PDA

Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Widerrufsrecht bei Teillieferungen



kernel32.dll
14.06.2012, 18:58
Hallo,

ich suche nach Antworten zu der Frage, wann die Widerrufsfrist bei Teillieferungen beginnt.

Folgende Sachlage: Es wurden mehrere verschiedene Artikel online bestellt. Die Artikel werden in Teillieferungen an unterschiedlichen Tagen geliefert.

Ich habe natürlich schon gegooglet, aber noch keine handfeste Aussage finden können.

Die Antwort versteckt sich sehr wahrscheinlich in dieser Formulierung:

"Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB."


Es kann eigentlich nur 3 Möglichkeiten geben, wie das ganze funktioniert:

1. Widerrufsfrist beginnt mit der 1. Teillieferung für die gesamte Bestellung (halte ich für unwahrscheinlich, da es sich um nicht gleichartige Ware handelt)

2. Widerrufsfrist beginnt mit vollständiger Lieferung der gesamten bestellten Artikel

3. Widerrufsfrist beginnt für jede Teillieferung jeweils mit deren Eintreffen beim Empfänger



Kennt sich jemand gut mit solchem Kram aus und kann es mir erklären? Am Besten natürlich anhand von Gesetzestexten/Gerichtsurteilen.

Vielen Dank schon mal fürs Lesen und Antworten,

kernel32.dll

Leange
14.06.2012, 20:59
Hi

Mhm ich glaube bei nicht gleichartiger Ware erst bei vollständiger Auslieferung.

Hab da aber auch nich so viel Ahnung also nagel mich nich drauf fest. ^^

MfG Leange

Fordragon
14.06.2012, 22:26
Wenn du da 500 Pakete Batterien für die Funkmaus bestellst, und die pro Woche nur 100 rausschicken können, beginnt die Widerrufsfraist bei der ersten Lieferung. Ansonsten beginnt die Widerrufsfrist mit Beendigung des Lieferauftrags, heißt wenn du alle Teile hast.

kernel32.dll
15.06.2012, 15:58
Danke für die Antworten! Ich habe zwischenzeitlich beim entsprechenden Shop nachgefragt. Die Widerrufsfrist beginnt, wenn die Bestellung vollständig geliefert ist.

Es steht zwar nicht ausdrücklich, aber "versteckt" in der Widerrufsbelehrung:

1. nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei dem Satz hätte ich gedacht, dass man es dann noch auf jede Teillieferung einzeln anwenden könnte, daher siehe 2.)

2. der Zusatz "bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung" bedeutet dann wohl, dass sie bei ungleichartiger Ware nicht mit dem Tag der ersten Teillieferung, also mit dem Tag der letzten beginnt