Kein Wahl-O-Mat für Landtagswahl 2011 in Sachsen-Anhalt

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Die Landeszentrale für politische Bildung in Magdeburg hat sich dazu entschlossen, für die Landtagswahl 2011 in Sachsen-Anhalt keinen Wahl-O-Maten anzubieten. Man befürchtet, dass zu vielen jungen Wählern die NPD als die geeignetste Partei angezeigt werden könnte. Wegen eines Gerichtsbeschlusses hätte man im Wahl-O-Maten obligatorisch ausnahmslos jede Partei anzeigen müssen.


Gerade junge Erwachsene lassen sich bei der Frage, welcher Partei sie bei der nächsten Wahl ihre Stimme geben, sollten vom „Wahl-O-Mat“ beraten. Diese von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) betriebene Webpräsenz wertet anhand einer Befragung aus, welche Partei mit den Wünschen des Besuchers am meisten übereinstimmt. Seit 2002 erlaubten immer mehr Bundesländer eine Freischaltung des Angebotes für ihre Landtagswahl. Sachen-Anhalt jedoch wird seinen Bürgern keinen Wahl-O-Maten für die Wahl am 20. März 2011 anbieten. Die Landeszentrale für politische Bildung in Magdeburg entschloss sich dagegen.

Grund ist ein Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichts München. 2008 beklagte sich die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) darüber, dass im Wahl-O-Maten nur Vergleiche mit den großen Parteien gezogen werden konnten. Kleinere politische Kräfte wurden nicht in das Projekt mit aufgenommen. Das wurde vom Gericht geändert. Seit 2008 müssen absolut alle Parteien, die an einer Wahl teilnehmen gelistet sein.

Genau davor hat aber die Landeszentrale für politische Bildung in Magdeburg Angst. Junge Wähler würden eher verschreckt als aufgeklärt, wenn ihnen gegebenenfalls die rechtsextremistische NPD als Partei empfohlen werde, heißt es dort. Kuratoriumsmitglied Rüdiger Fikentscher, befürwortet den Entschluss. Seiner Meinung nach könne man hinter den Themen einer Partei nicht deren Grundhaltung erkennen. Im Falle der NPD stoße der Wahl-O-Mat daher an seine Grenzen. „Alle Parteien sagen, sie seien gegen hohe Arbeitslosigkeit und für mehr Geld für die Kommunen, und bekommen beim Wahl-O-Mat dementsprechend Zustimmung.“, erklärte er gegenüber news.de. Marco Tullner, der Vorsitzende der Landeszentrale ist jedoch wenig begeistert von der aktuellen Entscheidung. Er habe für eine Neuauflage des Wahl-O-Maten plädiert. Den Weg, den man jetzt gehe, sei aus seiner Sicht für eine selbstbewusste Demokratie „nicht so charmant“.

Andere Bundesländer schätzen das Problem weniger groß ein. So soll für Baden-Württemberg, Hamburg und Rheinland-Pfalz trotz des NPD-Antrittes der Wahl-O-Mat verfügbar sein.

Quelle: Gulli
gulli.com - news - view - Kein Wahl-O-Mat für Landtagswahl 2011 in Sachsen-Anhalt

[Boarder]

Ich fande diesen Wahl-O.Mat schon immer bescheuert.
1. Waren die Fragen entweder total moralisch, bescheuert oder zu allgemein.
2. Sollte man sich eher mit den Parteien beschäftigen, das bringt mehr und für Faule gibt es sogar verkürzte Wahlprogramme
3. Das bei fragen, wie z.B.: "Sollte die Arbeitslosenzahl sinken?" die NPD stimmen sammelt ist ja klar. Ich denke mal da wird jede Partei Ja sagen und somit Punkte bekommen. Hier wird nur nach den Resultat gefragt und nicht wie man es erreichen will. Denn dann sähe es wieder anders aus.

[str1ch3r]

Da sieht man wieder die Meinungsfreiheit. Solln se doch wäheln was sie wollen. Jetzt setzen sie gleich alles ab, um die NPD zu unterdrücken.

[VooDoo666]

Jetzt setzen sie gleich alles ab, um die NPD zu unterdrücken.

Und was daran ist falsch :twisted?

[str1ch3r]

Keine Freiheit. Jeder Mensch sollte selbst entscheiden was richtig und was falsch ist.

[Boarder]

ÄHm MaSTA1 könntest du das bitte noch einmal im verständlichen Deutsch sagen?

"Da sieht man wieder die Meinungsfreiheit"

Was hat das bitte mit Meinungsfreiheit zu tun? Wird eine Meinung dort unterdrückt oder Verboten? Nein! Es wird lediglich kein Wahl-O-Mat geben. Das war wohl auch mehr Spielzeug als das es zu Wahlentscheidung beigetragen hat. Parteisympathisanten werden ihre Partei wählen, weder Meinungsführer noch Journalisten birngt der Wahl-O-Mat was. Nichtwähler dürfte es auch nicht interessieren, hier liegt die Aufgabe bei den Parteien, diese zu überzeugen, dies geschieht aber nicht übers Internet. Die unentschieden Wähler wird es auch kaum interessieren. Im Internet ist es ja meist so, dass der Inhalt (nicht wie im TV oder der Zeitung) nicht auf einen Zukommt, sondern man diese suchen muss. Wenn ein unentschiedener Wähler nun sucht, wird er meist auf die Parteiseiten kommen, weil mehr Infos. Der Wahl-O-Mat nimmt eher eine geringe Rolle ein.

"Solln se doch wäheln was sie wollen"

Sie dürfen doch wählen was sie wollen. Wo steht den bitte, dass man nicht Wählen darf, was man will? Also bitte vorher den Beitrag lesen und dann posten. Aber das skurrilste kommt ja jetzt.

"Jetzt setzen sie gleich alles ab, um die NPD zu unterdrücken."

Hä? Ich kann bei deiner "Argumentation" keine Kausalität erkennen. Das was du hier sagst ist Unsinn. Wo wird hier bitte die NPD unterdrückt? Das Amt hat entschieden das es kein Wahl-O-Mat von der politischen Bildung geben wird. Der Grund ist hier so etwas von egal. Wenn du unbedingt ein Wahl-O-Mat haben willst, dann programmiere doch eine selber, ist ja nicht verboten.


"Keine Freiheit. Jeder Mensch sollte selbst entscheiden was richtig und was falsch ist."

Willst du uns jetzt Rollen? Es ist doch die freie Entscheidung des bpb ob sie nun ein Wahl-O-Mat machen oder nicht. So und wo ist nun das Problem? Jeder Mensch kann doch selber entscheiden was richtig oder falsch ist. Deine Argumentation hat gar keine Kausalität und die stringenz zum Text fehlt auch...

[Iaa_1]

Und was daran ist falsch :twisted?

Das System. Man sieht ja was dann raus kommt (siehe Wikileaks).

[str1ch3r]

Aus dem obrigen Text erschließe ich, dass der Wahl-O-Mat abgesetzt wurde, da als mögliches Ergebnis eine rechtsextremistische Partei erscheinen könnte. In dieser Hinsicht sehe ich sehrwohl eine Unterdrückung dieser Parteien.

[Boarder]

Das System. Man sieht ja was dann raus kommt

Aus diesem System resultieren aber Parteien wie die NPD. Würde man dieses System abschaffen und durch ein anderes ersetzen (libertäres), dürfte sich solche Geschwüre wie die NPD erledigen.

@MaSTa1

Wie oben schon erwähnt. Es ist die freie Entscheidung des bpb und es gibt keine Unterdrückung einer Partei. Das ist Unsinn! Du kannst keine zwingen so ein Wahl-O-Mat zu machen. Und wie gesagt kann gerne jemand anders so ein Wahl-O-Mat machen. Die Partei hat keine Recht auf den Wahl-O-Mat, daher auch keine Unterdrückung.

[pima]

Besser ist es.
Sowas lässt sich ganz leicht manipulieren.
Bei der Politik sollte man sich sowieso reinarbeiten und nicht einfach drauf los stimmen.