Spanien: Gericht erklärt P2P-Website für legal
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Ein Gerichtsurteil in Barcelona besagt, der private Austausch von Dateien sei völlig legal, solange Geld keine Rolle dabei spielt. Manche sehen den Freispruch des ed2K-Portals sogar als Grundsatzurteil für ganz Spanien an.
In Barcelona wurde nach einem dreijährigen Verfahren nun der Betreiber einer P2P-Website vor Gericht freigesprochen. Jesús Guerra, der Admin von Elrincondejesus.com und Betreiber einer Bar hat aktuell Grund zur Freude. Er darf nach Auffassung eines Gerichtsurteils ohne jede Strafandrohung weiterhin eDonkey2000-Links auf seiner Website verbreiten. Dort gibt es für den Esel an Links alles, was digital und theoretisch austauschbar ist. Schon im Juli letzten Jahres wollte man gerichtlich erreichen, dass das Portal geschossen wird. Der Betreiber hat aber keinerlei Werbebanner bei sich geschaltet, was ihm jetzt sehr zum Vorteil gereichte. In dem Urteil kam der Richter zur Überzeugung, dass der nicht kommerzielle Betrieb einer Filesharing-Website und die nicht kommerzielle Benutzung einer Tauschbörse im Internet legal sei. Dies wäre seiner Meinung nach unabhängig davon, ob die getauschten Dateien urheberrechtlich geschützt seien.
Die spanische Verwertungsgesellschaft Sociedad General de Autores y Editores (SGAE) als Kläger hatte nun das Nachsehen. Die SGAE hatte die Schließung der Website gefordert, da dort auch die Werke der bei ihr unter Vertrag stehenden Musiker angeboten wurden. Der Beklagte hatte bis auf die ed2K-Links keinerlei Dateien auf seinem Webserver gespeichert. Direkte Downloads wurden nicht angeboten. Laut dem Urteil handelt es sich bei der Website primär um eine Art Suchindex, um Filesharing-Netzwerke leichter benutzen zu können. Der Richter verglich das Angebot mit Suchmaschinenanbietern wie Google, Yahoo & Co. Da die Benutzergruppe offen und die Teilnahme am Transfer kostenlos ist, konnte der Richter keine gewinnbringende Handlung des Angeklagten erkennen.
Das Urteil von Richter Raul N. García Orejudo geht aber noch weit darüber hinaus. Er sieht den privaten Austausch von urheberrechtlich geschützten Dateien als völlig legal an. Dies sei aber nur dann gewährleistet, solange Geld dabei keine Rolle spielt. Die Verwertungsgesellschaft SGAE wird ohne Zweifel in Berufung gehen wollen. Vielleicht wird man darüber hinaus versuchen, die Politiker des Landes zu einer Änderung der juristischen Grundlagen zu bewegen.
Quelle: http://www.gulli.com/news/spanien-ge...gal-2010-03-15
