Vereinte Nationen denken über weltweite Internet-Polizei nach
Das Internet ist die einzig verbleibende Bastion der Rede- und Meinungsfreiheit, die der Vereinnahmung und Zensur durch Wirtschafts- oder politische Interessen entgangen ist. Aber die Vereinten Nationen (UN) erwägen derzeit, Schritte zur Errichtung einer internationalen Regulierungsbehörde für Internetinhalte zu unternehmen, die letzten Endes dazu dienen könnte, die Rede- und Meinungsfreiheit im Internet abzuschaffen.
Vertreter Brasiliens haben vor kurzem UN-Vertreter aufgefordert, »weltweit gültige Standards« für Internetinhalte zu entwickeln. Dabei bezogen sie sich u. a. auf die umstrittene Internetseite WikiLeaks, die aus Sicht einiger Staaten und Institutionen eine Gefahr für die nationale und internationale Sicherheit darstellt. Dieser Vorstoß wurde bereits von anderen Nationen wie China und Saudi-Arabien unterstützt, soll aber nach Aussage der Initiatoren keine Übernahme des Internets darstellen. Aber dies entspricht wohl kaum der Wahrheit, schließlich wäre damit die Übergabe von Befugnissen an internationale Körperschaften verbunden, die dann bevollmächtigt wären, beliebig Internetinhalte zu regulieren.
Vertreter der USA, Australiens, Belgiens, Kanadas und des Vereinigten Königreiches stehen dem Vorschlag skeptisch bis ablehnend gegenüber; dies aber möglicherweise nicht aus den richtigen Gründen. Anstatt das Konzept rundheraus als tyrannische Bedrohung der Rede- und Meinungsfreiheit zurückzuweisen, äußerten sich die Vertreter der betreffenden Länder in politischer Hinsicht lediglich darüber besorgt, dass dieser Vorschlag die Kluft zwischen den Regierungen und ihrer jeweiligen Bevölkerung noch weiter vertiefen könnte. In den USA ist die Übernahme des Internets durch die Regierung bereits in vollem Gange, seit die amerikanische Behörde für Heimatschutz (DHS) vor kurzem damit begann, ohne gesetzliche Grundlage verschiedene Internetseiten wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen zu sperren und zu übernehmen. Auch die amerikanische Kommunikationsbehörde FCC versucht, die Kontrolle über das Internet an sich zu reißen, auch wenn sie dafür keinerlei rechtliche Befugnisse hat.
Gerade die Rede- und Meinungsfreiheit macht das Internet zu einer wertvollen Quelle von Informationen, die sonst vielleicht niemals das Licht der Öffentlichkeit erblickten. Ohne das Internet wäre der freie Informationsfluss sehr stark eingeschränkt, und man wäre fast ausschließlich auf die sogenannten »etablierten«, von der Regierung beeinflussten Medien angewiesen.
Quellen zu diesem Artikel:
UN mulls internet regulation options - Security - Technology - News - iTnews.com.au
