Ein wichtiges Kapitel der Bundesrepublik geht zu Ende: Das Kabinett hat die Aussetzung der vor mehr als 50 Jahren eingeführten Wehrpflicht besiegelt. Außerdem wurde eine drastische Verkleinerung der Truppe beschlossen.
Die Regierung stellte am Mittwoch die Weichen für eine Reduzierung von rund 240 000 auf maximal 185 000 Soldaten und brachte die nötigen Gesetzesänderungen auf den Weg. Offen ist, wann diese Zahl erreicht wird, weil gleichzeitig die Sparpläne für die Bundeswehr bestehen bleiben.

Die Koalitionsrunde hatte bereits am vergangenen Donnerstag die Vorschläge von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) für die Wehrreform gebilligt.

Die Reform ist eine der tiefgreifendsten Veränderungen in der Geschichte der Bundeswehr. Erstmals seit Wiedereinführung der Wehrpflicht 1957 werden junge Männer nicht mehr eingezogen. Erst in diesem Jahr war der Wehrdienst auf sechs Monate gekürzt worden. Die Truppe soll künftig 170 000 Berufs- und Zeitsoldaten haben. Geplant sind darüber hinaus bis zu 15 000 freiwillige junge Männer und Frauen im Jahr. Dieser Dienst kann bis zu 23 Monate dauern.

Wegfall von Zivildienst hinterlässt Lücke
Ein Bundesfreiwilligendienst soll den bisherigen Zivildienst ersetzen. Zu 100 Prozent würden die Zivildienstleistenden damit nicht ersetzt werden können, sagte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder im ZDF. „Die Illusion sollte man auch gar nicht wecken“, fügte sie hinzu. Die derzeit rund 90 000 Zivildienstleistenden seien allerdings nur ein halbes Jahr lang Zivis, während der Bundesfreiwilligendienst eine Regeldauer von einem Jahr hat.

Es würden wichtige Einsatzkräfte wegfallen, räumte Schröder ein. „Aber das gehört dazu, wenn man die Wehrpflicht aussetzt.“ Der Bundesfreiwilligendienst müsse so attraktiv wie möglich gestaltet werden.
Die geplanten Einsparungen sollen nach Ansicht der FDP verzögert werden. Es seien Mittel nötig, um die Truppe für Freiwillige attraktiver machen zu können, sagte die FDP-Verteidigungspolitikerin Elke Hoff im Deutschlandfunk. So müssten die Aufstiegschancen und die Fortbildungsmöglichkeiten bei der Bundeswehr verbessert werden. Dies gelte auch für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Grundsätzlich müsse aber auch die Truppe ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion.


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