Netzsperren: "Kein Mitloggen von Nutzerzugriffen!"

[Sawyer]

Datenschützer haben deutliche Kritik an den Plänen der Bundesregierung geäußert, zu erfassen, welche Nutzer in den geplanten Filtersystemen gegen kinderpornographische Inhalte hängen bleiben.

"Schon das reine Sperren von Webseiten ist ein grundrechtliches Problem, insbesondere weil dadurch auch rechtmäßige Inhalte des Internet betroffen sein werden", sagte Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD).



Die nun bekannt gewordenen Planungen hätten aber eine völlig neue Überwachungsdimension: Mit dem Speichern der Zugriffsversuche würden voraussichtlich Zigtausende von absolut unschuldigen Menschen zu Verdächtigen gemacht.

"Allein der Umstand, dass eine Internetadresse angeklickt wird, wird zum Ermittlungsansatz wegen Kinderpornografie genommen", erklärte Weichert. Damit würde sich jeder Internetnutzer schon der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzen, wenn er eine ihm noch nicht bekannte Adresse aufruft. Immerhin könnte diese in den Sperrlisten verzeichnet sein oder auf eine entsprechende Seite weiterleiten.

Die Aufnahme in die Liste durch eine Verwaltungsbehörde gebe nicht ansatzweise die Sicherheit, dass ein Internetangebot wirklich kriminelle Inhalte enthält, so Weichert. Ein Mitloggen von Webseitenaufrufen wäre nicht nur ein Frontalangriff auf die freie Kommunikation im Internet, sondern zugleich ein Überwachungsinstrument, mit dem die Nutzung des Internet allgemein massiv beeinträchtigt würde.

"Die Bundesregierung täte gut daran, vor einem Beschluss ihre Gesetzentwürfe einer öffentlichen Diskussion zu unterwerfen. Schnellschüsse bei Internetzensur und -kontrolle können hier eine nicht beabsichtigte explosive Wirkung entfalten - für Grundrechte, für die wirtschaftliche Relevanz elektronischer Medien und letztlich für die gesamte Gesellschaft", sagte der Datenschützer.

Quelle: Winfuture.de

[p0se]

ja ja da komtm die gegenseite.... kann man sehr gut nachvollziehen

[H4x0r007]

ich find's auch gut so, dass sich Leute dagegenstellen.

"Allein der Umstand, dass eine Internetadresse angeklickt wird, wird zum Ermittlungsansatz wegen Kinderpornografie genommen", erklärte Weichert. Damit würde sich jeder Internetnutzer schon der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzen, wenn er eine ihm noch nicht bekannte Adresse aufruft.

Verbietet das Internet, dann habt ihr die Probleme los ;-)
Nen bisschen krass ist das schon. Btw: Wer geht die ganzen Logs durch? Da kommen ja am Tag mehrere 100 Gigabyte nur an Links zusammen

[fred777]

Ist Blödsinn, genau wie H4x0r007 schon sagte, wer speichert die Daten dann und wer bezahlt das dann wieder. Die Kosten werden ganz sicher nicht gedeckt mit dem einen Verbrecher der im Jahr von 1000 Unschuldigen begleitet eine gefährliche Seite anklickt.
Da kann man sich im wahrsten Sinne des Wortes gegen wehren

[TamCore]

Wer geht die ganzen Logs durch? Da kommen ja am Tag mehrere 100 Gigabyte nur an Links zusammen

Nen Bashscript. IPs filtern, Daten (Name, Adresse, etc.) abfragen und Haftbefehle direkt an die Bullen FAXen ^^

[c1ox]

http://194.95.202.61/PKinternetzensur.mp3
n lustiger mittschnitt wo die die verträge da unterschrieben haben alleine was die für ne scheiße labert... unglaublich <3

[TamCore]

"der Handel mit der Kinderpornographie trägt Züge organisierter Kriminalität" - rofl! Das, was die Regierungen hier abziehen ist organisierte Kriminalität..
"die Haftung liegt also ganz allein beim BKA" - Wie soll man die für etwas verklagen was man nicht nachweisen kann/darf?!