Die Ir(r)en haben sich der EU-Verfassung verweigert. Nun ahnen wir langsam warum: die lässt keine Hexenverbrennung zu. Genau in diese Richtung scheint sich das Eiland zu bewegen.
Ein Teil von Irland wurde bekanntlich im Mittelalter von den Katholiken besetzt. Die Aktivisten der dortigen Amtskirche stehen gerade mit dem Rücken zur Wand: Einer der größten Skandale aus dem Bereich Kindesmissbrauch flog den Pfaffen um die Ohren, die augenscheinlich über Jahrzehnte hinweg über 20.000 Kinder sexuell missbraucht und hin und wieder auch mal körperlich misshandelt haben sollen. In dem Verfahren agierte der Vatikan bislang unglücklich und wirkt angeschlagen. Doch an anderer Front wurde nun zurückgeschlagen: Statt kleinlaut die Verfehlungen einzugestehen, sollen nun sämtliche Kritiker der Katholischen Kirche schlicht mundtot gemacht werden: Die Regierung Irlands wurde dazu gedrängt, die “Blasphemie” wieder unter Strafe zu stellen. Damit sollen die Kritiker Roms kriminalisiert werden. Für eine EU-Nation im 21. Jahrhundert ein grotesker Vorgang.
Basis der RECHTSsprechung ist der reaktivierte “Defamation Act”. Der stammt überraschenderweise nicht aus dem 16. Jahrhundert, sondern aus dem Jahr 1961 (ja, Irland hatte die Moderne erst neulich entdeckt). Dieses Gesetz beschränkt nun online wie offline die Freie Rede in Irland: Wer Kritik am Papst, am Vatikan, der Kirche, dem Glauben oder verbrecherischen Pfaffen übt, darf 25.000 Euro Strafe abdrücken. Die Regierung wollte ursprünglich sogar 100.000 Euro festsetzen. Die Gesetzeskräfte erhalten außerdem die Autorität, Verlage und Online-Publisher auf die Pelle rücken und durchsuchen zu dürfen. Die Polizei darf mit “vernünftiger Gewalt” vorgehen (soll wohl heißen: unnötig brutal).
Wow, was für eine Entwicklung. Übrigens kein Wort darüber, dass die religiösen Gefühle von Budhisten, Hindus oder Muslime zu schützen seien. Könnte nicht bitte jemand in Brüssel den Antrag einbringen, Irland aus der EU zu exkommunizieren?
Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/gesel...636558,00.html