ACTA wird geheim ausgebrütet und ist deswegen doppelt gefährlich. Aktionen in Luzern, Berlin, Düsseldorf und München sind am 26.6. im Rahmen des AdActaDays geplant. Wird man das Abkommen durch die Proteste tatsächlich ad acta legen können?
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Wer hat Angst vorm Parlament, könnte man die Politiker fragen, die an den Meetings hinter verschlossener Tür beteiligt sind. Diese Frage werden uns die Damen und Herren in Bezug auf das geheime Vertragswerk "Anti-Counterfeiting Trade Agreement" (ACTA) nicht beantworten können oder wollen. Anlässlich der neunten Verhandlungsrunde vom 28. Juni bis 2. Juli in Luzern, Schweiz, riefen die Piraten in ganz Europa zum
Aktionstag gegen das ominös wirkende Handelsabkommen auf.
An Details ist bis auf wenige Leaks nichts Konkretes bekannt. Dementsprechend fordert man die Offenlegung der kompletten Verhandlungsunterlagen sowie eine kritische Überprüfung des bisherigen Vertragsentwurfs. Insbesondere die freie Nutzung des Internets soll zum Schutz der Rechteinhaber eingeschränkt werden. Die zwingend vorgeschriebenen Kontrollmechanismen der Demokratie sollen nun eingeschaltet werden, die die Verhandlungspartner auf internationaler Ebene bisher mit Absicht ausgeklammert haben. „
Angeblich richtet sich das Abkommen gegen den Verkauf gefälschter Produkte. Die bereits veröffentlichten Dokumente zeigen aber, dass es sich hier tatsächlich nur um einen weiteren Versuch der Verwertungsindustrie handelt, die Rechte der Verbraucher massiv einzuschränken und Inhalte im Internet aufgrund wirtschaftlicher Interessen zu kontrollieren. Hier wird den Lobbys jeder Wunsch von den Lippen abgelesen. Ein Abkommen, das so tief greifende Einschränkungen der Bürgerrechte vorsieht, darf keinesfalls hinter verschlossenen Türen verhandelt werden“, kommentiert Stephan Urbach, ACTA-Beauftragter der Piratenpartei Deutschland.
http://static.gulli.com/media/2010/0...nques-Acta.jpgMit der weltweiten Protestaktion, unter anderem in Australien, Österreich, Deutschland, Mexiko und der Schweiz, wollen die Piratenparteien auf die geheimen Pläne aufmerksam machen. Es sei jetzt an der Zeit, die Regierungen der verhandelnden Staaten in die Verantwortung zu nehmen. Diese sollen sich gegen das Vertragswerk stellen und ACTA ad acta legen.
Zusätzlich zur zentralen Veranstaltung am 28. Juni in Luzern finden in Deutschland in vielen Städten begleitende Aktionen statt, unter anderem in Berlin (26.06., ab 13:00 Uhr am Potsdamer Platz), in Düsseldorf (26.06., ab 14:00 Uhr am Graf-Adolf-Platz) und in München (26.06., ab 14:00 Uhr an der Neuhauser Straße 8).
Weitere Informationen zu einzelnen Terminen in ganz Deutschland finden
sich hier im Piratenwiki.
Eine umfangreiche Sammlung toller Motive zum Thema ACTA findet sich bei
davidhammerstein.com.
