Köhler unterschreibt Zugangserschwerungsgesetz

[Sawyer]

Bundespräsident Horst Köhler hat heute das "Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen" unterzeichnet. Das geht aus einer Mitteilung des Bundespräsidialamts hervor.

Es bestanden keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an einer Ausfertigung gehindert hätten, hieß es in einer Stellungnahme. Der Bundespräsident gehe davon aus, dass die Bundesregierung entsprechend ihrer Stellungnahme vom 4. Februar 2010 nunmehr "auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes" Kinderpornographie im Internet effektiv und nachhaltig bekämpft.

Die Bundesregierung hatte erklärt, dass sie davon absehen will, den Ansatz von Internet-Sperren in Form von Stoppschildern weiter zu verfolgen. Statt dessen wolle man die gesetzlichen Vorgaben so weiterentwickeln, dass eine Löschung entsprechender Inhalte vorangetrieben wird.

In dem im vergangenen Jahr von der Großen Koalition verabschiedeten Gesetz ist das Löschen von illegalen Inhalten bereits als Primärweg enthalten. Erst wenn solche versuche scheinbar zu schwer würden, sollten die Netzsperren in Aktion treten

Quelle: Winfuture.de

[c1ox]

Gut so!

[pima]

Wird es so umgesetzt wie es da steht, dann ist gut. Ich zweifel jedoch dran...

[Morchl^2oo7]

Nice, freut mich zu hören das wenigstens ein Paar noch klar denken

[moppelito]

Schön das sich jemand dort oben mal durchsetzt!

[Lord_Ben@]

super darauf habe ich immer gewartet nen paar leute haben ja anscheinend doch was in der birne

[J0hn.X3r]

Immerhin schonmal ein Schritt in die richtige Richtung.

Erst wenn solche versuche scheinbar zu schwer würden, sollten die Netzsperren in Aktion treten

Dann bin ich mal gespannt, wie lang es dauert, bis sie auf sowas zurueckgreifen.

[Bi0sh0k]

Find ich auch gut. Wird mal Zeit das die dagegen mal was unternehmen, bzw. ihre Strategie ändern.

[NoNameMT]

Die Bundesregierung hatte erklärt, dass sie davon absehen will, den Ansatz von Internet-Sperren in Form von Stoppschildern weiter zu verfolgen. Statt dessen wolle man die gesetzlichen Vorgaben so weiterentwickeln, dass eine Löschung entsprechender Inhalte vorangetrieben wird.

Endlich mal ein vernünftiger Ansatz! Wenn das jetzt noch so durchgezogen wird, dann hat das Gesetzt auch Sinn.

[Mo.]

Erst wenn solche versuche scheinbar zu schwer würden, sollten die Netzsperren in Aktion treten

'scheinbar zu schwer werden' - wann das wohl anfängt?