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06.12.2010, 10:25
Die Landeszentrale für politische Bildung in Magdeburg hat sich dazu entschlossen, für die Landtagswahl 2011 in Sachsen-Anhalt keinen Wahl-O-Maten anzubieten. Man befürchtet, dass zu vielen jungen Wählern die NPD als die geeignetste Partei angezeigt werden könnte. Wegen eines Gerichtsbeschlusses hätte man im Wahl-O-Maten obligatorisch ausnahmslos jede Partei anzeigen müssen.
Gerade junge Erwachsene lassen sich bei der Frage, welcher Partei sie bei der nächsten Wahl ihre Stimme geben, sollten vom „Wahl-O-Mat“ beraten. Diese von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) betriebene Webpräsenz wertet anhand einer Befragung aus, welche Partei mit den Wünschen des Besuchers am meisten übereinstimmt. Seit 2002 erlaubten immer mehr Bundesländer eine Freischaltung des Angebotes für ihre Landtagswahl. Sachen-Anhalt jedoch wird seinen Bürgern keinen Wahl-O-Maten für die Wahl am 20. März 2011 anbieten. Die Landeszentrale für politische Bildung in Magdeburg entschloss sich dagegen.
Grund ist ein Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichts München. 2008 beklagte sich die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) darüber, dass im Wahl-O-Maten nur Vergleiche mit den großen Parteien gezogen werden konnten. Kleinere politische Kräfte wurden nicht in das Projekt mit aufgenommen. Das wurde vom Gericht geändert. Seit 2008 müssen absolut alle Parteien, die an einer Wahl teilnehmen gelistet sein.
Genau davor hat aber die Landeszentrale für politische Bildung in Magdeburg Angst. Junge Wähler würden eher verschreckt als aufgeklärt, wenn ihnen gegebenenfalls die rechtsextremistische NPD als Partei empfohlen werde, heißt es dort. Kuratoriumsmitglied Rüdiger Fikentscher, befürwortet den Entschluss. Seiner Meinung nach könne man hinter den Themen einer Partei nicht deren Grundhaltung erkennen. Im Falle der NPD stoße der Wahl-O-Mat daher an seine Grenzen. „Alle Parteien sagen, sie seien gegen hohe Arbeitslosigkeit und für mehr Geld für die Kommunen, und bekommen beim Wahl-O-Mat dementsprechend Zustimmung.“, erklärte er gegenüber news.de (http://exit.gulli.com/url/http://www.news.de/politik/855090520/sachsen-anhalt-kneift-vor-der-npd/1/). Marco Tullner, der Vorsitzende der Landeszentrale ist jedoch wenig begeistert von der aktuellen Entscheidung. Er habe für eine Neuauflage des Wahl-O-Maten plädiert. Den Weg, den man jetzt gehe, sei aus seiner Sicht für eine selbstbewusste Demokratie „nicht so charmant“.
Andere Bundesländer schätzen das Problem weniger groß ein. So soll für Baden-Württemberg, Hamburg und Rheinland-Pfalz trotz des NPD-Antrittes der Wahl-O-Mat verfügbar sein.
Quelle: Gulli
gulli.com - news - view - Kein Wahl-O-Mat für Landtagswahl 2011 in Sachsen-Anhalt (http://www.gulli.com/news/kein-wahl-o-mat-f-r-landtagswahl-2011-in-sachsen-anhalt-2010-12-05)
Gerade junge Erwachsene lassen sich bei der Frage, welcher Partei sie bei der nächsten Wahl ihre Stimme geben, sollten vom „Wahl-O-Mat“ beraten. Diese von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) betriebene Webpräsenz wertet anhand einer Befragung aus, welche Partei mit den Wünschen des Besuchers am meisten übereinstimmt. Seit 2002 erlaubten immer mehr Bundesländer eine Freischaltung des Angebotes für ihre Landtagswahl. Sachen-Anhalt jedoch wird seinen Bürgern keinen Wahl-O-Maten für die Wahl am 20. März 2011 anbieten. Die Landeszentrale für politische Bildung in Magdeburg entschloss sich dagegen.
Grund ist ein Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichts München. 2008 beklagte sich die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) darüber, dass im Wahl-O-Maten nur Vergleiche mit den großen Parteien gezogen werden konnten. Kleinere politische Kräfte wurden nicht in das Projekt mit aufgenommen. Das wurde vom Gericht geändert. Seit 2008 müssen absolut alle Parteien, die an einer Wahl teilnehmen gelistet sein.
Genau davor hat aber die Landeszentrale für politische Bildung in Magdeburg Angst. Junge Wähler würden eher verschreckt als aufgeklärt, wenn ihnen gegebenenfalls die rechtsextremistische NPD als Partei empfohlen werde, heißt es dort. Kuratoriumsmitglied Rüdiger Fikentscher, befürwortet den Entschluss. Seiner Meinung nach könne man hinter den Themen einer Partei nicht deren Grundhaltung erkennen. Im Falle der NPD stoße der Wahl-O-Mat daher an seine Grenzen. „Alle Parteien sagen, sie seien gegen hohe Arbeitslosigkeit und für mehr Geld für die Kommunen, und bekommen beim Wahl-O-Mat dementsprechend Zustimmung.“, erklärte er gegenüber news.de (http://exit.gulli.com/url/http://www.news.de/politik/855090520/sachsen-anhalt-kneift-vor-der-npd/1/). Marco Tullner, der Vorsitzende der Landeszentrale ist jedoch wenig begeistert von der aktuellen Entscheidung. Er habe für eine Neuauflage des Wahl-O-Maten plädiert. Den Weg, den man jetzt gehe, sei aus seiner Sicht für eine selbstbewusste Demokratie „nicht so charmant“.
Andere Bundesländer schätzen das Problem weniger groß ein. So soll für Baden-Württemberg, Hamburg und Rheinland-Pfalz trotz des NPD-Antrittes der Wahl-O-Mat verfügbar sein.
Quelle: Gulli
gulli.com - news - view - Kein Wahl-O-Mat für Landtagswahl 2011 in Sachsen-Anhalt (http://www.gulli.com/news/kein-wahl-o-mat-f-r-landtagswahl-2011-in-sachsen-anhalt-2010-12-05)