So schnell geht es mit einer Hausdurchsuchung

[Boarder]

Hallo,
zwar brauche ich keine rechtliche Hilfe, aber da hier ja immer wieder einige Meinen, dass für eine Hausdurchsuchung etwas schlimmes passiert sein muss, will ich hier mal eine Erfahrungsbericht posten der zeigt, dass es auch schonmal wegen Graffiti zu einer Hausdurchsuchung kommen kann.

Hier der Text:

Hausdurchsuchung in Stuttgart - Wenn der Staatsschutz zweimal klingelt

Ein Genosse bekam am Donnerstag, den 10.06.2010 um 6:00 Uhr ungebetenen Besuch vom Staatsschutz. Mitgebracht hatten die Beamten neben viel Tatkraft und einem "unabhängigen" Zeugen aus der Stadtverwaltung einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Stuttgarts Der Durchsuchungsbeschluss wurde am 27.05.2010 auf Antrag der Staatsanwaltschaft erlassen. Eilig hatte es der Staatsschutz mit der Hausdurchsuchung also offenbar nicht.
Dem Genossen wird vorgeworfen am 17.04.2010 mit "zwei weiteren bislang nicht identifizierten Mittätern" Sachbeschädigung begangen zu haben - und zwar durch Graffiti. Laut Hausdurchsuchungsbeschluss wurde einer der Unbekannten dabei von einer fleißigen Polizeibeamtin beobachtet und sogleich zur Personalienaufnahme festgehalten, riss sich aber los und konnte entkommen (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte).

Was machen nun die Beamten des Dezernats 2.2 Staatsschutz der Stuttgarter Polizei, die sich seit "Dezember 2009 mit mindestens 141 angezeigten politischen Farbschmierereien im Bereich des Stuttgarter Südens" herumschlagen müssen?
Sie legen der Beamtin Fotos von polizeibekannten Linken aus Stuttgart vor und diese wählt den betroffenen Genossen aus. Wahrscheinlich hat sie sich das Gesicht des Täters innerhalb weniger Sekunden sehr gut einprägen können. Er soll es also gewesen sein: zuerst sprühen und dann auch noch abhauen. Das ist zu viel. Jetzt nur noch schnell zur Staatsanwaltschaft, die Durchsuchung beantragen und das ganze von einem Richter unterschreiben lassen.

Die Hausdurchsuchung wird nach Lehrbuch durchgeführt und endet mit der Sicherstellung eines Eddings, zwei unbenutzten Spraydosen und 7 Caps. Der Bitte des Genossen, die einzelnen Räume nacheinander zu durchsuchen, damit er bei der Durchsuchung anwesend sein kann wird nicht entsprochen, es werden mehrere Räume gleichzeitig durchsucht und teilweise fotografiert.
Auch wenn die Erkenntnisse aus der Hausdurchsuchung die Ermittlungen natürlich kein Stück voranbringen werden und die Rechtswidrigkeit der Durchsuchung vielleicht im Nachhinein festgestellt wird hat der Staatsschutz damit ein wichtiges Ziel verfolgt: die Einschüchterung politisch aktiver Menschen durch Eindringung in das privateste Lebensumfeld der Betroffenen.
Unglaublich aber leider nicht mehr überraschend für uns ist, auf welchen Grundlagen Hausdurchsuchungen von der Staatsanwaltschaft beantragt und von deutschen Gerichten genehmigt werden und der Polizei damit ihre willkürliche Praxis ermöglichen.
Wir erinnern uns an den Gemeinschaftskunde-Unterricht: Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein Grundrecht und in §13 des Grundgesetzes festgehalten. Dass deutschen Richtern inzwischen der Verdacht, Farbsprühereien begangen zu haben und die Täteridentifikation über eine Fotoauswahl ausreichen, diesen schwerwiegenden Eingriff in ein Grundrecht zu genehmigen zeigt, wie sehr die Klassenjustiz ihre eigenen Gesetzt ernst nimmt.
O-Ton Durchsuchungsbeschluss: "Angesichts des Tatvorwurfs [Sachbeschädigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte] und des Tatverdachts [Identifikation über Foto, Zeugenaussagen] ist die Durchsuchung und die Sicherstellung der genannten Beweismittel auch verhältnismäßig"

Der Genosse wird Widerspruch gegen die Durchsuchung einlegen und wird von der Roten Hilfe Ortsgruppe Stuttgart unterstützt.

Quelle: de.indymedia.org | [S] Hausdurchsuchung in Stuttgart dort findet man auch den Hausdurchsuchungsbefehl.

[FSK-18]

wtf. Wenn dringender Tatverdacht besteht,Statsanwalt stellt Antrag auf HD Grund Sprayer/Carder/Faker oder sonst was, wurden erkannt.Und damit man keine Beweise beiseite schaffen kann kommt die HD direkt mit bei.

Man muss nix schlimmes machen.Eimal hat der Zoll mich angehalten mit 5Gramm Weed an der Grenze zu Deutschland.Vor Ort und Stelle aussage gemacht bzw gesagt komme aus Holland.Was soll ich da noch Lügen.Tja dann durfte ich in den Partybus sogar nach hinten hatte viel Platz.Dann gings zu meiner Wohnung wo wir dann vor der Tür gewartet haben mit 4Zöllner und 2 Polizisten.Erstmal alles auf den Kopf gestellt haben die ohne Rücksicht auf Verluste.Als ich gefragt habe warum die HD gemacht wurde?
Sagte mir ein Zöllner sie hatten die Vermutung das ich mehr in meiner Wohnung hätte.Alleine das sie mich an der Grenze erwischt haben hätte schon für ne HD gereicht.Bestätigte meine Anwältin mir auch...

Mein Quseng wurde erwischt auf ein geklautes Rad auf bei ihm kam die HD aber erst 4-6Wochen später.Ende vom Lied es kommt auch auf die eigene Person drauf an.Wie man sich gibt/verhält.
Aber es geht recht schnell die HD zu bekommen.:o

[Cristhecrusader]

Quseng???

[Murderinc]

cousa

[V3N0M]

Cousin, ihr frz./lat. Benausen

[c2x]

Er meint wohl Cousin.

Vorposter war schneller