Die Gewaltbereitschaftspolizei

[Boarder]

Hier mal ein interessanter Artikel zu unseren lieben Beamten in Grün und wie am Ende ein Handyvideo die Beschuldigte noch gerade so, vor einer Verurteilung redete. Oder besser gesagt: "Der Fall Anne H. oder wie mit Hilfe eines Handyvideos der polizeiliche Corpsgeist ins Wanken gerät."

Die Anklage war eindeutig: Am 17. April, nach dem Gastspiel des FC St. Pauli bei Union Berlin, soll Anne H. nahe dem Gästeeingang des Stadions an der Alten Försterei einen Polizisten der Berliner Bereitschaftspolizei angegriffen und verletzt haben. Im Prozess gegen sie zeichneten Zeugenaussagen und ein vorgelegtes Handyvideo jedoch ein deutlich anderes Bild der Geschehnisse und legen den Schluss nahe, die Angeklagte sei vielmehr Opfer brutaler Polizeigewalt geworden.
Der hinreichend bekannte ACAB-Spruch (»All cops are bastards«) ist bei den Anhängern des FC St. Pauli eher selten zu vernehmen – immerhin jubeln sie Woche für Woche Fabian Boll zu, einem Spieler, der neben seiner fußballerischen Karriere auch als Oberkommissar bei der Hamburger Kriminalpolizei tätig ist. Dass jedoch zumindest einige seiner Kollegen von einem ganz anderen Schlag sind, zeigte sich jüngst wieder bei einem Gerichtsprozess, der in den vergangenen Wochen am Amtsgericht Tiergarten in Berlin geführt wurde.
Der Vorfall, um den es in dem Prozess ging, trug sich auf dem Gelände einer Tankstelle gleich neben dem Gästeeingang des Stadions an der Alten Försterei in Berlin-Köpenick zu. Einige Zeit nach dem Abpfiff der Zweitligapartie zwischen Union und St. Pauli befanden sich dort noch immer einige Fans der Gastmannschaft, als einige Mitglieder der Hell’s Angels auf ihren Motorrädern auftauchten und prompt von der anwesenden Bereitschaftspolizei kontrolliert wurden. Während die Personalien der Gangmitglieder überprüft wurden, versuchte der Fahrer eines Mannschaftswagens der Polizei, rückwärts auf die Tankstelle zu fahren. Im Einfahrtsbereich befanden sich zu diesem Zeitpunkt jedoch noch immer einige Fußballfans, von denen einer offenbar so stark alkoholisiert war, dass er der wiederholten Aufforderung der Polizei, den Weg frei zu machen, nicht ohne fremde Hilfe nachkommen konnte. Die ebenfalls anwesende Anne H. wollte ihm ihrer eigenen Aussage zufolge zu Hilfe kommen, geriet dabei jedoch in eine Situation, die sich heute nicht mehr in Gänze nachvollziehen lässt.
Was sich jedoch mit Sicherheit aus den Zeugenaussagen und einem vorgelegten Handy+video rekonstruieren lässt, ist, dass einige St.-Pauli-Fans und Beamte der Bereitschaftspolizei aneinandergerieten und einander schubsten. Nach Aussagen von Polizisten soll dabei auch mit Bier gespritzt worden sein, außerdem seien auch Beleidigungen gefallen.
Marcus P., einer der vor Ort eingesetzten Bereitschaftspolizisten, hatte nach dem Einsatz zu Protokoll gegeben, er sei in dieser Situation von der Angeklagten an den Hals gefasst und verletzt worden. Dies wurde vor Gericht allerdings von keinem einzigen Zeugen bestätigt – übrigens auch von ihm selbst nicht, denn er verweigerte die Aussage.
Was jedoch vier Zeugen – darunter auch einer der Kollegen P.’s – und das Handyvideo belegen, ist, dass P. in der Folge der Angeklagten mit der Faust ins Gesicht schlug, nach Aussage von Anne H. mindestens dreimal. Anschließend packte der Beamte sie an den Haaren und drückte sie mit Gewalt zu Boden, um sie dann festzunehmen. Mehrere der Umstehenden empörten sich sofort lautstark über dieses Vorgehen, ein Augenzeuge erstattete noch an Ort und Stelle Anzeige gegen den Polizeibeamten.
Anne H. selbst trug schwere Verletzungen davon. Ihre Nase war gebrochen, vier Zähne waren abgesplittert, beide Augen wiesen Schwellungen und Hämatome auf. Nach drei Stunden in Polizeigewahrsam kam die junge Frau endlich ins Krankenhaus, aus dem sie erst am nächsten Tag entlassen wurde.
Während des Gerichtsprozesses schienen selbst der Richter und die Staatsanwaltschaft überrascht bis geschockt über die Gewalt, die von Marcus P. ausgegangen war. Das Ausmaß der Unstimmigkeiten zwischen den zunächst protokollierten Aussagen der Bereitschaftspolizisten und dem, was diese nun, da sie wussten, dass es ein Video des Vorfalls gab, vor Gericht aussagten, verblüfft: Hatten die Beamten zuvor noch die Angeklagte belastet, gaben sie nun zu, keinen Angriff der Angeklagten mit eigenen Augen gesehen zu haben. Sie hätten lediglich zu Protokoll gegeben, was sie erst später von Marcus P., also eben jenem Polizisten, der die Angeklagte krankenhausreif geprügelt hatte, gehört hätten.
Anne H. wurde daraufhin in fast allen Anklagepunkten freigesprochen. Für die Beleidigung, die sie auch selbst zugegeben hatte, beließ es der zuständige Richter »in Anbetracht der Umstände« bei einer Verwarnung und einer niedrigen Geldstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Er blieb damit sogar noch hinter den ohnehin schon bescheidenen Forderungen der Staatsanwaltschaft zurück. Die Angeklagte und ihr Verteidiger zeigten sich entsprechend erleichtert über das Urteil.
Das Strafverfahren gegen Marcus P. wegen Körperverletzung im Amt und Verfolgung Unschuldiger war zu diesem Zeitpunkt schon längst wieder eingestellt worden. Immerhin dürfte das Verfahren auf Grundlage der nun vorliegenden neuen Beweise und Zeugenaussagen noch einmal aufgerollt werden, zumal jetzt auch die Betroffene Strafantrag gestellt hat.
Dass es um die Strafverfolgung von Polizei+gewalt in der Bundesrepublik nicht gerade gut bestellt ist, zeigte vor einiger Zeit ein Bericht von Amnesty International zu eben diesem Thema. So gab es alleine in Berlin in jedem der vergangenen Jahre mehrere hundert Anzeigen gegen Polizeibeamte wegen Körperverletzung – zu Verurteilungen kam es jedoch in weniger als einem Zehntel der Fälle. Sehr viel öfter als in Verfahren gegen Menschen, die nicht der Polizei angehören, kam es nicht einmal zu einem Gerichtsverfahren. Auch dass Verfahren gegen gewalttätige Polizeibeamte – wie in diesem Fall – erst ins Rollen kommen, nachdem zunächst die Betroffenen selbst vor Gericht gestanden haben, ist keine Seltenheit. Eine Ursache hierfür dürfte in der mangelnden Unabhängigkeit der Untersuchungen liegen oder, wie es Katharina Spieß von Amnesty International ausdrückt: »Wenn die Polizei gegen sich selbst ermittelt, ermittelt sie häufig nicht umfassend.« Auch die enge Zusammenarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft sowie der Vertrauensvorschuss, den erstgenannte bei letztgenannter offenbar genießt, stellt immer wieder ein Problem dar.
Der Verlauf des jetzt mit hoher Wahrscheinlichkeit anstehenden Prozesses gegen Marcus P. darf mit Spannung erwartet werden. Sollte der Fall wider Erwarten nicht neu aufgerollt werden, wäre das ein Skandal, der die Staatsanwaltschaft in einige Erklärungsnöte bringen dürfte. Immerhin hat selbst der zuständige Richter im Prozess gegen Anne H. in seiner Urteilsbegründung das Verhalten des Polizeibeamten als »aggressiv« bezeichnet und davon gesprochen, dass das, was Anne H. zugestoßen ist, möglicherweise sogar als Misshandlung zu werten sei. Es ist auch nicht ganz ohne Komik, dass Marcus P. in der Zwischenzeit – und das trotz der gegen ihn erhobenen Vorwürfe – sogar zum Kommissar befördert wurde. Ob ihm das beim nun fälligen Rückspiel hilft, ist fraglich.

Quelle: jungle-world.com - Archiv - 48/2010 - Sport - Umstrittener Prozess wegen Gewalt gegen die Polizei in Berlin

Schon hart, dass ein Prügelcop, der eindeutig durch ein Video identifiziert wurde nun auch noch zu Belohnung zum Kommissar befördert wird.
Trotzdem finde ich es auch gut, dass eine Unschuldige durch ein Handyvideo vor ein falsches Urteil geschützt wurde. Die kleine Geldstrafe ist ja nun nicht schlimm. Wieder mal ein gutes Beispiel für die Handlungsfreiheit der Cops in Deutschland.

[Getti]

In Deutschland gibt es keine Cops du Troll.
Unsere Polizei leistet gute Arbeit und ich finde es eine Schande wie du hier ständig über alles und jeden herziehst, alles schlecht machst und jedem versuchst deine Meinung aufzudrücken.

OT:
Was möchtest du eigentlich mit deinem Profil Bild ausdrücken?

[Cristhecrusader]

Sicher gibt es Cops? Oo
Und es gibt auch Arschlöcher, die denken sie können alles machen was sie wollen da sie ihre Uniform anhaben, da geb ich Boarder recht. Allerdings halt ich "ACAB" - Leute für Idioten...

[Boarder]

"ACAB" leute finde ich auch doof, da ich die Ehe als ökonomische Institution ablehne, somit ist der Begriff Bastard für mich nicht negatiov besetzt. Mal abgesehen davon zeigt es nicht wirklich von Intelligenz Leute auf diesen Niveau zu beleidigen, wo bei es in manchen Fällen auch mal raus rutschen kann.

Und das mit den Cops ist mal wieder Korinthenkackerei. Natürlich ist Cops ein Englischer begriff und wird in Deutschland in der Amtssprache nicht benutzt, deshalb kann ich aber trotzdem deutsche PolizistInnen als Cops bezeichnen, da dies einfach kürzer ist. Ist nicht mal negativ Belegt und hört sich wohl auch besser an als Bullen. Wenn es dir aber lieber ist nehme ich das Wort Bullen. ^^

Unsere Polizei leistet gute Arbeit

Genauso "gute" Arbeit wie amerikanische, französische, italienische Cops?

Was möchtest du eigentlich mit deinem Profil Bild ausdrücken?

Das ich Moslem bin.^^


Edit: OT: Getti hätte alles von mir kritisiert, auch wenn es ein Beitrag gegen die USA gewesen wäre, solang er von mir kommt. Nur weil ich WikiLeaks nicht besonders mag, sind gleich alle Beiträge von mir schlecht. So ist das nun mal. In diesen Board ist immer wieder schön zu sehen, wie schnell sich Standartmeinungen bilden. Das war sehr schön bei den S21 Beitrag zu sehen. Dort schrieben einige in den ersten Seiten gegen S21 und dann als die Stimmung kippte und welch pro S21 schrieben, schrieben die User die 4 Seiten vorher contra waren auf einmal pro S21.

[Dj Kekmaster A]

woah is das ekelhaft, hör bitte auf hier deine judenscheiße zu spammen

[Getti]

Genauso "gute" Arbeit wie amerikanische, französische, italienische Cops?

Ich würde sagen sogar bessere!

Arschlöscher gibt es überall...Piloten, Ärzte, Makler, Anwälte, Politiker, und eben auch Polizisten mir selber ist aber noch keiner begegnet der ein "Arschloch" war bzw. mich allgemein grundlos angemacht hat...und ich habe so ziemlich jeden Monat mindesten ein mal mit denen zu tun...und bin auch nie besonders freundlich zu ihnen (je nachdem wie viel ich getrunken habe) was in meinen Augen doch schon ziemlich oft ist.
Wie man in den Wald rein ruft so kommt es auch zurück...
Ausnahmen gibt es immer...und wenn es hat so spezis gibt die sich diese Berichte raus picken und breit treten...Ich frage mich sowieso wie er jetzt an diesem Tag um diese Uhrzeit auf den Bericht gestoßen ist...den veröffentlicht wurden der Bericht letzte Woche Donnerstag.

PS: Danke für die Auskunft, sorry für die falsche anrede bin jetzt zu faul das zu ändern...bin schlafen...

[Boarder]

Ich würde sagen sogar bessere!

Ja so gut, dass andere Polizisten für Marcus P. eine Aussage machen, obwohl wie sich ja dann herausstellte sie nichts gesehen haben.
Ja so gut, das Beweise komischerweise auf einmal verschwunden sind oder leicht verändert. Ich kann mich noch an eine Fall erinnern, denn ich mir persönlich angeguckt habe, indem bei einen Brief auf einmal der untere Abschnitt verschwunden war. Woher der hin war, wusste natürlich keiner. Naja schlussendlich hat dieser fehlende Teil den Beschuldigten zum Freispruch verholfen. Wobei er das eher seine Anwälten zu verdanken hat, die immer wieder auf den Brief hingewiesen haben.
Sie arbeiten so gut, dass sie Anzeigen gegen Demonstranten wegen angeblicher Gewalt machen und der Richter dann in der Verhandlung beim Beweisvideo gucken, fragt: " Ob es auch mal Aktion gibt". (Letzteres war bis jetzt das beste was ich jemals bei einer Gerichtsverhandlung erlebt habe. OT: Das Übertrifft sogar das zivilrechtliche Verfahren, welches ich mir mal angeguckt habe, indem ein Mieter ein Loch vom Kinder ins Wohnzimmer geschlagen hat, die Heizung aus dem Wohnzimmer ins Schlafzimmer gebaut hat, dann ausgezogen ist und den Vermieter auf den ganzen Mist sitzen ließ.)

Apropos wie gut unsere Polizei arbeitet, hat mal Amnesty International dokumentiert: Eine Kampagne von Amnesty International | Mehr Verantwortung bei der Polizei | Amnesty International

[Dj Kekmaster A]

zieh bitte nach isreal, wenn du ein problem hier hast.

[Cristhecrusader]

Das ich Moslem bin.^^

Du hast mich fast schon wieder bekommen <.<

Aber jeder weiss, dass Anzeigen gegen Beamte, besonders Cops sinnlos sind.

[hyperstripe]

In Deutschland gibt es keine Cops du Troll.
Unsere Polizei leistet gute Arbeit und ich finde es eine Schande wie du hier ständig über alles und jeden herziehst, alles schlecht machst und jedem versuchst deine Meinung aufzudrücken.

OT:
Was möchtest du eigentlich mit deinem Profil Bild ausdrücken?

auf dein OT wollte ich gerade auch hinaus

Ist doch schon lange bekannt das die Polizeipräsenz in Deutschland solangsam die ganzen Ausländer stört.

Ist mir jetzt schon mehrmals aufgefallen.


Ich bleib dabei

Polizei dein Freund und Helfer