Bundesregierung lehnt Gesetzentwurf zu Street View ab
Die Bundesregierung wird den vom Bundesrat vorgelegten Gesetzentwurf zum umstrittenen Dienst Google Street View nicht aufgreifen. "Wir sind uns der aufgezeigten Problematik bewusst", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Dienstag. Der von der Länderkammer verabschiedete Gesetzentwurf beziehe sich aber ausschließlich auf Google Street View und wähle keinen grundlegenderen Ansatz. "Dies sei nicht ausreichend."
Der Bundesrat hatte am 9. Juli einen Gesetzentwurf zur Kontrolle von Diensten wie Street View in den Bundestag eingebracht. Demnach sollen Gesichter und Kfz-Kennzeichen unkenntlich gemacht werden, bevor Daten ins Netz kommen. Abgebildete Menschen sollen ein uneingeschränktes Widerspruchsrecht erhalten. Gleiches soll für Hausbesitzer und Mieter gelten, die gegen die Abbildung ihrer Wohnhäuser im Netz sind. Google hat dies alles bereits versprochen; seit Dienstag gibt es ein Online-Formular für den Widerspruch. Der Entwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes geht auf eine Initiative Hamburgs zurück – dort hat Google seine Deutschlandzentrale.
Der Bundesinnenminister will stattdessen am 20. September die betroffenen Unternehmen wie Google und Microsoft (das mit Bing Streetside seit Dezember 2009 einen ähnlichen Dienst für ausgewählte US-Städte anbietet), aber auch Datenschutzbeauftragte und Verbraucherschützer einladen, um das Thema zu besprechen. Bei Bedarf werde die Bundesregierung dann für den Herbst die Verabschiedung eines Gesetzes zu Geodiensten vorantreiben, das sich allerdings nicht alleine auf Google Street View beziehen werde. Dieses Vorgehen sei auch mit Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) abgestimmt, die in den vergangenen Wochen Google wegen Street View heftig kritisiert hatte.
De Maizière wies darauf hin, dass eine zu strikte Regulierung der Geodienste auch die Pressefreiheit gefährden könne. Nach dem Gesetzentwurf des Bundesrates könne das Fernsehen beispielsweise nicht mehr Straßenansichten aus Hochwassergebieten filmen, ohne bei allen Anwohnern um Erlaubnis zu fragen. Der Gesetzentwurf beschäftige sich zu sehr mit Straßen, Plätzen und Fassaden. "Mir geht es um den Schutz der Menschen", sagte de Maizière.
Unterdessen hat die spanische Justiz wegen der massenhaften Sammlung von privaten Daten ein Verfahren gegen Google eingeleitet. Eine Madrider Ermittlungsrichterin ließ die Anzeige einer privaten Initiative zu, die Google beschuldigt, bei Aufnahmen für seinen Internet-Dienst Street View private Daten aus offenen WLAN-Netzen gesammelt zu haben. Nach Presseberichten vom Dienstag wurde ein Vertreter des Internet-Unternehmens in Spanien vorgeladen. Das Einleiten eines Ermittlungsverfahrens sei nur ein erster Schritt, erläuterte der Anwalt der Initiative.
Auch in den USA beschäftigt das Abfangen von WLAN-Daten die Ermittlungsbehörden. Eine Gruppe von 38 Einzelstaaten will gemeinsam gegen die massenhafte Erfassung von Daten vorgehen. Im Fokus der Ermittlungen steht, ob Google gegen Gesetze verstoßen hat, indem das Unternehmen mit seinen Street-View-Autos auch ungesicherte Daten aus privaten WLAN-Netzen aufgezeichnet hat. Google hat die Erfassung von ungesicherten WLAN-Daten auch in Deutschland als "Kommunikationsfehler" eingestanden. Weltweit hatte das Unternehmen daraufhin seine Kamerafahrten zunächst gestoppt
(Quelle: heise.de/17.08.2010)
