Netzsperren: Grundgesetz ist SPD-Politiker egal

[Sawyer]

Der SPD-Spitzenpolitiker Thomas Jurk hat sich deutlich dafür ausgesprochen, dass Grundgesetz zu missachten, wenn es um die Durchsetzung der eigenen politischen Ziele geht.

In einem Chat, der von der 'Freien Presse' mit Lesern organisiert wurde, stellte Jurk dies in der Frage des Netzsperren-Gesetzes klar. "Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf", so Jurk, der in Sachsen als Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl auftritt.

Er hoffe darauf, dass Problem mit der neuen Regelung zumindest zu lindern. Den "Kunden" solle der Zugang so schwer wie möglich gemacht werden - womit er sich wohl auf den von verschiedenen Experten angezweifelten großen Markt für solche Inhalte bezieht. "Wenn deshalb irgendwo auf der Welt nur ein Kind nicht zu pornogrfischen Bildern mißbraucht wird, hat sich das gelohnt", erklärte er.

Rechtsexperten hatten in der Vergangenheit mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass das so genannte Zugangserschwernisgesetz nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. So werde durch die Erstellung der Sperrlisten durch das BKA die Gewaltenteilung aufgehoben. Außerdem müssten solche Regelungen durch die Länder und nicht durch den Bund umgesetzt werden.

Quelle: Winfuture.de

[jojox]

echt den politikern muss doch irgent jemand das gehirn rausgenommen haben. Wie kann man auch noch offen dazu stehen neue gesetze übers grundgesetz zu stellen! ich sehs schon kommen das geht hier bald shcon so los wiein china dann werden die hackerseiten gespert mit der aussage wenn dadurch von einer Persohn weniger private daten geklaut werden lohnt es sich und so gehts weiter... dann werden seiten anch holand gespert damitniemand mehr dort hin verknüpfungen mehr haben kann und irgent wann wird ne grosse mauer umdeutschland gebaut...-.-

[wacked]

ich seh nix also gibts nix.
aber bitte what? das grundgesetz ist das das fundament dieser Republik in der wir leben. und bevor es die fotos gibt muss das kind schon missbraucht worden sein.
das hört sich jetz vielleciht hart an aber ich denke mal wenn die sich da dauernd einen abschütteln werden wahrscheinlich sogar weniger kinder missbraucht.

[MythoZ]

dummheit ey jungs wer wählen kann wählt net die schwarzen und net die grünen aber auch net die spd damn also man was solln das sind die dumm und blin zu gleich udn schwerhörig ich verstehs einfach nicht welche lobby schiebt dennen bitte das geld zu muss schon einiges sein ... da haben sich anschienend wleche eingekauft ....



es ist klar ein verstoß danach wird kommen "ich nehme es in kauf wenn ich illegale downloader damit stoppen kann" blabla die dummheit muss weh tun oder er is blind vor geld geworden eins von beiden ...


und beides is nur negativ einzuschätzen ...


was ich bloss nicht versteh wie viel wird das kosten eurer meinung nach ? ich dneke einiges wenn man das in richtige bereiche investieren würde würde man die pornoringe viel mehr schädigen sie müssten einfach nur hacker angagieren wie die amis sry aber es ist einfach der einzige weg und achja die meisten server stehen in west europäischen staaten soviel dazu da bräuchte man nede rmal nen hacker oda sonst was sondern nur nen staatsanwalt der das gewisse zettelchen ausfüllt und einen der rein geht udn das teil mitnimmt -.-

[ShixX]

xD

Der beste satz ist:

Den "Kunden" solle der Zugang so schwer wie möglich gemacht werden

Wie lange braucht man nocmal um die zu umgehen?? 5 Sekunden, 10 sekunden??^^



Ich würde auch gerne mal gegen die Grundgesetze verstoßen und den Leuten mal ordentlich in den Arsch tretten -.-

[DaiMoi]

Wie lange braucht man nocmal um die zu umgehen?? 5 Sekunden, 10 sekunden??^^



Ich würde auch gerne mal gegen die Grundgesetze verstoßen und den Leuten mal ordentlich in den Arsch tretten -.-

Aber echt, die leiten das einfach über VPN und schon sind sie das Stoppschild los.. oder nicht?
Das ist sinnlos, hällt höchstens die "Bauer" unter den Phädophilen auf.