EU-Kommission lässt ACTA gerichtlich überprüfen

[Illuminatum]

Die EU-Kommission legt das umstrittene Abkommen dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zur Prüfung vor.

Der EuGH könne die Gesetzmäßigkeit des Abkommens unabhängig überprüfen, sagte EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Mittwoch in Brüssel. Die Kommission hatte das internationale Urheberrechtsabkommen für den Schutz geistigen Eigentums mit Ländern wie den USA und Japan ausgehandelt.

Der EuGH solle prüfen, „ob ACTA in der einen oder anderen Art mit den Grundrechten und Grundfreiheiten der Europäischen Union unvereinbar ist“, sagte De Gucht. Er wiederholte aber seine Einschätzung, dass das Abkommen „in der Europäischen Union nichts ändern“ werde.

Kritiker werfen der Kommission vor, dass ACTA die Freiheit im Internet beschneiden könnte. In den vergangenen Wochen hatte eine breite Öffentlichkeit gegen den Vertrag mobil gemacht. Die Bundesregierung setzte die Ratifizierung vor diesem Hintergrund aus.

Quelle: focus.de (http://www.focus.de/digital/internet/umstrittenes-abkommen-wird-ueberprueft-eu-kommission-legt-acta-dem-europaeischem-gerichtshof-vor-_aid_716646.html)

Sind doch schonmal gute Neuigkeiten bezüglich ACTA :)

MfG

[Anon_n00j]

Klingt nach Hinhaltetaktik: ACTA zum Europäischen Gerichtshof -.-

quelle : http://netzpolitik.org/2012/klingt-nach-hinhaltetaktik-acta-zum-europaischen-gerichtshof/?utm_source=twitterfeed&utm_medium=twitter

[suiheisen]

Ich schreib es mal hier rein, weil es der aktuellste ACTA Post ist.

Ich wusste garnicht das es noch eine Art Klon zu ACTA gibt o.O

Doch neben ACTA, SOPA und PIPA steht noch ein weiteres „Anti-Piraterie“-Abkommen in den Startlöchern: TPPA (Trans-Pacific Partnership Agreement). Dieses Vertragswerk, getarnt als Handelsabkommen, ist dem aktuellen Stand nach nichts weiter als die schriftlich fixierte Machtmaximierung von Rechteinhabern (http://fm4.orf.at/stories/1694113/), den Unterhaltungs-, Medien- und Pharmakonzernen. Diesen wird mit TPPA die Möglichkeit geboten, mittels Schadenersatzklagen mit hohen Streitwerten gegen Regierungen der TPPA-Unterzeichnernationen vorzugehen. Dies würde Unternehmen künftig ein Mitspracherecht bei Gesetzesänderungen einräumen, die sich um das Thema geistiges Urheberrecht drehen.

http://www.agitano.com/magazin/magazinDetails/proteste_diffamierungen_und_demokratie__acta_tppa_ und_die_zerschlagung_der_digitalen_freiheit_23646/

http://fm4.orf.at/stories/1694113/

[Anon_n00j]

Im Bezug auf ACTA immernoch aktuell!

7000 Euro Spenden für die Transparents von ACTA

Am Freitag Abend haben wir über den Versuch von Mathias Schindler gebloggt (http://netzpolitik.org/2012/bundesregierung-acta-transparenz-gefahrdet-offentliche-sicherheit/), mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes Auskunft von der Bundesregierung zu erhalten, wer denn an den ACTA-Verhandlungen teilgenommen hat. Wir haben dazu aufgerufen, Geld zu spenden, um das Anliegen zu unterstützen und bei Bedarf auch das Recht auf Transparenz durchklagen zu können. Die Resonanz auf unseren Aufruf hat uns überwältigt: Wir haben – vor Prüfung der Korrektheit – Spendeneingänge für IFG-Aktivitäten in Höhe von ca. 7000 Euro seit Freitag erhalten. Das finden wir unglaublich!

http://netzpolitik.org/2012/bisher-7000-euro-spenden-fur-acta-transparenz-klageweg/

[MollardX]

Das wird denen nicht helfen...
Es gibt VPN Anbieter die, den Traffic vor dem eigenen Provider sperren und die Server irgendwo haben, wo es kein Anti-Piraterie Abkommen gibt.