...und die nächste CD wartet schon

[sTalk3er]

Der Kauf der umstrittenen Steuer-CD ist unter Dach und Fach: Schon bald liegen die Daten der Justiz vor. Kaum ist diese Diskussion abgewickelt, bietet ein weiterer Informant neue Daten an...

Bereits Anfang Februar hatte Nordrhein-Westfalen grünes Licht für den Kauf der berüchtigten Steuer-CD gegeben (der Spion berichtete). Jetzt ging der Kauf über die Bühne.

Das nordrhein-westfälische Finanzministerium meldet, dass die CD mit Daten von etwa 1500 mutmaßlichen Steuersündern nun der Finanzverwaltung vorliege und bald der Justiz übergeben werden würde. Jetzt droht zahllosen Steuerhinterziehern die Strafverfolgung druch die Staatsanwaltschaft Düsseldorf. Der Kaufpreis der Daten lag Gerüchten zufolge bei 2,5 Millionen EUR.

Lange ist über den Kauf der CD diskutiert worden. Doch der nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen hatte erklärt, dass der Staat verpflichtet sei, jedem Verdacht der Steuerhinterziehung nachzugehen. Die Rechtsfragen wurden überprüft, die Beweismittel seien in Steuer- und Strafverfahren verwendbar, die CD wurde gekauft.

Und wieder bietet ein Informant wertvolle Daten an

Kaum ist diese Diskussion beendet, kündigt sich laut krone.at eine weitere CD an. Ein Informant hatte der Steuerfahndung Baden-Württemberg für 500.000 Euro eine CD mit 1700 Namen angeboten; 52 dieser Namen hat er bereits bekannt gegeben. Die Steuermehreinnahmen, die diese CD bringen könnte: Sechs bis sieben Millionen EUR. Nun wird erneut geprüft, ob die Daten rechtssicher nutzbar seien, und sollte das der Fall sein, gehen die Daten an das Bundeszentralamt.


Quelle: MV-spion

[c1ox]

Und da zwingt er mich was drunter zu posten.. Tzz!

Gut so, sollen die alle nur schön was zahlen.

[dagoberta]

mag sein, dass es einzelne verdient haben.
wohin das ganze theater aber im grunde führt, scheint so manchen hier in keinster weise klar zu sein.
solch staatstragende äußerungen machen klar, wie weit das ganze spiel noch getrieben werden kann und dann schreien diese leute auf, wenn die eigenen grundrechte (sofern die wissen,was das mal war) ungebremst den bach runtergehen.
man kann nur noch den kopf schütteln, bei solcher unbedarftheit. :o

[mbeezy]

Inwiefern willst du die Grundrechte des Einzelnen damit vergleichen, dass nun x Leute zur Rechenschaft gezogen werden, die y Millionen Euro hinterzogen haben? W00t?

Und nein, es haben nicht nur einzelne verdient, sondern alle. Meine Grundrechte haben nichts mit den "Rechten auf Straffreiheit" von den Leuten zu tun, die unseren Staat um Unsummen betrügen. Es ist doch nicht so, dass denen irgendwelche Rechte entzogen werden (und in Konsequenz xyz auch mir nicht, wenn man das weiterspinnen will), sondern solche Leute werden nur vor Gericht gezogen. Und das zurecht.

[Gamok]

Die eine CD mit 1500 mutmaßlichen Straftaetern ist teuer als die mit 1700, da frage ich mich wieso der Preis so gesunken ist? :x

[Karlito]

Mit solchen kaufkationen stellt sich die deutsche steuerfahndung ein armutszeugniss aus...
obwohl es ja eigentlich richtig ist, aber man wäre auf sowas nicht angewiesen, wären die kontrollen geringfügig härter.