COICA - Der nächste Angriff auf die Freiheit des Internets
[1]Bereits am Mittwoch (17.11.2010) erschien auf Gulli eine Meldung, die über den Entwurf S.3804, das "Combating Online Infringement and Counterfeits Act" (COICA) des US-Senats berichtet. Dieser Gesetztesentwurf führt prinzipiell das ACTA-Abkommen fort bzw. erweitert ACTA genau um das, was es nicht erfüllen konnte. Präziser: Das Sperren und Blockieren von Internetadressen durch die US-Generalstaatsanwaltschaft. Das Prinzip ist denkbar simpel...
Zitat:
Eine Petition an den Generalstaatsanwalt benennt Webseiten, die "sich gesetzwidrigen Aktivitäten widmen". Dabei geht es im Entwurf auch wörtlich um die bekannte, geradezu mythische Bedrohung der westlichen Industrienationen durch "Verkauf von Produktfälschungen" – die ja selbst im Bereich physischer Produkte nachweislich nicht von echter ökonomischer Bedeutung ist.
Gelingt es allerdings der Rechteverwertungsindustrie, COICA durch die Gesetzgebungsmaschine zu fädeln, dann wird damit ein neuer Kriegsschauplatz um das "Öl des 21sten Jahrhunderts" eröffnet; laut Mark Getty, Chef der Bildagentur Getty Images ist nämlich "Geistiges Eigentum" das Öl unseres Jahrhunderts. Sobald S.3804 vom erwähnten Justizausschuss abgesegnet wurde, vom Senat wie auch dem Repräsentantenhaus beschlossen und von US-Präsident Barack Obama unterzeichnet – was alles im Rahmen des Vorstellbaren bleibt – können "Rechteinhaber" und deren Rechtsabteilungen massiven Druck auf alle anderen Nationen ausüben.
Ein Vorwurf "gesetzwidriger Aktivitäten" genügt und die Domain ist nicht mehr auf normalem Weg erreichbar, da die Kontrolle über das Domain Name System nach wie vor in den Händen der US-Regierung liegt. Im extrem breit angelegten Bedrohungsportfolio fänden sich dann unversehens auch Nachrichten-Webseiten, die unvoreingenommen über die Privatkopiediskussion berichten, darunter etwa Torrentfreak, Zeropaid oder gulli. Es handelt sich bei COICA daher nicht so sehr um ein Mittel zur Verhinderung von Kriminalität, sondern um ein Instrument der Zensur. Schnell und unbürokratisch können Meinungen und Veröffentlichungen unterdrückt werden, die sich dem überhitzt diskutierten Themenkreis "Filesharing/Privatkopie" ohne privatwirtschaftlich motivierte Vorurteile nähern. Die freie Presse müsste sich den Ansichten der Medienkonzerne fügen, oder andernfalls das Risiko auf sich nehmen, plötzlich ohne erreichbare Internetadresse dazustehen; für reine Internetverlage das augenblickliche wirtschaftliche Aus.
Das Coica-Gesetz schlummerte monatelang in den Schubladen der Lobby-Mitarbeiter und wurde jetzt erst, nach dem Ende der US-Zwischenwahlen wieder hervorgeholt. Nötig wurde dies, weil sich abzeichnet, dass die ACTA-Verhandlungen nicht zu dem Ergebnis führen werden, wie es sich die Rechteverwerter-Lobby erträumt hatte. Mehrere wichtige Verhandlungspartner, darunter die EU-Kommission, haben erklärt, dass die im Vertrag niedergelegten Paragraphen auf keinen Fall zur Änderung geltender Gesetze führen werden.
Die Bürger der freien Welt müssen sich wohl mit dem Gedanken vertraut machen, dass die geistigen Öl-Prospektoren des 21sten Jahrhunderts auf keinen Fall von ihrem Traum lassen wollen: Völlige wirtschaftliche Kontrolle über Information, Wissen und Kulturgüter. COICA ist nur ein weiterer Versuch in dieser Richtung. Es wird nicht der letzte bleiben.
[2]Nahezu parallel besuchte der Direktor des FBI verschiedene, große Softwarefirmen im Silicon Valley und warb für eine andere Gesetzesinitiative der US-Regierung. Diese sieht vor, dass in alle verschlüsselten Dienste eine Backdoor für die Ermittlungsbehörden eingebaut wird.
Zitat:
Das Gesetz soll von den Anbietern verschlüsselter Kommunikationsdienste verlangen, technische Maßnahmen zu entwickeln, die ein Abhören durch die Behörden erlauben. Im Ausland gehostete Dienste, so der derzeitige Plan, müssten über US-Server geroutet werden, wo ein Abhören möglich ist. Dies wird als Äquivalent zu der seit 1994 bestehenden Regelung betrachtet, dass Telefon-Anbieter derartige Schnittstellen vorzusehen haben. Regierung und Ermittlungsbehörden halten diesen Schritt für notwendig, da zunehmend mehr Kommunikation über das Internet stattfindet.
Mueller traf sich mit den Chefs mehrerer einflussreicher Technologie-Unternehmen, unter anderem Google und Facebook, um für die Pläne zu werben. Wie seine Argumente jeweils aufgenommen wurden, ist nicht bekannt. Die Unternehmen verweigerten eine Stellungnahme zum jetztigen Zeitpunkt, da sie dies als verfrüht ansehen.
Die Gesetzesinitiative wird derzeit von einer Arbeitsgruppe ausgearbeitet und soll voraussichtlich Anfang nächsten Jahres dem US-Kongress vorgelegt werden. Bereits jetzt wurde von Bürgerrechtlern ebenso wie von Experten für IT-Sicherheit Kritik laut. Erstere befürchten vor allem einen weiteren Angriff in individuelle Freiheiten, insbesondere die Privatsphäre. Aus den Kreisen der Sicherheitsexperten wird oft die Befürchtung laut, entsprechende Backdoors könnten von Online-Kriminellen entdeckt und ausgenutzt werden.
[3]Heute, am Freitag (19.11.2010) erschien eine weitere Meldung zum COICA-Gesetztesentwurf. Es werden einige detailliertere Angaben gemacht, auch bezüglich der, beispielsweise durch die US-Filmstudios, bedrohten Websites - darunter:
- btjunkie.org – Schweden
- Demonoid.com – Ukraine
- IsoHunt – Kanada
- Kickasstorrents.com – Schweden
- Rutracker.org – Russland
- ThePirateBay.org – Schweden/Niederlande
- Ba-k.com – Mexiko
- Megaupload.com/Megavideo.com - Honkong (?)
- Rapidshare.com – Schweiz/Deutschland
- Webhards – Korea
- Kino.to – Russland
- UseNext.de - Deutschland
Weitere Seiten finden ihr in den Quellen bzw. Links. Meinungen?
Quellen / Links:
[1] gulli.com - news - view - COICA – Der nächste Angriff auf die Freiheit des Internet
[2] gulli.com - news - view - FBI-Direktor wirbt im Silicon Valley für "Backdoor-Gesetz"
[3] gulli.com - news - view - US-Zensurgesetz COICA macht Fortschritte (Kommentar)
