Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : [Global] Polizisten nicht mehr anonym - Kennzeichenpflicht
Obwohl sich die Polizeigewerkschaften gegen die Kennzeichnungspflicht verwehren, müssen die Berliner Beamten ab dem neuen Jahr identifizierbar sein - durch Schilder mit ihrem Namen oder einer Nummer. Berlin ist damit Pionier auf dem Gebiet, andere Länder wollen nachziehen. Die Gewerkschaften drohen dagegen mit Klagen.
Als erstes Bundesland führt Berlin mit Beginn des kommenden Jahres die individuelle Kennzeichnung von Polizisten ein. Die Beamten müssen künftig Schilder an der Uniform tragen - entweder mit ihrem Namen oder aber mit einer Nummer. Für welche der beiden Möglichkeiten sie sich entscheiden, das bleibt jedem Polizisten selbst überlassen. Das entschied die Einigungsstelle für Konfliktfälle im öffentlichen Dienst des Landes Berlin. Laut dem Berliner Rundfunk (RBB) soll die Regelung am 1. Januar 2011 in Kraft treten. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) lehnt die Kennzeichnung ab und kündigte eine Klage gegen die Schilder an.
Berlins Innensenator Eberhard Körting zeigte sich zufrieden mit der Lösung. Der SPD-Politiker sieht darin einen "vernünftigen Kompromiss". Er hoffe, dass sich viele Polizisten für Namensschilder entscheiden, sagte er dem RBB. Der Berliner Polizeipräsident Dieter Glietsch begrüßte die Entscheidung. "Im demokratischen Rechtsstaat haben diejenigen, die von polizeilichen Maßnahmen betroffen sind, grundsätzlich einen Anspruch darauf zu wissen, wer in ihre Rechte eingreift."
Einige andere Bundesländer denken über ähnliche Regelungen nach. Schon bisher sind Polizisten verpflichtet, auf Nachfrage ihren Namen oder eine Personalnummer mitzuteilen. Kritiker bemängelten aber immer wieder, dass manche Polizisten solche Fragen ignorieren würden. Zusätzlich zu ihrer Personalnummer bekommen Polizisten in Berlin nun eine individuelle, fünf- bis sechsstellige Nummer, die sie statt ihres Namens an der Uniform tragen können. Grüne, Linke und die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatten Namensschilder seit langen gefordert, um zum Beispiel bei Demonstrationen Übergriffe von Polizisten besser aufklären zu können. Bislang waren allerdings alle Kompromissversuche gescheitert
Quelle: n-tv
Kennzeichnungspflicht in Berlin: Polizisten nicht mehr anonym - n-tv.de (http://www.n-tv.de/politik/Polizisten-nicht-mehr-anonym-article2019411.html)
Hat Vor und Nachteile, wobei für mich die Vorteile überwiegen. Eine Nummer schadet dem Polizisten nicht, aber er kann von der Polizeistelle identifiziert werden. So fällt wenigstens die Fassade, sodass die einzelnen Polizisten schon wissen, dass man sie durch Videos und Zeugenaussagen nun ziehmlich gut belasten kann. Das ist natürlich nur die Theorie.. dass alle sich in der Praxis decken wissen wir ja.
Dümmer gehts echt nicht.
Das ist doch nicht normal ey, was soll das bringen
Wird meiner Meinung nach nicht viel für die Bürger ändern. Kann nur Nachteile für die Polizisten mit sich ziehen da sie so leichter ( von angepissten Leuten )gemeldet werden können . Bei Demos finden die doch immer eine Ausrede.
.Schon bisher sind Polizisten verpflichtet, auf Nachfrage ihren Namen oder eine Personalnummer mitzuteilen.
Aha...wusst ich auch noch nicht :D
Ein nachteil ist sicherlich noch das man mit nachmanem bzw Anfangsbuchstabe vom Vornamen ziemlich viel über eine Person herausfinden kann...
gruß
Du hast ein Video auf dem ein Polizist grundlos Gewalt gegen Demonstranten ausübt, wie willst du ihn identifizieren?
Ich denke eine Kennzeichnung ist genau das richtige, keiner kann mehr in der breiten Masse unentdeckt bleiben und muss sich bewusst sein, dass er identifizierbar ist.
Aha...wusst ich auch noch nicht :D
Ein nachteil ist sicherlich noch das man mit nachmanem bzw Anfangsbuchstabe vom Vornamen ziemlich viel über eine Person herausfinden kann...
gruß
Deswegen würden die meisten Polizisten auf Anfrage ihre info nicht hergeben, sind auch net dumm :D.
Jetzt kann mich sich auch endlich über die Namen der Polizisten lustig machen und muss seine Mitschüler nicht mehr verarschen! Wuhu!
Ihr versteht wirklich nicht was das bringt?
http://syndikalismus.files.wordpress.com/2010/01/polizei.jpg
Wie will man dort jemanden identifizeren, wenn auf einem Beweismaterial einer dieser Beamten sich an zb. Protestanten "vergreift"? Nur mal so als Hinweis da einige anscheinend wirklich nicht verstehen was fürn Sinn das haben soll...
/edit
Ein nachteil ist sicherlich noch das man mit nachmanem bzw Anfangsbuchstabe vom Vornamen ziemlich viel über eine Person herausfinden kann...
Kritik nicht gültig, da man auch eine Nummer nehmen kann.
Finde ich ne gute Regelung.
Allerdings können Polizisten so sehr einfach gestalked werden von Leuten die sich ungerecht behandelt fühlen und die gibt es immer auch wenn man alles richtig macht.
Als Polizist würd ich die Nummer wählen
Jeder kann gestalkt werden, auch die Stalker weil die ein Nummernschild haben^^. b2t Ich finds eig. ne gute Idee, lässt sich aber streiten
xXDarkmooNXx
26.11.2010, 18:55
das ganze system ist mittlerweile nur noch ein reiner schwachsinn..
Ohhhhhh, jetzt können die nicht mehr wahllos korrupt sein...
Super Idee und ich hoffe es wird bald bundesweit durchgesetzt. Jeder sollte indentifizierbar und nachvollziehbar sein.
Für alle, die den Sinn in der Kennzeichnungspflicht für Bullen nicht kapieren, weil ihr Horizont dafür nicht ausreicht: Lest Euch mal folgenden Bericht durch. Ich vermute aber, dass Trolls zu faul zum Lesen sind, sonst wären sie in den meisten Fällen auch keine Trolls.
"Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland" (http://www.amnestypolizei.de/sites/default/files/imce/pfds/Polizeibericht-internet.pdf) (Amnesty International, 2010).
In dem im Juli 2010 veröffentlichten Bericht dokumentiert Amnesty International ernstzunehmende Vorwürfe von mutmaßlicher Misshandlung und unverhältnismäßiger Gewaltanwendung durch Polizeibeamte in Deutschland. Amnesty International schildert und kritisiert in dem Bericht, dass die Ermittlungen bei Anzeigen gegen Polizisten mangelhaft waren.
Seit 2004 haben 869 Personen Amnesty International über Probleme mit der Polizei informiert. In 138 Fällen stellte Amnesty International weiterführende Nachforschungen an. Im Zuge dieser Recherchen wurden mutmaßliche Opfer (und bei Todesfällen überlebende Angehörige), Anwälte, Vertreter von Polizei und Staatsanwaltschaften sowie Richter befragt. 15 Fälle werden im Bericht ausfürlich beschrieben, drei davon in der Zusammenfassung (http://www.amnestypolizei.de/presse/hintergrund/node/91) im Pressebereich.
Sollten Sie sich den Bericht vor dem 28.07.2010 heruntergeladen haben, dann beachten Sie bitte auch das zweiseitige Dokument Ergänzung, Erratum und Aktualisierung (http://www.amnestypolizei.de/sites/default/files/imce/pfds/Korrektureinleger_21072010.pdf). Dessen Inhalt wurde in der obigen, aktuellen Fassung bereits am Ende des Berichts ergänzt bzw. redaktionell eingearbeitet.
(via www.amnestypolizei.de (http://www.amnestypolizei.de))
framerunner
27.11.2010, 14:53
Richtig so!
Einfach ne Nummer aufpappen (was schon seit Jahren vorgeschlagen wird...) und gut is.
Wenn sie scheisse bauen, dann kann man sie ganz schnell über die Nummer identifizieren.
Cristhecrusader
27.11.2010, 15:04
Ich hoffe aber dann, dass die Nummer auf der Uniform steht und nicht nur so ein kleines Pappschild ist, das man auf einem Video nicht erkennt.
Cristhecrusader
27.11.2010, 15:27
Trotzdem find ich es auch unangemessen, das so zu verallgemeinern. Gibt durchaus auch Nette.
Mac_Hack
27.11.2010, 15:44
Trotzdem find ich es auch unangemessen, das so zu verallgemeinern. Gibt durchaus auch Nette.
.. und die kann man mit einer Hand abzählen!!
Spamt hier nicht rum euren kleinen Streit könnt ihr genau so gut unter euch aus machen nutzt dafür die PN Funktion.
B2t:
Ich finde es gut da man im Falle des Falles so schnell und einfach den betreffenden Polizisten identifizieren kann. Außer die fertigen sich eigene "Nummernschilder" mit einer Zahl an die nirgendwo gelistet ist^^
Mac_Hack
27.11.2010, 15:59
Ist ja schön. Warum beziehst du dich dann auf alle Polizisten in Deutschland ? Hast du schon mit allen Erfahrung gemacht ? Wow, dann bist du ja voll weder eine Zecke noch Demonstrant und so.
Es gibt eine Regel die besagt, das mehr schlechtes als wie gutes in der Bevölkerung herum erzählt bzw aufgenommen wird.
So wie es überall Korruption gibt, gibt es sie auch bei den Bullen.
Nur das die Propaganda hier etwas stärker ist! :D
Man sollte hier echt mal allen Leuten unter 20 eine Woche lang die Post-Rechte wegnehmen. Wobei dann bestimmt wieder rumgeheult werden würde wegen Zensur bla bla blub.
Ich wette, dann bist du der erste, der hier verschwinden wird wen die 14 Jährigen zu schreiben beginnen!
Kennzeichenpflicht bringt kaum was.
Wer hier denkt, durch so etwas werden mehr PolizistInnen zu Rechenschaft gezogen, ist Naiv. Man kann kann sich zwar die Nummer aufschreiben und dann Anzeige erstatten, aber dann steht Aussage gegen Aussage bzw. gibt es unter den Bullen so ein Corpgeist, dass dann auch gerne mal Gefälligkeitsaussage getätigt werden. Am Ende wird die Anzeige eingestellt.
Und Aufnahmen von solchen Situationen sind eher selten. Mal abgesehen davon bezeifel ich, dass so eine Aufnahme bestand vor dem Gericht haben. Man darf zwar Demos oder ähnliches Filmen und fotografieren, aber Bullen gehören nun mal nicht zur Demo. Damit hat die Aufnahme kein Beweiswert. (vgl.: Gelten Videoaufnahmen (Überwachungskamera) vor Gericht als Beweismittel? (technik) (http://www.gutefrage.net/frage/gelten-videoaufnahmen-ueberwachungskamera-vor-gericht-als-beweismittel) oder frage einen Anwalt. Man könnte es maximal den Staatsanwalt zeigen)
Also bringt es im Enddefekt gar nichts.
Genauso Naiv ist es aber auch, dass hier welche Denken, dass PolizistInnen durch die Kennzeichnungspflicht verfolgt werden. Es geht hier
1. um BFE und sonstige Einheiten und nicht um Terrorbekämpfungseinheiten
2. Leben wir nicht in der Zeit von RAF oder sonstigen schönen Orgs
3. Wer einer/einen PolizistInne schaden möchte, bekommt das auch ohne Kennzeichen hin.
4. Haben heute schon einige "StreifenpolizistInnen" Namensschilder und denen ist bis heute auch noch nichts passiert.
Defacto heißt das, dass die Kennzeichenpflicht weder Vor noch Nachteile bringt. Wobei evtl. bringt es ein bisschen Spaß wenn Polizist Herr Knopf neben Polizist Herr Loch läuft.
Apropos wenn man sich manche Bereitschaften anguckt, von welchen Leuten sie nach 1945 "gegründet" wurde, braucht man sich nicht zu wundern.
Schon bisher sind Polizisten verpflichtet, auf Nachfrage ihren Namen oder eine Personalnummer mitzuteilen.
Dazu muss man aber auch sagen, dass es kaum einen Bullen gibt, der das macht. Ihr könnt ja gerne Mal den Test machen. Entweder die Bullen ziehen dann gleich andere Seiten auf oder man wird mit "4711" (Kölnisch Wasser) abgespeist. Ich habe schon des öfteren Bullen nach ihrem Dienstausweis gefragt und erst ein einziges Mal einen zu sehen bekommen und das so kurz, dass man sich den Namen kaum merken konnte. Es wurde mir auch verwehrt, mir den Namen zu notieren. So viel dazu. Und wer meint, dass das Einzelfälle sind, der ist einfach blauäugig. Das ist gängige Praxis. Selbstverständlich gibt es Bullen, die ganz in Ordnung sind,das streitet keiner ab, aber für die ist die Kennzeichnungspflicht auch nicht gedacht und diese haben auch keinerlei Nachteil durch die Kennzeichnungspflicht zu befürchten. Die Knüppelbullen und Sadisten von Team Green jedoch, kriegen nun langsam das Nervenflattern, weil sie bald nicht mehr anonym sein werden. Das wird vor Gericht zwar nichts ändern, denn dort werden Bullen zu 99,9% freigesprochen, wenn sie im Dienst etwas verbockt haben, aber es erhöht den Druck. Bullen werden immer wieder für andere Bullen eine Falschaussage vor Gericht bringen und auch werden sich Bullen in Zukunft absprechen, was sie vor Gericht sagen. Das war immer so und wird immer so bleiben! Was dagegen hilft: Sobald Bullen in Action sind, Kamera raus und drauf halten. Bilder sagen mehr als 1000 Worte.
katerlysator
28.11.2010, 09:59
Also eine Nummer ist ja mal total sinnfrei, dann schnappt sich der Polizist ganz einfach ne Jacke von nem anderen Beamten und kann dann tun und lassen was er will.
Andersrum gibt es bei Demos auch immer "übermüpfigge" Polizisten die wohl das Versammlungsrecht nicht kennen Oo.Dann wäre ein Namensschild schon angebracht.
Der Nachteil ist wieder keiner will Außendienst haben weil er Angst darvor hat gestalkt zu werden.
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