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Die FDP fliegt raus

Während die Liberalen ihr Dreikönigstreffen abhalten, lässt die CDU im Saarland die Koalition platzen - und macht damit Röslers Auftritt zunichte. Der behauptet, der Bruch habe keine Auswirkungen für Schwarz-Gelb in Berlin. Allerdings beweist das Koalitions-Aus im Saarland auch: Die FDP wird immer verzichtbarer.


Das traditionelle Treffen der FDP in Stuttgart sollte zum Befreiungsschlag werden. Aber es war – wieder – kein guter Tag für Philipp Rösler.
Foto: dpa
STUTTGART –
Nach dem Bruch der Jamaika-Koalition im Saarland beginnt das Jahr 2012 für die FDP, wie das „Seuchenjahr 2011“ endete: Mit der bitteren Erkenntnis, dass die Partei noch ein Stück verzichtbarer geworden ist. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) begründete ihren Schritt am Freitag mit dem Zustand der Zerrüttung der Saar-FDP, die seit Wochen vergeblich nach einem neuen Fraktionsvorsitzenden sucht.

Der bisherige Amtsinhaber hatte Mitte Dezember überraschend sein Amt niedergelegt und war in die CDU-Fraktion eingetreten. Kramp-Karrenbauer strebt jetzt eine große Koalition mit der SPD an - die hat ebenfalls schon Bereitschaft signalisiert, am Wochenende wollen die SPD-Mitglieder noch einmal darüber beraten. Der Sozialdemokrat Ottmar Schreiner forderte Neuwahlen für das Saarland.

Aus der Koalition: Gift für Röslers Auftritt

Von einem „unfreundlichen Akt“ der CDU-Ministerpräsidentin sprach Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) in einer ersten Reaktion. Denn die Nachricht vom Bruch der Koalition fiel mitten in die Grundsatzrede von FDP-Chef Philipp Rösler beim Dreikönigstreffen der Partei in Stuttgart. Das Treffen ist traditionell ein liberales Hochamt, bei dem sich die Freien Demokraten zu Jahresbeginn selbst Mut zusprechen, die Parole für die kommenden Monate ausgeben und einen Neuanfang ausrufen.

Angesichts der katastrophalen Umfragewerte der FDP, die gegenwärtig in repräsentativen Erhebungen bei zwei Prozent geführt wird, und nach einem Jahr heftiger Personalquerelen hatten sich viele Liberale ein Signal der inhaltlichen Erneuerung in Stuttgart erhofft. Die aktuellen Verwerfungen in Saarbrücken machten alle Bemühungen aber zunichte.

Auswirkungen auf das schwarz-gelbe Bündnis auf Bundesebene hätten die Ereignisse von der Saar allerdings nicht, hoben gleich mehrere führende FDP-Politiker hervor.

Rösler schwört Parteikollegen ein

Der neue Vorsitzende Philipp Rösler versuchte die FDP in seiner einstündigen Rede vor allem als Wirtschaftspartei zu positionieren und gab damit seinen Anspruch einer programmatischen Verbreiterung der Partei auf. Die FDP wolle künftig zentral für das Thema Wachstum eintreten, rief er seinen Anhängern im Großen Haus der Stuttgarter Staatsoper zu.

Das Wachstum bezog er allerdings weniger auf die Umfragewerte oder die Mitgliederzahlen der FDP, sondern auf das Wirtschaftswachstum, das in jüngerer Zeit von vielen Seiten in Verruf gebracht worden sei.

Die FDP sei die einzige Wahrerin der sozialen Marktwirtschaft, sagte Rösler. Als Bundeswirtschaftsminister wende er sich gegen alle Forderungen, das Wirtschaftswachstum zu dämpfen oder auch nur von Grenzen des Wachstums zu sprechen.

FDP: "Notwendiges Korrektiv" der Regierung

Rösler verglich den „Club of Rome“ mit den Zeugen Jehovas, die ein ums andere Mal den Weltuntergang prophezeiten und dann enttäuscht seien, wenn er nicht eintrete. Unverantwortlich sei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der unlängst vorgeschlagen hatte, sich in Westeuropa für eine Begrenzung des Wachstums einzusetzen, um den Hunger in der Welt zu bekämpfen. Die FDP sei das notwendige Korrektiv in einer Regierung, so Rösler.

Annegret Kramp-Karrenbauer möchte auf dieses Korrektiv künftig verzichten. Grünen-Chef Cem Özdemir zeigte sich zwar überrascht vom Zeitpunkt ihrer Entscheidung, der Auflösungsprozess an der Saar sei aber nur ein kleiner Vorgeschmack für das, was der FDP im Bund bevorstehe, sagte er in Berlin. Nicht wenige FDP-Politiker vermittelten diesen Eindruck beim Dreikönigstreffen in Stuttgart.

Quelle: http://www.fr-online.de/politik/jama...,11402000.html