Weißrussland: 600 Regierungsgegner in Eilverfahren zu Gefängnisstrafen verurteilt

Weißrussland: 600 Regierungsgegner in Eilverfahren zu Gefängnisstrafen verurteilt

600 der am Sonntag in Kiew festgenommenen Demonstranten wurden heute von der weißrussischen Justiz in Schnellverfahren wegen der Teilnahme an einer nichtgenehmigten Demonstration zu Haftstrafen zwischen fünf und 15 Tagen verurteilt.

Wie der Polizeichef der weißrussischen Hauptstadt Minsk, Generalmajor Leonid Farmagej, mitteilte, gebe es keine Garantie, dass die heute Verurteilten nach Verbüßung ihrer Strafe wieder frei kämen. Gegen diesen Personenkreis werde weiter ermittelt, ob sie an der Demonstration teilgenommen hatten, in deren Verlauf Türen und Fenster eines Regierungsgebäudes beschädigt worden seien. Ihnen drohen möglicherweise Haftstrafen von bis zu 15 Jahren, falls sie verurteilt werden.
Die Demonstranten hatten gegen ein ihrer Ansicht nach manipuliertes Wahlverfahren demonstriert. Lukaschenko hatte die Wahl nach Angaben der Wahlkommission mit fast 80 Prozent der Stimmen gewonnen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Stimmenauszählung erzielte mit Ausnahme von Andrei Sannikow, der demnach 2,5 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte, keiner der oppositionellen Präsidentschaftskandidaten mehr als zwei Prozent der Stimmen. Die US-Regierung erklärte, sie erkenne das Wahlergebnis nicht an. Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte das Wahlverfahren kritisiert. Bei der Auszählung der Stimmen seien gravierende Mängel festgestellt worden.

Zwei der am Sonntag festgenommenen sieben oppositionellen Präsidentschaftskandidaten wurden inzwischen wieder freigelassen. Einer dieser Präsidentschaftskandidaten, Grigori Kostusjew, gab an, vom KGB, dem Komitee für Staatssicherheit der Republik Weißrussland verhört worden zu sein. Er gab an, hart befragt, aber nicht misshandelt worden zu sein. Fünf Oppositionskandidaten sollen immer noch im KGB-Untersuchungsgefängnis einsitzen.

Quelle: wikimedia.org

Nicht schön die Sache

Mich erinnert dies aber an den G8 in Deutschland, da wurden auch Leute im Eilverfahren verurteilt oder mal eben 3 Tage in der GeSa festgehalten, ohne Verfahren. Odre erinnert mich das an die derzeitigen Repression gegen TierrechtlerInnen in Österreich, dort läuft das Verfahren auch nicht ganz Rund.

Also gibt es diese Art der Repression in jeden Staat, egal ob er sich nun demokratisch oder wie auch immer nennt. Natürlich sind die Zustände in Weißrussland besonders schlimm und man kann nur hoffen, dass sich die Zeiten und politischen Zustände dort ändern, wenn es genug Druck gibt.

Den auch die Demokratie ist eine Diktatur. Zwar ist hier der Mensch kein König oder Diktator mehr, aber die Gesetze herrschen sozusagen über uns(und davon gibt es ja nicht immer gute). Der der sich dem Staat gegenüber gut benimmt wird belohnt und der der kritisiert wird bestraft, so läuft es nun ab. Der menschliche Herrscher wird eben durch eine herrschende Institution ersetzt. Hier muss ich Max Stirner eindeutig recht geben.

5-15 Tage sind nicht viel, aber troz alle dem, wird hier wieder manipuliert und gefuscht was das zeug hält, sowas soll dann ein gerechter/s staat/land sein :P