ver.di fordert Copyright-Stopschilder im Internet
ver.di fordert Copyright-Stopschilder im Internet
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Die vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, kurz ver.di, fordert ein System, welches die Internetnutzer vor Seiten und Portalen warnt, auf denen urheberrechtlich geschützte Werke angeboten werden. Im Gesamtbild erinnert das in einem PDF-Dokument vorgestellte System sehr an das von Ursula von der Leyen vorgestellte Stopschild-Projekt gegen Kinderpornografie im Internet. Man müsse alles tun um das Urheberrecht im Ganzen zu schützen. Die aktuelle Situation sehe so aus, dass sich die heutige Generation der Internetnutzer frei nach dem Prinzip der Selbstbedienung im Internet bewegen würde. Das deutsche Rechtssystem kann und darf sich nicht von dem im “Real life” gültigen System unterscheiden. Die illegale Beschaffung von urheberrechtlich geschützten Werken im Internet unterscheidet sich in keinster Weise vom normalen Diebstahl. Bei der Durchführung des Systems möchte man jedoch deutlich harmloser vorgehen als die französische Aufsichtsbehörde HADOPI mit ihrer Three-Strikes Regelung (TPN berichtete).
Die Copyright-Hinweise sollen vorerst im HTTP- und P2P-Bereich angewandt werden. Bei der Ausführung des Systems tut sich die ver.di jedoch schwer. Bisher konnte kein effektiver Weg für eine erfolgreiche Umsetzung gefunden werden. Für eine sinnvolle Umsetzung führt wohl kein Weg an der Zusammenarbeit mit den deutschen Internetprovidern vorbei. Anderfalls müssten alle Internetverbindungen über einen zbw. mehrere Proxyserver umgeleitet werden, was erhebliche Kosten für den Staat zur Folge hätte. Aus diesem Grund dürfte diese Art der Projektdurchführung vorerst schon einmal ausscheiden. Besonders schwer tut man sich bei der Umsetzung für Tauschbörsen die auf dem P2P-Verfahren basieren, da diese nur mit einer eigenen Software verwendet werden können.
Laut Aussage der ver.di soll das Projekt keinerlei Abmahnungen für Internetnutzer, die die Copyright-Marnungen ignorieren, zur Folge haben – zumindest vorerst nicht, denn am Logging der IP-Adressen der Nutzer, die die Warnung ignorieren, führe prinzipiell kein Weg vorbei. Somit kann man das gesamte vorgestellte System schon einmal als ersten großen Schritt zur Internetüberwachung werten. Sollte sich das System durchsetzen können, ist es höchstwarscheinlich nur noch eine Frage der Zeit, bis die IP-Adressen zur Ermittlung personenbezogener Daten ‘missbraucht’ werden. Ziel des Ganzen sei es jedoch lediglich, die Internetnutzer auf die illegalen Inhalte hinzuweisen damit diese die Möglichkeit haben selbst zu agieren. Es ist allerdings sehr fraglich, ob die Verbreitung von urheberrechtlich geschützen Werken dadurch eingedämmt werden kann. Gerade die Nutzer von Tauschbörsen wüssten oft nicht, dass sie sich durch den automatischen Upload von heruntergeladenen Dateien zu “Schwarzhändlern” machen würden. Dies gilt es laut ver.di zu verhindern.
Zu kostenlosen Lizenzen wie zum Beispiel “Open Source” oder “Creative Commons” zeigt sich die ver.di recht kritisch. Sie würden sich schädlich auf die Wirtschaft auswirken was so, wie es aktuell der Fall ist nicht, nicht sein dürfe. Natürlich steht es jedem Bürger frei, eigene Projekte zur Nutzung und Weiterentwicklung zur Verfügung zu stellen. Die Kritik der ver.di kommt zustande, da der Staat an diesen frei verfügbaren Werken nicht durch Steuereinnahmen profitieren kann. Laut ver.di handelt es sich hierbei um “Unentgeltliches gemeinwohlorientiertes Arbeiten, das nur in Ausnahmefällen neue existenzsichernde Einnahmequellen erschließt”. Insbesondere Programme mit ”Open Source” -Lizenz konnten sich in den vergangenen Jahren gegenüber kostenpflichtigen immer wieder durchsetzen, da diese erstens kostenfrei sind und sich zweitens durch die Entwicklungsunterstützung oftmals tausender Nutzer im Vergleich zu kostenpflichtigen Produkten als deutlich effektiver erweisen.
Es bleibt abzuwarten, ob der Entwurf von der deutschen Regierung als produktiv und hinnehmbar gewertet und durchgesetzt wird. Falls dies der Fall sein sollte, bedeutet dies ein erster großer Schritt in der Einschränkung der Freiheit im Internet. Ob sich das System überhaupt als effektiv erweisen kann ist ebenfalls recht fraglich, da es durch die Nutzung von Proxyservern und VPN’s sehr leicht umgangen werden kann. Ob die ver.di jedoch überhaupt über diese Kentniss verfügt ist recht zweifelhaft.
