Israel bleibt im Siedlungsstreit hart

[kalachnikov]

Konflikt - Israel bleibt hart im Siedlungsstreit mit den Palästinensern

Alle Appelle haben bislang ebenso wenig gefruchtet wie hektische Pendeldiplomatie. Israel bleibt im Siedlungsstreit weiter hart. Selbst weitreichende Sicherheitsgarantien der US-Regierung haben die Führung in Jerusalem offenbar nicht umstimmen können.

Der US-Vermittler George Mitchell und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton forderten Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Freitag in Jerusalem offensichtlich vergeblich dazu auf, einen am Sonntag abgelaufenen Baustopp im Westjordanland zu verlängern. Auch die Palästinenserführung signalisierte wenig Bereitschaft zum Einlenken.
Es bestehe große Sorge, dass ein Ende des Moratoriums die Möglichkeit eines langfristigen Friedens gefährde, sagte die EU- Chefdiplomatin. Sie habe die israelische Führung deshalb dazu gedrängt, den Baustopp fortzusetzen, um den Friedensgesprächen mehr Zeit für Fortschritte zu geben. „Ich bedaure, dass sie sich bislang nicht dazu entschieden hat“, sagte Ashton.

[...]Abbas verlangt, dass Israel seinen Baustopp im Westjordanland während der Friedensverhandlungen fortsetzt. Netanjahu lehnt das unter anderem mit dem Hinweis auf sein öffentliches Versprechen ab, dass nach Ablauf des zehnmonatigen Baustopps in jüdischen Siedlungen weitergebaut werden könne.

Um Netanjahu bei einem Bruch seiner Zusagen Rückhalt zu geben, soll die US-Regierung Israel weitreichende Garantien in Aussicht gestellt haben. Das Nein Netanjahus habe die Berater Obamas sehr verärgert, berichtete die israelische Tageszeitung „Haaretz“. „Wir nehmen ihm (Netanjahu) die Entschuldigung, dass es politische Schwierigkeiten gibt, nicht mehr ab“, zitierte das Blatt einen hohen US-Beamten. Angeblich soll in diesem Zusammenhang auch das Wort „Verrat“ gefallen sein.

[...]Außerdem soll Obama versprochen haben, dass die US-Regierung über die 60 Tage hinaus keine weitere Verlängerung des Baustopps im Westjordanland verlange. Stattdessen solle die Frage der israelischen Siedlungen bei den Friedensverhandlungen selbst geklärt werden, schreibt der Direktor des Instituts, David Makovsky. Zudem sei von weiteren US-Waffenlieferungen an Israel die Rede.

Quelle: stern.de & focus.de

Kommentar:
Es gibt viele Gründe, warum Netanjahu abgeneigt ist, einer Verlängerung des Baustopps zuzustimmen. Erstens geht es ums Prinzip: Nur Weniges im Nahen Osten hat länger Bestand als „vorübergehende israelische Zugeständnisse“. Diese Liste ist lang und Netanjahu sieht keinen Bedarf, sie zu verlängern. Er sagte am Dienstag, dass jedem klar sein muss, dass es für Jerusalem bestimmte unaufgebbare Grundsätze gibt – Grenzen, die nicht überschritten werden dürfen.

Zweitens riskiert Netanjahu den Bruch der Koalition, wenn er den Baustopp verlängert. Eine große Mehrheit der Minister unterstützt die Fortsetzung der Bautätigkeit in den Siedlungen. Netanjahu sieht keine logischen Gründe dafür, jetzt einem Baustopp zuzustimmen.

Doch wenden wir uns nun dem Anliegen und dem Angebot von Präsident Obama zu. Obama verspricht Folgendes: 1) Die USA wird nach den zusätzlichen zwei (oder drei) Monaten keine Verlängerung des Baustopps verlangen. 2) Die USA wird Maßnahmen unterstützen, um den Schmuggel von Waffen aus Jordanien in den angestrebten palästinensischen Staat zu unterbinden. 3) Die USA wird bei UNO-Resolutionen gegen Israel innerhalb des nächsten Jahres ihr Veto einlegen. 4) Die USA wird Israel mehr und bessere Waffen liefern.

Zu diesen vier Punkten folgen nun einige Anmerkungen und Kommentare. 1) Von den ersten Anfängen vor zehn Monaten an hat die USA versprochen, keine Verlängerung des Baustopps zu fordern. Warum jetzt? Was hat sich verändert? 2) Die USA unterstützen derzeit solche Maßnahmen im Südlibanon – und das hat dazu geführt, dass sich mehr Waffen in den Händen der Terroristen befinden als jemals zuvor in der Geschichte. Sollen wir zudem glauben, dass die USA sich gegen alle arabischen und wahrscheinlich auch viele europäische Staaten stellen wird und darauf bestehen wird, dass es dem neuen palästinensischen Staat nicht erlaubt sein wird, seine Grenzen zu kontrollieren? 3) Das ist seltsam! Natürlich sind UN-Resolutionen gegen Israel normalerweise kaum gerechtfertigt, doch hängt ein Veto gegen eine Resolution nicht von ihrem Inhalt ab? Was sagt dieses Versprechen eines automatischen Vetos über die politische Arbeitsweise und die Moral der Obama-Administration aus? Außerdem ist ein Veto gegen eine gegen Israel gerichtete Resolution meistens auch im Interesse der USA, daher haben die USA bereits häufig ihr Veto eingelegt. Sollte diese Notwendigkeit nach einem Jahr nicht mehr gegeben sein? 4) Dies liegt auch im strategischen Interesse der USA und sichert zusätzlich tausende amerikanische Arbeitsplätze.

Das Obama-Paket wird in positive Worte gekleidet und als ein Überraschungsgeschenk des amerikanischen Präsidenten an Israel präsentiert. In Wahrheit handelt sich aber nicht um ein Geschenk, sondern um eine Drohung. Das Angebot Obamas besteht zum größten Teil aus Dingen, die frühere US-Regierungen Israel bereits angeboten haben. Sie sind Ausdruck des amerikanisch-israelischen Selbstverständnisses, das davon ausgeht, dass Israel immer ein militärisches Übergewicht im Nahen Osten haben wird. Das gilt nicht nur, weil Israel dies für das eigene Überleben braucht, sondern auch, weil Israel der einzige verlässliche Partner der USA im Nahen Osten ist – und ein Partner, der mithilfe seines ausgedehnten und professionellen Geheimdienstapparates einen bedeutenden Beitrag zu Amerikas Sicherheit leistet.

Was Obama also tatsächlich sagt, ist, dass wenn du meine Bedingungen nicht akzeptierst, kann ich die traditionelle amerikanische Unterstützung beenden, wodurch du die militärische Spitzenposition im Nahen Osten verlieren wirst. Beunruhigt diese Aussage Netanjahu? Sicherlich ein wenig, aber möglicherweise nicht so stark, dass er sich dem Druck beugt. Hierfür gibt es mindestens zwei Gründe: Erstens wird Obama große Schwierigkeiten haben, für eine anti-israelische Agenda die Zustimmung des Kongresses zu erhalten, der viel mehr auf der Seite Israels steht als der derzeitige Präsident. Seiner Drohung, wenn sie als solche verstanden wird, fehlt es an Glaubwürdigkeit.

Zweitens scheint Obama wenig Respekt vor Versprechen der Präsidenten an Israel zu haben. Entgegen der normalen Praxis im Weißen Haus ignoriert er einfach das Versprechen des ehemaligen Präsidenten George Bush, das dieser in seinem berühmten Brief aus dem Jahr 2004 gegeben hat. Hierin wird zugesagt, Israel könnte in einigen der wichtigen Siedlungen weiterbauen und sie zu behalten. Außerdem gibt trotz des vor einem Jahr gegebenen Versprechens Obamas, er werde Zugeständnisse der arabischen Staaten erhalten, wenn Netanjahu dem zehnmonatigen Baustopp zustimmen würde, bis heute keine Zugeständnisse. Es könnte also ganz einfach sein: Netanjahu vertraut Obama nicht, er glaubt nicht daran, dass Israel bekommen wird, was versprochen wurde, auch wenn er eine Verlängerung des Baustopps akzeptieren würde. Gleichermaßen bedeutsam ist folgender Gedanke: Aufgrund der engen amerikanisch-israelischen Beziehungen und der allgemeinen Interessenlage wird Israel diese Dinge wahrscheinlich ohnehin bekommen – wenn auch nur nach Drohungen, Verhandlungen und erbittertem politischem Gerangel.

Quelle: Israel Report

[Jerrian]

inb4 Border Spam

[Boarder]

Anderthalb Jahre blockten die Palästinenser direkte Gespräche mit Israel ab und stellten Bedingungen. Die israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu musste erst mal öffentlich ihre Bereitschaft zur Zwei-Staatenlösung kundtun und akzeptierte lustlos einen befristeten Baustopp in Siedlungen außerhalb Jerusalems. Jetzt will Israel nur einer amerikanischen Einladung zur Erneuerung von Friedensgesprächen zustimmen, während die Palästinenser nur Beamte der zweiten Riege schicken wollen.
„Direkten Gespräche“ wollen offenbar nur die Amerikaner und die EU, nicht aber die Kontrahenten aus Nahost. Denn die wissen, dass nichts Neues dabei herauskommen kann.
Die palästinensische Spaltung ist nicht überwunden. Präsident Mahmoud Abbas kann keinen Vertrag unterzeichnen, der auch für den Gazastreifen bindend ist. Israels Regierung ist zu territorialen Konzessionen, wie die Palästinenser sie erwarten, innenpolitisch weder fähig noch bereit.
Für große Paukenschläge ist im Augenblick keine Seite zu haben. Die zu erwartenden Krisen bei offiziellen Verhandlungen, ob inszeniert oder echt, um bei der arabischen Liga, den Amerikanern oder vor der Presse zu punkten, können nur die derzeitige relative Ruhe empfindlich stören. Extremisten aller Lager müssten sich zu Wort melden, um demonstrativ die ungewollten Verhandlungen zum Scheitern zu bringen.
Im Westjordanland sind die Palästinenser stillschweigend dabei, eine blühende Wirtschaft aufzubauen, ihre Polizei zu trainieren und „Recht und Ordnung“ durchzusetzen, wie es das noch nie gegeben hat. Die Kooperation der israelischen und palästinensischen Sicherheitskräfte funktioniert im Westjordanland besser als jemals seit der Einrichtung der Autonomiebehörde unter Arafat 1993. Die meisten Straßensperren sind verschwunden und die Mauer verhindert ein Eindringen von Terroristen nach Israel. Auch im Gazasteifen hat sich die Versorgungslage seit der Lockerung der israelischen Blockade spürbar verbessert.
Premierminister Siam Fayad und andere palästinensische Politiker halten Vorträge in Israel, treffen sich in Jerusalemer Hotels mit israelischen Ministern und Politikern. Offensichtlich reden sie dann auch miteinander und trinken nicht nur schweigend Kaffee. Die Lage hat sich so sehr beruhigt, dass neuerdings israelische Reiseleiter ihre Gruppen nach Bethlehem und Jericho wieder begleiten dürfen, was ihnen zehn Jahre lang wegen Lebensgefahr verboten war. Im Jerusalemer Stadtviertel Gilo wird dieser Tage eine Schutzmauer abgebaut, die zu Beginn der El Aksa Intifada errichtet worden ist, um israelische Bürger vor Beschuss aus dem benachbarten Beth Dschala zu schützen. Das ist fast ein historischer Akt. Denn wann haben die Israelis jemals auch nur eine einzige ihrer Sicherheitsmaßnahmen gegen Terror aufgehoben oder abgeschafft?
Wenn also vor Ort die direkten Kontakte auf fast allen Ebenen so friedlich und freundschaftlich funktionieren, muss man sich fragen, was „direkte“ Gespräche im öffentlichen Rampenlicht bringen können.
Da Jammern im Nahen Osten zum politischen Geschäft gehört, können die Palästinenser freilich nicht eingestehen, dass es ihnen eigentlich ganz gut geht und die Israelis können nicht verkünden, dass der Terror besiegt und fast verschwunden ist.
Während die Menschen in Bagdad auf der Straße sterben, Pakistan von Wasser und Attacken der Taliban geplagt wird, während in der Türkei die Kurden sterben, müssen wohl Präsident Obama und EU Politiker politischen Aktivismus in Nahost demonstrieren, weil sonst der Weltfriede gefährdet wäre. Weder Israelis noch Palästinenser dürfen abwinken, weil sie sich sonst als Friedensverweigerer, Hardliner oder gar als Extremisten outen.

Quelle: Die Achse des Guten: Lustlos in die Sackgasse

Also wo liegt das Problem? Ich finde es immer wieder toll, wie nicht vorhande Konflikte im Nahen Osten auf gepusht und provoziert werden, durch EU-Politiker usw.(auch diesmal durch USA Politiker)

[Boarder]

Bitte löschen.
Unerklärlicher Doppelpost

[Bismarck_1]

@Boarder

Bemerkung zu deiner Quelle:

„Kaum zu glauben, aber in Deutschland leben noch Leute, die denken, dass Kapitalismus eher eine gute Sache ist. Sie finden, dass liberale Demokratie und Marktwirtschaft zusammengehören wie Yin und Yang. Noch verrückter: Diese Außenseiter äußern offen ihre Sympathie für Amerika. Ach ja, um das Fass voll zu machen, diese Randgruppe ist auch noch ausgesprochen israelfreundlich. An erster Stelle ist hier vielleicht Die Achse des Guten zu nennen, ein munteres elektronisches Diarium.“ - Die Welt

[kalachnikov]

Also wo liegt das Problem? Ich finde es immer wieder toll, wie nicht vorhande Konflikte im Nahen Osten auf gepusht und provoziert werden, durch EU-Politiker usw.(auch diesmal durch USA Politiker)

Wie bitte? "Nicht vorhandene Konflikte.." ???
Du hast dir wahrscheinlich den Kommentar nicht durchgelesen bzw. nicht gründlich, wenn man nicht erkennt, was für Probleme da auf einen zurollt (Israel) und auf die Int. Gemeinschaft! Stichpunkte: Iran, Syrien.

Lies dir den Kommentar nochmal gründlich durch und sag mir dann wo da das Problem liegt.

[Boarder]

@ Bismarck_1

Erst einmal können die Leute dort keine Außenseiter sein, da die Reporter die dort schreiben, bei Zeitungen wie z.B. der Spiegel usw. angestellt sind.
Zweitens Befürwortet man nicht den Kapitalismus, nur weil man nicht nach den Unsinnigen und bescheuerten Schema Reich ist Böse, Arme ist gut vorgeht. Mal abgesehen davon stehen einige Mitglieder von der Achse des Guten, Adorno positiv gegenüber. Und was Adorno zu unsere Geselschaft gesagt hat, dürfte ja in bestimmten Intellektuellen Kreisen bekannt sein.

Und zu deiner Quelle die Welt, braucht man hier wohl nichts zu sagen. Guckt dir einfach mal den Verleger von der Bild und dann von die Welt an. Merkst du was?

Wie bitte? "Nicht vorhandene Konflikte.." ???
Du hast dir wahrscheinlich den Kommentar nicht durchgelesen bzw. nicht gründlich, wenn man nicht erkennt, was für Probleme da auf einen zurollt (Israel) und auf die Int. Gemeinschaft! Stichpunkte: Iran, Syrien.

Ja scheinbar hast du meinen zitierten Text nicht gelesen. Hier wurden beide Parteien zu irgend welchen Gesprächen aufgefordert, worauf sie keine Lust haben. Und so schlimm wie es immer in den Medien rüber kommt ist es derzeit auch nicht im nahen Osten.(siehe Text) Mal abgesehen davon kann man in Israel ohne besondere Vorwarnung des Außenministeriums Urlaub machen...

Dann soll Israel mal wieder einlenken und irgend ein sinnlosen Baustopp verlängern. Wie würdest du es finden, wenn du ein Haus baust und du aufgrund eines Baustopp, der jedes mal verlängert wird, dein Haus nicht fertigstellen könntest? Mal abgesehen davon, haben die Juden in diesen Siedlungen kein Problem, wenn dort auch Muslime bzw. Palästinenser wohnen würden. Einzig und allein einige Muslime stellen sich dagegen und meinen das sie neben keinen Juden wohnen wollen. Deshalb sollte der Baustopp auch nicht verlängert werden.

Das einige Geisteskranken, islamistische und faschoide Leute aus Iran(ich sag nur Staatspräsident) usw. eine Gefahr für die Welt und Israel mit ihren Vernichtungsphantasien darstellen, ist wohl nicht erst seit heute bekannt und war auch nicht Inhalt des Textes.

[kalachnikov]

Da stimme ich dir zu. Jedoch sind und waren Konflikte/Probleme in der Region um Israel schon immer vorhanden. Israel hätte keinen logischen Grund auf die Verhandlungen erst einzugehen, mal ganz abgesehen, dass die USA Israel jegliche Unterstützung absprechen will, falls man nicht auf die Verhandlungen mit den Palästinenser eingehen würde. Und was macht die Gegenseite? Wo Israel versucht entgegenzukommen arbeitet die andere Seite an der Diffamierung und Degradation Israels.

Wie kein ein Dialog stattfinden, wenn Israel, eins der ältesten Staaten überhaupt, delegitimiert wird und als Staat von ihren aggressiven Nachbarn nicht anerkannt wird ??

[Bismarck_1]

Und zu deiner Quelle die Welt, braucht man hier wohl nichts zu sagen. Guckt dir einfach mal den Verleger von der Bild und dann von die Welt an. Merkst du was?

Ich pauschalisiere es mal:

Axel Springer AG = Judenfreundlich
- Die Welt = Judenfreundlich
- Bild = Judenfreundlich
Die Achse des Guten = Judenfreundlich

Wenn ich dich dazu tue, dann könntest du glatt bei den bisher aufgezählten Zeitungen ein Redakteur sein. Eher bei der "Die Welt", denn wenn ich deine Beiträge lese, dann kommt es mir vor als wenn ich einen Artikel der genannten Zeitung lese.


@kalachnikov

Artikel 49 der 4. Genfer Konvention:
"Besatzungsmächte (dürfen) Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerungen nicht in besetzte Gebiete umsiedeln."

[Jerrian]

und er ist immer noch auf seinem "alleine gegen alle"-feldzug, denn die juden waren, sind und werden immer die armen opfer bleiben und alle anderen sind nazis. in jedem thread.