Hacker-Auslieferung bringt Regierung in die Bredouille
Hacker-Auslieferung bringt Regierung in die Bredouille
Von Frank Patalong
Terror-Hacker oder autistischer Ufo-Fantast? Die bevorstehende Auslieferung des britischen Hackers Gary McKinnon an die USA ist ein Politikum: Bis zu 70 Jahre Haft drohen dem Mann, der vielen als eingeschränkt schuldfähiger Exzentriker gilt. Mehrere britische Minister sind mit dem Fall befasst.
London - Nach dem Scheitern des letzten Berufungsverfahrens vor dem britischen High Court droht dem britischen Hacker Gary "Solo" McKinnon eine baldige Auslieferung in die USA. Am Wochenende warben Mitglieder der Labour-Regierung in mehreren öffentlichen Statements um Verständnis für die Maßnahme. Der Innenminister schrieb sogar einen Gastbeitrag für die Londoner "Sunday Times" - alles wegen der drohenden Haftstrafe für einen Hacker.
Das Urteil vom Freitag zieht keinen Schlussstrich unter die Affäre - im Gegenteil: Nicht nur Oppositionspolitiker plädieren immer offener für eine Verweigerung der Auslieferung, auch innerhalb der Labour-Partei ist der Fall McKinnon heiß umstritten. Am Wochenende schloss sich mit Peter Hain ein prominentes Labour- und ehemaliges Kabinettsmitglied den Protesten an.
http://www.spiegel.de/images/image-2...pfree-xbxh.jpg AFP
Hacker Gary McKinnon: Juristische Mittel ausgeschöpft
Die öffentliche Meinung in Großbritannien ist klar gegen McKinnons Auslieferung in die USA, wo ihn eine nach europäischem Rechtsempfinden drakonische Strafe erwarten könnte. Die Anklage gegen ihn fordert bis zu 70 Jahre Haft für den Einbruch in Computernetzwerke in den Jahren 2001 und 2002. McKinnon, 43, und die Unterstützer des bereits 2002 gefassten Hackers versuchten zu erreichen, dass der Fall McKinnon vor einem britischen Gericht verhandelt wird, statt ihn auszuliefern.
Gary McKinnon, behaupten US-amerikanische Ankläger, sei ein Hacker, der für den bisher massivsten Angriff auf US-Regierungsrechner verantwortlich zu machen sei. Tatsache ist, dass McKinnon wiederholt in Netzwerke der US-Army, der Nasa, des Pentagon und anderer Behörden eingedrungen war. Das bestreitet auch McKinnon selbst nicht: Woran sich die Geister scheiden ist die Frage, wie diese Angriffe zu bewerten sind.
Krimineller oder verwirrter Exzentriker?
Waren es cyberterroristische Attacken, wie die US-Ankläger behaupten, böswillig ausgeführt und darum Grund genug, den Mann für 70 Jahre hinter Gitter zu schicken? Oder waren es die obsessiven, stochernden Versuche eines Asperger-Autisten und Cyber-Freaks, der über Jahre von dem Gedanken besessen war, die USA verfügten über konkrete Beweise für die Existenz von UFOs, die sie der Welt vorenthielten? Ist McKinnon ein Krimineller, oder ein verirrter Exzentriker, der sich über die Konsequenzen seines Tuns nicht im Klaren war?
Für die amtierende Labour-Regierung ist der Fall McKinnon vor allem deshalb problematisch, weil er dazu geführt hat, dass die Auslieferungsbestimmungen selbst zunehmend in Frage gestellt werden. Vertreter der Tories wie der Liberalen signalisierten bereits, dass hier nach einem möglichen Regierungswechsel Änderungen erfolgen könnten.
Doch Großbritannien, unterstrich am Wochenende noch einmal der Justizminister Alan Johnson, habe gar keine Handhabe, die Auslieferung zu verweigern: Das wäre ein Rechtsbruch. Die Amerikaner können sich auf ein entsprechendes Abkommen ("2003 Extradition Treaty") berufen, mit dem das Auslieferungsrecht unter dem Eindruck der Terroranschläge des 11. September 2001 verschärft worden war. Das Abkommen erlaubt den Briten eine Verweigerung der Abschiebung nur dann, wenn dem Abzuschiebenden die Todesstrafe drohen würde - oder der Abzuschiebende bereits aus einem anderen Land nach Großbritannien überstellt worden sein sollte. Beides ist im Fall McKinnon nicht gegeben.
Der Torie-Vorsitzende ist "enttäuscht"
David Cameron, der Vorsitzende der Tories, fand am Wochenende Worte des Bedauerns: Tief traurig sei er über das Urteil des High Court und "enttäuscht". Er fühle mit der Familie und mit McKinnon, den man in Großbritannien vor Gericht hätte stellen sollen. Und dann wurde Cameron konkret: Das alles werfe "Fragen über die Effekte des Extradition Act, der überarbeitet werden sollte" auf.
Noch konkreter wurde Chris Huhne, innenpolitischer Sprecher der Liberaldemokraten: "Auf keinen Fall würde eine amerikanische Regierung einen ihrer Bürger auf ähnliche Weise im Regen stehen lassen. Die Regierung muss gewährleisten, dass das Auslieferungsabkommen zwischen den USA und Großbritannien widerrufen wird und dass der Ersatz für dieses Abkommen britische und amerikanische Bürger gleichberechtigt behandelt."
Das bringt die öffentliche Meinung auf den Punkt: Selbst Boulevardzeitungen wie die "Daily Mail" engagieren sich inzwischen mit eigenen Kampagnen gegen die McKinnon-Auslieferung und das Abkommen, das sie ermöglicht.
Politikum McKinnon: Alle wollen ihr Gesicht wahren
Am Wochenende machte die stellvertretende Parteivorsitzende der Labour-Partei Harriet Harman in einem Interview mit der BBC noch einmal den Standpunkt ihrer Regierung klar. Diese sei an Recht und Abkommen gebunden und nicht in der Position, das Justizsystem eines Landes in Frage zu stellen, von dem man annehme, dass es über ein "faires Rechtssystem" verfüge. Die Abkommen mit den USA funktionierten in beide Richtungen: Auch die Vereinigten Staaten hätten sich entsprechenden britischen Begehren nie verweigert. Zwischen 2004 und 2008 wurden nach Angaben des britischen Innenministeriums 59 Briten an die USA ausgeliefert, und 30 Personen von den USA nach Großbritannien überstellt.
Hinter den Kulissen, betonte Harriet Harman, habe es Gespräche mit und Zusicherungen von der amerikanischen Regierung gegeben, dass im Falle einer Auslieferung McKinnons gewährleistet werde, "dass auf seine gesundheitlichen Bedürfnisse Rücksicht genommen" werde. Im Falle einer Verurteilung werde das britische Innenministerium darauf drängen, dass McKinnon eine eventuell abzusitzende Strafe in Großbritannien verbüßen könne.
Das ist vielen nicht genug - und selbst Parteikollegen von Harman nicht: Kurz nach ihrem Gespräch mit der BBC veröffentlichte die "Daily Mail" Äußerungen von Peter Hain, bis Januar 2008 Minister für Arbeit, Renten und Wales im Kabinett Brown. Laut Hain habe es durchaus eine Handhabe gegeben, Gary McKinnon in Großbritannien vor Gericht zu stellen: "Schließlich saß der in seinem Schlafzimmer vor dem Computer und zappte als eine Art Computer-Geek durch das amerikanische Verteidigungssystem", sagte er der "Daily Mail". "Folglich hat er auf britischem Boden eine Straftat begangen."
Dass sich ein dermaßen großes öffentliches Interesse an dem Fall eines Hackers entzünde, liege in einer Ungerechtigkeit begründet, so Hain: "Es ist viel einfacher, Briten in die USA ausliefern zu lassen als US-Bürger nach Großbritannien auszuliefern."
Damit wird der Streit über den Fall McKinnon zum innerparteilichen Streitfall für Labour. Vielleicht auch deshalb hofft die stellvertretende Parteivorsitzende Harman noch immer auf eine weitere gerichtliche Instanz, die die leidige Geschichte beenden könnte: In einem Nebensatz verwies Harman in ihrem BBC-Interview darauf, dass es für McKinnon eventuell weitere Rechtmittel geben könne.
Das ist möglich, aber nicht sicher: McKinnons Anwälte haben sich auch an den Supreme Court gewandt, der sich der Sache aber nicht annehmen muss. Den Weg durch die Instanzen ist McKinnon bereits gegangen - auch schon auf europäischer Ebene: McKinnon hatte vor dem High Court gegen eine Entscheidung des Innenministeriums geklagt. Das hatte zuerst im April 2007 seinen Einspruch gegen die 2005 von den USA beantragte Auslieferung abgelehnt. McKinnon hatte sich daraufhin an das britische Oberhaus gewandt, das seine Einsprüche im Juli 2008 ablehnte. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte konnte im August 2008 keine Gründe finden, warum McKinnon nicht ausgeliefert werden sollte. Dem folgte dann das britische Innenministerium im Oktober 2008 mit der Genehmigung des Auslieferungsverfahrens.
Der Fall "Solo": Cyberterrorist oder UFO-Spinner?
Zu den Konsequenzen von McKinnons Hacks gehörte es unter anderem, dass ein wichtiges Netzwerk des Verteidigungsministeriums über 24 Stunden abgeschaltet wurde. Angeblich entstand ein Schaden von nahezu 800.000 Dollar. Kritiker des seit 2005 betriebenen Auslieferungsverfahrens gegen ihn bemängeln, dass diese Schäden höchst virtuell seien: McKinnons Hacks hätten eben virulente Sicherheitslücken offenbart, die dann gestopft werden mussten. So ist das mitunter mit Hacks: Ob die Schäden dann durch schludrige Netzwerk-Sicherheitsmängel oder den Hacker, der diese ausnutzt, entstehen, ist eine Interpretationsfrage.
Die Vorwürfe gegen McKinnon aber, schrieb der britische Innenminister Alan Johnson in einem Gastbeitrag in der "Sunday Times", seien massiv und könnten nicht ignoriert werden: Es sei zwar verständlich, dass so viele Menschen Mitleid hätten mit "jemanden, der ein fehlgeleiteter, verletzlicher junger Mann" zu sein scheine. Aber die ihm vorgeworfenen Verbrechen seien keine Bagatellen. Er sollte darum in einem fairen Prozess in dem Land gerichtet werden, "in dem die Auswirkungen dieser Verbrechen zu spüren waren".
Ein Prozess gegen McKinnon dürfte dabei weit interessanter werden, als die aktuelle Diskussion vermuten lässt: McKinnon selbst hat dafür gesorgt, dass es mehr zu diskutieren und zu klären gibt, als eine angebliche Hexenjagd auf einen autistischen Nerd auf der Suche nach kleinen grünen Männchen. In seiner Rolle als Hacker Solo hinterließ McKinnon Szene-typische Nachrichten auf gehackten Rechnern der US-Streitkräfte. Eine davon zitierte Johnson in seinem Gastbeitrag: Darin vergleicht McKinnon die Außenpolitik der USA mit "Regierungs-finanzierten Terrorismus" und zitiert Verschwörungstheorien, die US-Sicherheitskräfte hätten am 11. September weggesehen und so die Terrorattacken ermöglicht.
McKinnon schloss demnach seine krude Botschaft mit einer martialischen Ankündigung: "Ich bin Solo. Ich werde damit fortfahren, auf den höchsten Ebenen zu stören."
Wie die Drohung eines Ufologen klingt das nicht.
Quelle: Spiegel.de
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,639970,00.html
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