Bundesrat gibt grünes Licht für Internetsperren

[TamCore]

Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten können ab dem ersten August gesperrt werden. Dem umstrittenen Gesetz (Punkt 36 auf der Tagesordnung) hat der Bundesrat heute in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause ohne viel Aufheben zugestimmt. Überraschend war dieser Schritt jedoch nicht, obwohl einige Blogs Fallbeispiele diskutierten, wie das Zugangserschwerungsgesetz durch Stimmenthaltung der kleinen Parteien zurück in den Vermittlungsausschuss geschickt werden könnte.

Vor nicht einmal vier Wochen war die Meinung der Länderkammer noch eine andere. Der Bundesrat habe erhebliche rechtsstaatliche Bedenken gegen den Entwurf des KiPo-Bekämpfungsgesetztes, hieß es in einer Stellungnahme. Die Sperrung von Internetseiten betreffe die Telekommunikationsfreiheit, die Informations- und Medienfreiheit sowie die allgemeine Handlungsfreiheit, kritisierten die Länderpolitiker damals. Daraufhin wurde der umstrittene Entwurf in Berlin fleißig nachgebessert und trotz erfolgreicher ePetition mit rund 134.000 Unterschriften schnell durch die Abstimmung im Bundestag gewunken. Auch die Bedenken des Bundesrates haben sich offensichtlich in Luft aufgelöst. Am ersten August tritt das Gesetz jedenfalls in Kraft und das Bundeskriminalamt darf dann anfangen, geheime Sperrlisten von entsprechenden Webseiten zu erstellen. Die Behörde geht davon aus, dass pro Woche bis zu 200 Seiten mit kinderpornografischen Inhalten gesperrt werden müssen. Auf die Ermittler kommt demnach viel Arbeit zu, wenn …

…, ja wenn das Wörtchen wenn nicht wäre. Sowohl Franziska Heine (die Initiatorin der ePetition) als auch der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss haben bereits angekündigt, deswegen entsprechende Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen zu wollen. Vorher will der ehemalige SPD-Politiker das Zustandekommen des Gesetzes allerdings in einem so genannten Organstreitverfahren überprüfen lassen, da der Bundestag bei der Abstimmung gegen die eigene Geschäftsordnung verstoßen hat.

Quelle: http://www.basicthinking.de/blog/200...richt-gefragt/

[Elexarie]

Ich sage nichts gegen Pornos, aber gegen Kinderpornographie ist das alles schon sehr gut.

[cephyr]

Ich sage nichts gegen Pornos, aber gegen Kinderpornographie ist das alles schon sehr gut.

das problem ist dass wahrscheinlich bald nicht nur kinderpornographie unter dieses raster fällt!

[la0]

Bist aber auch der einzige mit der Meinung.

[DarkFire]

Ich sag dazu nur eins... Klick mich HART!!!!

Wenn euch der Link jetzt auf ne Kipo Seite leiten würde, würdet ihr morgen besuch bekommen... =)

[MakaZ]

Oh mein Gott... Wir sind alle Terroristen. Entweder ganz löschen oder garnicht. Diese Sperren sind sowas von sinnlos. Ich finds gut, dass Jörg Tauss was dagegen unternimmt.

[till7]

alles schon sehr gut.

Alles nie. Es hat auch seine Grenzen. Wie schon tausend mal gesagt, bleibt es wahrscheinlich nicht mit KiPo Sperren.

[takedown777]

Ich wette sie Sperren dann als nächstes Youporn usw.

[sp33dwalker]

ähm das bild ist doch derber fake oder?^^

[EBFE]

Bist aber auch der einzige mit der Meinung.

schon klar, ne
http://www.heise.de/newsticker/Auswe...meldung/141770
als übernächstes sollten die urheberrechtlich bedenklichen Seiten kommen.
Btw: die Sperrlisten bringen kaum was - 1) verhindern nicht die Aufnahme. 2) Filtern mit den Listen nur große Provider 3) greifen nicht bei "non-public" Tauschbörsen. 4) vieles mehr - man sehe einfach:
http://www.carechild.de/news/politik...yen_572_1.html
http://www.carechild.de/carechild/pr...fie_573_1.html
http://www.carechild.de/news/politik...lte_576_1.html
Effektivität der direkten Sperrung (abgesehen davon, dass es dann auch den Admins an den Kragen geht):
http://www.carechild.de/news/politik...ker_566_1.html
http://www.carechild.de/component/op...ownload/gid,7/