Die Berliner Polizei durchsuchte am gestrigen Montag den primär von linken Gruppen genutzten Internet-Provider SO36.NET. Dies war offenbar Versuch, Verantwortliche für die "antimilitaristische Webseite" bamm.de zu ermitteln, die bei SO36.NET gehostet wird.
Ziel der Durchsuchung waren die Serverräume des nicht-kommerziellen Providers sowie die Privatwohnung der Person, die als TECH-C (technischer Ansprechpartner) für die fragliche Domain fungiert. Wie der
Provider in einer aktuellen Pressemitteilung schreibt, wurden zudem mehrere Server beschlagnahmt. Kurze Zeit später stufte die Staatsanwaltschaft den Beschluss zur Beschlagnahme der Server jedoch als unverhältnismäßig ein und nahm ihn wieder zurück. Daraufhin wurden die Server zurückgegeben, ohne dass Daten durch die Beamten kopiert wurden. In der Privatwohnung des technischen Ansprechpartners wurden mehrere Rechner und Festplatten beschlagnahmt.
Grund des Vorgehens ist ein
Flyer, auf dem unter dem Motto "Feste feiern, wie sie fallen" beim Tod von Bundeswehrsoldaten zu einem "Schampussaufen" aufgerufen wird. Nach Angaben der Verantwortlichen handelt es sich dabei um Satire. Die Polizei geht jedoch davon aus, dass es den Urhebern des Flyers darum geht, "den im Ausland stationierten Soldaten der Bundeswehr ein Lebensrecht abzusprechen und durch den Aufruf zum Feiern auch das Sicherheitsgefühl der Bundeswehrangehörigen und deren Familien stark zu beeinflussen".
Von der Durchsuchung des Providers erhoffte man sich bei der Polizei Hinweise, "aus denen zu entnehmen ist, wer die Einstellung bzw. Änderung auf der Webseite vorgenommen hat". SO36.NET setzt sich nach eigenen Angaben für eine "freie und sichere Kommunikation im Internet" ein. Durch die Durchsuchung sehen die Betreiber ihr Grundrecht auf Meinungsfreiheit sowie das Telekommunikationsgeheimnis verletzt.