Fast alle Parteien verstoßen gegen Datenschutz
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Parteien und ihre Organisationen verhalten sich beim Datenschutz im Internet schlampig bis illegal: Die SPD verschleiert den Weg von Geldüberweisungen, die CSU setzt ein umstrittenes Google-Programm ein und fast alle Parteien verstoßen gegen das Bundesdatenschutzgesetz.
Experten des Düsseldorfer Beratungsunternehmens Xamit haben die Internet-Auftritte von 48 Parteien und parteinahe Organisationen nach drei Kriterien untersucht. Wie werden Online-Spenden abgewickelt? Wie werden Daten der Benutzer gesammelt und ausgewertet? Und schließlich: Haben die Seitenbetreiber einen vorschriftsmäßigen Plan, nach dem sie mit Daten verfahren?
Ein so genanntes Verfahrensverzeichnis sei unter Androhung von bis zu 50.000 Euro Bußgeld zwingend vorgeschrieben, erinnern die Autoren der Studie. Es dient der systematischen Selbstkontrolle von Unternehmen und Behörden und muss nach Bundesdatenschutzgesetz (§ 4g Abs. 2 S. 2BDSG) jedem Interessierten vorgelegt werden.
CDU verwendet umstrittenes Google-Programm
Drei Viertel der angefragten Organisationen - von SPD bis CSU, von Bundesebene bis zum Landesverband - hatten kein Verfahrensverzeichnis und machen sich so im Zweifelsfall sogar strafbar, fanden die Düsseldorfer Datenschutzprofis heraus.
Beim Umgang mit Benutzerdaten fanden sie Erschreckendes, denn etliche Parteien – vor allem die CSU - nutzen zur Auswertung der Besucherdaten ein umstrittenes Programm namens Google-Analytics. Dessen Einsatz aber wurde erst im Januar vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein als unvereinbar mit deutschem Datenschutzrecht gesehen. Ärgerlich auch: Die Bundes-SPD verweist an einer Stelle ihres Webauftritts auf ein "Teledienstedatenschutzgesetz", das bereits 2007 durch das Telemediengesetz abgelöst wurde.
Verstöße gegen Datenschutz bei den meisten Parteien
Auch beim Thema Online-Spenden sehen die Datenschutzprofis Probleme. Am sichersten ist hier das Lastschriftverfahren – CDU und CSU bieten es nicht an. Statt dessen rechnen sie über Pay Pal ab, doch dieser Bezahldienst transferiert alle Daten in die USA. Was dort mit ihnen geschieht, entzieht sich der Kontrolle des Spenders. Auf der Webseite der Bundes-SPD fanden die privat forschenden Wissenschaftler sogar Techniken, die ähnlich auch von Kriminellen verwendet wurden, denn der Spender wird unbemerkt auf die Seiten eines Dienstleisters umgelenkt. Das Verfahren sei am Ende zwar sicher, aber "unverantwortlich", konstatieren die Datenschützer.
Das Fazit der Studie: Alle Parteien machen zum Teil gravierende Fehler, wobei die Bundesparteien Datenschutzthemen eher ernst nehmen und Anforderungen gesetzeskonform umsetzen, als die kleineren Landesverbände oder gar die politischen Stiftungen. Im Durchschnitt begingen CDU nahe Organisationen 38 Prozent aller möglichen Verstöße gegen guten Datenschutz, die SPD 33 Prozent, die Linke 29 und die Grünen 18 Prozent.
Quelle: SWR
