpornografie wirken als der Errichtung "technischer Zensurinfrastrukturen" dienen. Damit fand er sich auf einer Linie mit der Piratenpartei, die für die Wahrung der Bürgerrechte im Internet und allgemein kämpft und Tauss daher in ihren Reihen willkommen hieß. Doch ein Grund für den Parteiwechsel dürfte sicherlich auch der fehlende Rückhalt und die deutliche Distanzierung in der SPD gewesen sein.
Tauss: "Soziale Exekution"
Bei einem Treffen der SPD-Ortsvereinsvorsitzenden in seinem Wahlkreis bei Karlsruhe, auf dem er seinen Verzicht auf die Bundestagskandidatur erklärte, sprach Tauss von einer "sozialen Exekution". Alleine gelassen fühlte sich Tauss auch von der Staatsanwaltschaft, am ersten Prozesstag sagte sein Anwalt Michael Rosenthal gar, diese habe seinen Mandanten "fertig gemacht". Tauss erhebt den Vorwurf, die Presse sei am 5. März 2009 bereits vor seiner Abgeordnetenwohnung in Berlin gewesen, als die Durchsuchung begonnen habe.
Die Staatsanwaltschaft wies den Vorwurf, sie habe die Presse informiert, zurück. Sie verweist darauf, dass vor der Durchsuchung der Wohnung der Immunitätsausschuss des Bundestages bei seiner regulären Sitzung die Aufhebung der Immunität Tauss' empfohlen habe. Danach sei die Beschlussempfehlung an den Bundestag gegangen und vom Plenum angenommen worden. Sofort danach habe die Durchsuchung unter Anwesenheit der Staatsanwaltschaft begonnen. Vor Beginn der Durchsuchung waren die Mitglieder des Immunitätsausschusses und auch das Parlament informiert worden.
Vor diesem Hintergrund verwies die Piratenpartei am ersten Prozesstag darauf, dass im Fall Tauss nicht nur die Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaft "völlig inadäquat und höchst fragwürdig" gewesen sei. "Für die Piratenpartei ist die Unschuldsvermutung bis zum Beweis des Gegenteils ein Grundpfeiler unseres Rechtsstaats", erklärte die Partei. "Dessen zunehmende Beschädigung ist mit Sorge zu betrachten."
Quelle: N24.de (http://www.n24.de/news/newsitem_6068525.html)