SWIFT-Abkommen verabschiedet

Das EU-Parlament hat gestern das umstrittene SWIFT-Abkommen zum Bankdatenaustausch mit den USA verabschiedet.

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484 Pro-, 109 Contra-Stimmen, zwölf Enthaltungen, das ist das Ergebnis der Abstimmung im europäischen Parlament über den neuen SWIFT-Entwurf. Somit haben die amerikanischen Sicherheitsbehörden ab dem 1. August wieder die Möglichkeit, auf Daten europäischer Bankkunden zuzugreifen, die im Zuge des Zahlungsverkehrs zwischen Staaten innerhalb und außerhalb der EU anfallen. Laut dem neuen, jetzt verabschiedeten Entwurf wird nun Europol entscheiden, ob bestimmte Daten für den Kampf gegen den Terrorismus notwendig sind, bevor diese den US-Behörden übermittelt werden.
Timothy Kirkhope von den britischen Konservativen spricht davon, das Abkommen "sende die richtigen Signale über unsere Entschlossenheit im Kampf gegen den Terrorismus und unseren Einsatz dafür, ein starker Partner der Vereinigten Staaten zu bleiben". EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström zeigte sich erleichtert und zufrieden mit dem Ergebnis: "Ich bin sehr beruhigt. 80 Prozent Zustimmung ist wirklich ein großer Sieg". Die Kritik an dem Abkommen scheint kein Problem für sie zu sein. "Gegenstimmen gibt es immer", so die Kommissarin, die auch daran festhält, Europol die Entscheidung, was zur Terrorabwehr an Daten notwendig ist, treffen zu lassen. "Wir haben auch Alternativen überprüft. Eurojust war aber keine. Wir dachten, dass Europol die allerbeste Regelung ist, auch entsprechend dem EU-Vertrag".
Genau diese Entscheidung aber kritisiert die europäische Datenschutzorganisation EDRi. Europol sei nicht das geeignete Mittel zur Kontrolle des Datentransfers, da das Europäische Polizeiamt selbst Daten von US-Behörden bekommt, und somit der Wille, die Menge an übermittelten Daten zu begrenzen, stark limitiert würde. Doch es gibt auch grundsätzliche Kritik an den verabschiedeten Abkommen. "Die mehrheitliche Zustimmung des EU-Parlaments zum neuen SWIFT-Abkommen stellt einen Rückschlag für die Verhandlungen um einen verbindlichen Grundrechtsschutz in der internationalen Sicherheitszusammenarbeit dar", so die Europaabgeordnete der österreichischen Grünen, Eva Lichtenberger. "Die ganz große Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und auch Liberalen akzeptiert damit eine Absenkung bisher geltender Rechtsstaatsprinzipien und riskiert eine EU-rechtswidrige Regelung".
Auch der Vorstandsvorsitzende von SWIFT, Lazaro Campos, nahm zu der Entscheidung Stellung. "Der Schutz der Daten unserer Kunden hatte stets und hat nach wie vor höchste Priorität für SWIFT. Unsere Schutzmaßnahmen werden weltweit als führend angesehen, und wir begrüßen die Tatsache, dass sie in der Schlussfassung des Abkommens berücksichtigt wurden. Sie umfassen die Einschränkung der Bandbreite von Daten, die ausschließlich für Zwecke der Terrorismusbekämpfung angefordert werden dürfen, deren Aufbewahrung in einem gesicherten Umfeld sowie eine Überprüfung jeder Begründung für eine Datenrecherche".

Quelle: gulli.com - news - SWIFT-Abkommen verabschiedet
futurezone.orf.at, news.bbc.co.uk, gruene.at