ACTA: Deutschland verweigert Unterzeichnung

[KleverKing]

ACTA: Deutschland verweigert Unterzeichnung

Deutschland hat das umstrittene Handelsabkommen ACTA ad acta gelegt. Das Auswärtige Amt hat sich entschieden, das Vertragswerk bis auf weiteres nicht zu unterschreiben.

Nahezu exakt 24 Stunden, bevor in zahlreichen deutschen Städten Demonstrationen gegen das Anti-Counterfeiting Trade Agreement stattfinden sollen, vollzieht Deutschland nun eine Kehrtwende. Ursprünglich galt die Zustimmung der Bundesrepublik zu der Neuregelung der "Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld" bereits als sicher, doch mit dem wachsenden nationalen und internationalen Protest hat offenbar jetzt auch das Auswärtige Amt seine Position überdacht.

Aus Regierungskreisen verlautete, dass eine Unterzeichnung des Abkommens nicht nötig sei, da alle relevanten Forderungen in Deutschland längst Gesetz seien. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jimmy Schulz kommentierte die Kehrtwende der Regierung entsprechend: "Die intransparente Verhandlung des Abkommens war inakzeptabel. Da in Deutschland ohnehin kein Umsetzungsbedarf besteht, ist keine Eile geboten." Auch sein Parteikollege Sebastian Blumenthal betont noch einmal: "Alle in dem Abkommen vorgesehenen Bestimmungen für die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums bestehen in Deutschland bereits - teils seit Jahren. Beispielsweise ist das unberechtigte Kopieren urheberrechtlich geschützter Werke in Deutschland seit 1966 strafbar."

Bislang ist die Unterschrifts-Verweigerung des Auswärtigen Amtes allerdings nur eine vorläufige Entscheidung. Wie die Regierung in Sachen ACTA weiter verfahren wird, ist derzeit noch völlig offen. Daher werden auch die für rund 60 Städte geplanten Demonstrationen am morgigen Samstag, den 11.02.2012 stattfinden. Informationen zu allen geplanten Aktionen finden Sie hier. Die ACTA-Gegner, zu denen auch das Team von CHIP Online gehört, möchten durch die Präsenz auf den Straßen ein Zeichen setzen, dass der vorläufigen Entscheidung gegen das Abkommen nun eine definitve Absage folgen muss. (cel)

Quelle: Chip

Euer KleverKing...

[regeN]

ist doch schonmal ein anfang... die hoffnung stirbt zuletzt.

[Dexx]

Die Entscheidung ist ja nur vorrübergehend, sie warten m.M.n. einfach nur bis das Thema in Vergessenheit gerät um dann Ihre Zustimmung durchsetzen zu können,
demnach sehe ich dem ganzen genau so kritisch entgegen wie zu Beginn, die setzen auf die leichtgläubigkeit der durch die Medien (RTL) verbldöteten Menschen.

[Freak1936]

Jepp, zur nächsten WM wenn die Massen ihren Focus wieder auf etwas anderes gerichtet haben, dann zieht wieder jemand dieses ACTA aus der Kloacke.

[Javatar]

Ja ich denke acuh mal das sie damit die Demonstration sozusagen abschwächen wollen.

[Boarder]

Zur nächsten WM wenn die Massen ihren Focus wieder auf etwas anderes gerichtet haben, dann zieht wieder jemand dieses ACTA aus der Kloacke.

Dann ist man selber schuld, wenn man Bunt bemalt und mit drecks Fahne gewappnet nichts mit kriegt. Zwingt dich ja keiner an dieser Verdummung teilzunehmen. Wer auf so etwas reinfällt uns sich durch solche Events ablenken lässt, ist selber Schuld.

Apropos können wir ja nur hoffen, das die Deutschen schon in der Vorrunde ausscheiden, damit dieser Spuk dieses Jahr eine früheres Ende nimmt.

[StaubSauger]

Ist es denn nicht so, dass die EU-Kommission das bereits unterzeichnet hat? Gilt denn nicht internationales Recht vor nationalem Recht?

Ich meine, dass der Rücktritt von DE ggf. Druck ausübt. Das wars doch dann auch schon.

[Surflam]

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Proteste gegen ACTA in Deutschland

In mehreren deutschen Städten protestieren heute tausende Menschen gegen das ACTA-Abkommen. Die Veranstalter, zu denen unter anderem die Piratenpartei und Teile der "Occupy"-Bewegung gehören, erwarten, dass es noch mehr werden. Sie rechnen mit mehreren zehntausend Teilnehmer in 60 Städten.
Proteste in Hannover und Kiel

In Norddeutschland gingen fast 2000 Menschen auf die Straße. In Hannover beteiligten sich 1500 Menschen an einer Demonstration, in Kiel waren es 400, wie Polizeisprecher in den Städten sagten. Im Tagesverlauf sollen weitere Proteste in Hamburg, Bremen und einigen niedersächsischen Städten folgen. Von der Veranstaltung in Hannover schloss die Polizei 15 Personen aus der rechten Szene wegen Störungen aus. Das ACTA-Abkommen gefährdet aus Sicht der Kritiker Datenschutz und Freiheit im Internet. Deutschland will den Vertrag vorerst nicht unterzeichnen."


Quelle:tagesschau.de