ePetition gegen Netzsperren

[Suicide]

Endlich gibt es eine Möglichkeit, sich gegen die geplanten Internetsperren noch vor Wahl mit seiner Stimme zu Wort zu melden.
Die von Franziska Heine erstellte Petition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten kann man noch drei Wochen lang auf der Seite des Deutschen Bundestages unterzeichnen.


Text der Petition Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Begründung
Das vornehmliche Ziel - Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage - im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.
Auf der Seite des Bundestages wird nach der Registrierung beim ePetitions-System die Stimme sofort gezählt. Heute (5.5.2009) während Europaabgeordnete in Brüssel über dem sogenannten "Telekom-Paket" hocken und die Netzneutralität angegriffen werden soll, haben schon 15.284 Menschen die Petition gegen die Sperren unterzeichnet.
Falls es also eine sogenannte NETZSOLIDARITÄT gibt, ein Punkt in dem sich alle einig sind, dann ist das vielleicht dieser: das Internet darf nicht partitioniert werden, es soll frei bleiben.
Dieses Ergebnis kann sich sehen lassen. Die Petition ist erst einen Tag im Netz. Aber es werden 50.000 Mitzeichner für diese Petition gebraucht. Eine Verbreitung dieser Nachricht wäre also wünschenswert. Am Ende wird sich zeigen, ob man mit Aktionen wie dieser wirklich 50000 Stimmen zusammen bekommt oder ob die NETZSOLIDARITÄT nur ein Wunschtraum bleibt. Wenn man allerdings selbst auf bundestag.de lesen kann, dass die Welle wahrgenommen wird, dann hegt man eine leise Hoffnung.


Leider macht die schlechte Performance des ePetitionssystems das Mitzeichnen etwas mühsam, aber erfahrungsgemäß wird es in den Abendstunden besser, so dass weniger Datenbankfehler bei zu vielen gleichzeitigen Nutzern auftreten.
Die Tarnkappe des Avatars muss man allerdings vor der Stimmabgabe abwerfen. Name, Adresse, Email und Bundesland müssen angegeben werden, das ist bei der Unterzeichnung völlig verständlich, wieso allerdings eine Liste aller Unterzeichner später als csv-Datei im praktischen Tabellenformat heruntergeladen werden kann, wundert einen. Markus von netzpolitik.org meint dazu "Der praktische Nutzen erschließt sich mir nicht wirklich. Das sorgt eher für Datenschutzsorgen bei potentiellen Unterstützern." Die Sorgen, die man hätte, wenn die Petition nicht auf die erforderlichen 50000 Unterzeichner kommt, möchte man sich allerdings nicht ausmalen.
Derzeit werden im Wahlkampf jeden Tag stimmen laut, die nach mehr Kontrolle schreien und eine Ausweitung der Sperrungen fordern. Zum Beispiel die SPD-Bundestagsabgeordneten, die in der Taz Internetsperren auch für Jugendpornos fordern. gulli berichtete vor kurzem darüber, was wohl als nächstes auf die Liste kommt. Es hat sich leider bewahrheitet. "Die SPD-Jugendexpertin Marks möchte Internetsperren auch bei Pornos mit Jugendlichen bis 18 Jahren. So weit geht nicht einmal die CDU-Familienministerin."
Am Mittwoch wird das Gesetz in der ersten Lesung im Bundestag behandelt. Die politische Diskussion steht also erst am Anfang. Wer Twitter nutzt, kann das Twitter-Mashup @mitzeichner verfolgen und sieht, dass während dieser Artikel zustande kommt 14 Unterzeichner pro Minute am Werk waren und nun schon 31% der erforderlichen Mitzeichner (Zahlen 15566) mobilisiert wurden. (double screening alias Christian Schmidt-David, Unterzeichner der ePetition gegen Internetsperren)



UPDATE:
Die neuen Zahlen Stand 21.20 Uhr: tatsächlich haben schon 51% in Zahlen 25761 Mitzeichner ihren Namen unter die Petition gesetzt. Das entspricht ungebrochenen 14 Unterzeichnern pro Minute.



UPDATE2:
Stand ist nun schon 27306 Mitzeichner.



Hier noch einmal der Link zur Seite:
https://epetitionen.bundestag.de/ind...;petition=3860

[H4x0r007]

Update: 27377 Mitzeichner

Habe mich vorhin registriert, sonst wär ich von Suicide auf dem TS gebannt worden ;-)

[TamCore]

27529 sinds jetz. Hab mich auch mal eingetragen.
Btw. warum steht in meinem Profil "Ratingen" als Wohnort? Woher holt die Seite sich die Daten..

[schnalf]

27529 sinds jetz. Hab mich auch mal eingetragen.
Btw. warum steht in meinem Profil "Ratingen" als Wohnort? Woher holt die Seite sich die Daten..

vllt weil du bei der registrierung deinen wohnort angegeben hast?

woher kommt eigentlich die grenze von 50k mitzeichnern? müssen die sich nicht mit jeder petiton beschäftigen?

[bl0b]

woher kommt eigentlich die grenze von 50k mitzeichnern? müssen die sich nicht mit jeder petiton beschäftigen?

Ab 50k Unterschriften darf der Ersteller in den Bundestag seine Petition vorstellen gehen oder sowas in der Art.
Zur Frage von einem Post auf der ersten Seite, wie man KiPo im Netz effektiv bekämpfen könnte: Die Leute an der Quelle angreifen. Also wenn eine KiPo Seite entdeckt wird, die den Behörden melden, die dann die nötigen Massnahmen ergreifen sollten (Urheber suchen und verurteilen). Ist zwar deutlich umständlicher als die Seiten einfach zu sperren, aber dafür auch um ein Vielfaches effektiver. Ich bin mir nur nicht sicher, wie man bei ausländischen (und nicht-EU) KiPo-Seiten vorgehen soll. Gibt es da irgendwelche internationale Abkommen oder ähnliches?

[c1ox]

#dabei endlich mal was gutes!

[Minisman]

Guten Abend ich habe natürlich auch direkt unterschrieben.

[boehser enkel]

signed!
gegen kinderpornografie, aber mit anderen mitteln!

[Minisman]

Mal ne Frage in die Runde hier:
Mit welchen Mitteln würdet ihr Kinderpornographie im Internet verhindern wollen? Weil ich habe Mir jetzt mal ein paar Gedanken gemacht und habe keine wirklich gute Idee gehabt, wie man das nachhaltig verhindern könnte.

[Zeko]

Mal ne Frage in die Runde hier:
Mit welchen Mitteln würdet ihr Kinderpornographie im Internet verhindern wollen?

Verhindern wirst du sowas nie. Klingt eigentlich logisch, aber mir scheint es, als sei man seit 2001 davon überzeugt, die Welt 100% sicher und gerecht machen zu können.

So auch hier. Verhindern bzw. auslöschen wirst du sowas nie können. Du kannst nur gegen ankämpfen und da ist das von Suicide gepostete Beispiel schon die vernünftigste Methode.

Server ermitteln und schließen. Darf man allerdings einem Dokument auf Wikileaks trauen, was ich nicht so ohne weiteres tue, sind die Server sehr gut abgesichert und nur schwer lokalisierbar. Zumindest, wenn man nicht in diese Szene abtauchen will. Der Großteil aber wird sich in Newsgroups, Tauschbörsen usw. abspielen. Und da ist es wesentlich schwieriger gegen vorzugehen.

Egal, ich habe auch schon bei dieser Petition unterschrieben. Und bei der nächsten Wahl wird das nächste Zeichen gesetzt.

@Till7

Wikileaks zu urteilen, steht aber ein Großteil der Server in Deutschland. Da sollte sich was erreichen lassen.