Justizministerin plant Web-Warnschilder für Raubkopierer

[c2x]

Warme Worte über das Netz, harte Ansagen in der Sache: Die Justizministerin will das Urheberrecht reformieren. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger plant neue Pflichten für Internetprovider, Warnhinweise für Datensauger, ein Leistungsschutzrecht für Verleger - und bloß keine "Internet-GEZ".

Die Justizministerin lässt das gar nicht mehr so schicke Schlagwort "Web 2.0" bei ihrer großen Rede zum Urheberrecht und Internet nur einmal fallen. Und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger spricht es sehr sympathisch aus: "Wepp zwo punkt null". Das war der Ton dieser Grundsatzrede: Keine Floskeln, keine anbiedernden Schlagworte, die nur Netzaffinität suggerieren sollen, stattdessen ein paar klare Richtungsansagen und etwas, das man selten hört - den Versuch, eine Grundüberzeugung als Kompass für die anstehenden Gesetzesänderungen zu formulieren.

Immer wieder spricht Leutheusser-Schnarrenberger vom Wettbewerb der Ideen und Vermarktungsmodelle, den das Urheberrecht sichern muss. Meistens klingt das wie eine Schelte der Scharfmacher, die ein härteres Urheberrecht fordern. Da stellt die Justizministerin fest: "Der Wettbewerbsdruck, den das Internet auf die etablierte Medienwirtschaft ausübt, ist ökonomisch und gesellschaftspolitisch sinnvoll." Deshalb müsse das Urheberrecht "wettbewerbsneutral" sein. Leutheusser-Schnarrenberger: "Wir wollen keine Schonräume schaffen für Geschäftsmodelle, deren Zeit abgelaufen ist, aber das Urheberrecht muss seinen Beitrag zu fairen Wettbewerbsbedingungen im Internet leisten."

Das klingt nach einer guten Basis für das anstehende Gezerre um den sogenannten dritten Korb zur Neuerung des Urheberrechts. Denn die Scharfmacher vor allem der Rechteverwerter fordern neue Schutzrechte, manche sogar Netzsperren. Das neue Urheberrecht wird bestimmen, wer im Netz in Zukunft wofür haftet, was Internetprovider eigentlich tun müssen.

So viele warme und schlaue Worte die Justizministerin auch für das Netz übrig hat (sie zitiert Linus Torvalds, lobt die Creative-Commons-Lizenzen als Beispiel dafür, wie das Urheberrecht neue Vertriebsformen gestalten kann), so unangenehm dürften in der Sache einige ihrer Ideen für Internetprovider und -aktivisten sein.

Neue Schutzrechte für Verwerter, neue Haftungsrisiken für Internetprovider und Warnschilder für Datensauger - SPIEGEL ONLINE analysiert die Vorschläge des Justizministeriums:

Quelle & noch mehr: Urheberrecht: Justizministerin plant Web-Warnschilder für Raubkopierer - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt

Urheberrecht: Justizministerin plant Web-Warnschilder für Raubkopierer - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt
Urheberrecht: Justizministerin plant Web-Warnschilder für Raubkopierer - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt
Urheberrecht: Justizministerin plant Web-Warnschilder für Raubkopierer - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt
Urheberrecht: Justizministerin plant Web-Warnschilder für Raubkopierer - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt