Chaos um australische Netzsperren-Pläne

Im Umfeld der australischen Netzsperren-Pläne herrscht offenbar das Chaos. Kommunikationsminister Stephen Conroy scheint vollkommen den Überblick über das Projekt verloren zu haben, wie durch den Leak eines internen Diskussionsforums ans Tageslicht kam.

Das Forum wurde offenbar von Conroys Ministerium, dem Department of Broadband, Communications and the Digital Economy (DBCDE), gehostet und sollte dem Gespräch mit Providern dienen, die von den Netzsperren-Plänen betroffen wären. Dort fanden Diskussionen statt, die an Conroys Überblick und Kompetenz ernsthaft zweifeln lassen. Und auch mit der Geheimhaltung der Gespräche klappte es nicht so richtig - Ende April gab die Organisation Electronic Frontiers Australia (EFA) bekannt, dass sich Screenshots des Forums in ihrem Besitz befinden würden.

Ursprüngliche Pläne sahen vor, das Gesetz bereits im März 2010 auf den Weg zu bringen. Conroy versicherte noch im Dezember 2009, dass dies zu schaffen sei. Jedoch musste er Mitte April zugeben, dass noch kein fertiger Entwurf vorliegt - das geht aus einem Foren-Posting hervor.

In dem Forum wurden jedoch auch Ideen besprochen, die Bürgerrechts-Aktivisten mit Besorgnis erfüllen dürften. So kursierten Pläne, das Erklären von Maßnahmen zur Umgehung der Filter unter Strafe zu stellen - selbst wenn diese Maßnahmen selbst vollkommen legal sind. Diese Pläne riefen schließlich die australische Piratenpartei auf den Plan, die die Idee heftig kritisierte und die Sorge äußerte, diese Pläne würden "politische Diskussion in Australien effektiv zum Schweigen bringen".

Angesichts dieser Kritik rückte man von der Idee offenbar wieder ab. Das DBCDE erklärte kürzlich, es sei für Internetnutzer "vollkommen legal", Maßnahmen zum Umgehen der Sperren zu verwenden und auch Dritten zu erklären.

Quelle: www.gulli.com