• Neutralität im Netz, WikiLeaks und die Zukunft der Internet-Freiheit



Unabhängig davon, wie Sie persönlich über die Veröffentlichung der Staatsgeheimnisse durch WikiLeaks denken, in der Öffentlichkeit wird praktisch kaum darüber diskutiert, dass das Internet diese »undichten Stellen« erst möglich gemacht hat. Ohne das Internet wäre keine Organisation wie WikiLeaks in der Lage gewesen, geheime Regierungsinformationen so weit zu verbreiten und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Unter den alten Methoden der Informationsverbreitung – etablierte Medien, Zeitungen und Nachrichtensendungen – wären derartige Informationen aufgrund des Drucks der Regierungen strikt kontrolliert worden.


Das Internet ermöglicht es einzelnen Informationsmultiplikatoren, die Zensur der Regierungen zu umgehen. Im Falle WikiLeaks gelang es einem australischen Staatsbürger, die amerikanische Regierung in schwere Verlegenheit zu bringen, während er vor seinem Laptop in Großbritannien saß.
Regierungen mögen es nicht, in Verlegenheit gebracht zu werden. Sie mögen es noch viel weniger, ihre Geheimnisse über das Internet verbreitet zu sehen. Allerdings scheint es für die Regierungen völlig normal zu sein, alle Geheimnisse ihrer Bürger und anderer auszuspähen, indem Telefongespräche, E-Mails und das Verhalten im Internet aufgezeichnet werden. Aber jede Regierung will ihre eigenen Geheimnisse praktisch um jeden Preis für sich behalten. Die Veröffentlichung durch WikiLeaks könnte daher dazu führen, dass Regierungen über neue Wege und Mittel nachdenken, wie sie das Internet besser zensieren und kontrollieren können, damit das Durchsickern solcher Mengen an Informationen in Zukunft verhindert werden kann. Den Regierungen ist mit einem Schlag klar geworden, dass ein freies Internet mit Regierungsgeheimnissen letztlich nicht vereinbar ist, und Geheimnisse sind für jede Regierung, die an der Macht bleiben will, unerlässlich. Denn, wie Noam Chomsky in diesem Interview mit DemocracyNow erklärte, gründen sich die meisten Regierungsgeheimnisse auf Informationen, die die Regierungen ihrer Bevölkerung vorenthalten wollen – Geheimnisse, die die Legitimität der Regierung in Frage stellen könnten, wenn die Menschen die Wahrheit herausfänden.


Wie die amerikanische Kommunikationsbehörde FCC die Herrschaft über das Internet an sich reißen will

Als Teil ihres langfristigen, planvollen Vorgehens zur Übernahme der Kontrolle über den Inhalt des Internets versucht die FCC (Federal Communications Commission) derzeit, die Kontrolle über das Internet auf die gleiche Weise an sich zu reißen, wie sie es im Falle der schon lange anhaltenden Zensur der Inhalte im Fernsehen und Radio praktiziert.
Dass man heute die berüchtigten »sieben anstößigen Wörter« nicht mehr sagen darf, ist darauf zurückzuführen, dass die FCC den Inhalt der Fernsehsendungen kontrolliert und jedem Fernsehsender die Lizenz entziehen kann, der sich nicht an diese Regeln hält. Mit der gleichen Taktik hat die Heimatschutzbehörde bereits in den vergangenen Wochen in der Internetwelt damit begonnen, Internetseiten stillzulegen und zu übernehmen.

Die FCC kontrolliert auch den Inhalt der Radiosendungen und kann ebenfalls jedem Radiosender die Sendelizenzen entziehen, wenn sich dieser nicht der inhaltlichen Zensur der FCC unterwirft. Aus diesem Grunde wird so rauh mit sogenannten Piratensendern umgegangen: Für die Regierung käme es einer Einladung zur Verbreitung abweichender Meinungen gleich, wenn sie es irgendeinem Radiosender gestattet, sich ihrer Zensur und Kontrolle zu entziehen.
Das Internet konnte in den vergangenen zwei Jahrzehnten unbehelligt und frei von direkter Regierungszensur operieren. In dieser Zeit wurde es zum weltweit wahrscheinlich einflussreichsten Medium zur Verbreitung von Informationen. Besonders wichtig ist dabei, dass das Internet das Medium der Informationsfreiheit ist, das von keiner Regierung kontrolliert wird.
Die amerikanische Regierung will das nun grundsätzlich ändern und hat die FCC darauf angesetzt, die Herrschaft über die »Freiheitsräume« des Internets an sich zu reißen.


Wie das Recht auf Meinungsäußerung im Internet unterdrückt wird

In einem ersten Schritt zur Zerstörung der Internetfreiheit versucht die FCC, die Zuständigkeit über das Internet zu erhalten. Dabei hat die FCC keinerlei gesetzliche Befugnis hinsichtlich des Internets. 1934 wurde ihr lediglich die Zuständigkeit über Sende- und Kommunikationseinrichtungen im Bereich des elektromagnetischen Spektrums übertragen – also alles, was mit Radiowellen und -frequenzen sowie Antennen zu tun hat. Im sogenannten Kommunikationsgesetz von 1934 findet sich nichts, was der FCC die Zuständigkeit über Internet einräumte; natürlich deswegen, weil es das Internet damals noch gar nicht gab, und für die Gesetzgeber in den 30er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts die heutige Arbeits- und Funktionsweise des Internets überhaupt nicht vorstellbar war.



Anstelle sich aber an das Gesetz zu halten, versucht die FCC, sich eine Zuständigkeit über das Internet zu erschwindeln, indem sie die Zuständigkeit in der derzeitigen Debatte über »Netzneutralität« beansprucht. Damit versucht die FCC praktisch einen Brückenkopf der »indirekten Zuständigkeit« zu eröffnen, von dem aus sie dann ihre Kontrolle und Zensur des Internets betreiben und ausweiten kann.
Aus diesem Grund stellt Netzneutralität eine Bedrohung der Internetfreiheit dar. Das hat nichts mit der Netzneutralität an sich zu tun, sondern mit dem Versuch der FCC, die Macht über das Internet zu ergreifen, indem sie einfach ihre Zuständigkeit für Internetseiten behauptet, ebenso wie sie auch für Radiosendungen zuständig sei.


Vielleicht schreibt die FCC Ihnen schon bald vor, was Sie auf Ihre Internetseite stellen dürfen

Wohin könnte das alles führen? Sobald die FCC einmal einen Fuß in der Tür zum Internet hat, kann sie bald auch behaupten, sie habe die Befugnis darüber zu entscheiden, was ins Internet gestellt werde. Und so könnte es dazu kommen:
Zunächst wird die FCC alle, die sie als »Informationsverräter« bezeichnet, sperren. Dazu gehören auch Menschen wie Julian Assange, der WikiLeaks-Gründer, die Staatsgeheimnisse veröffentlichen. (In rechtlicher Hinsicht kann Julian Assange kein Verrat vorgeworfen werden, da er kein amerikanischer Staatsbürger ist. Aber die FCC wird dieser feine Unterschied wenig interessieren.)
Wenn die Öffentlichkeit das geschluckt hat, wird die FCC ihr Vorgehen auf »Informationsterroristen« ausweiten. Zu dieser Personengruppe gehören dann alle, die etwas über Ron Paul, die US-Notenbank Federal Reserve und die Falschgeldmenge, G. Edward Griffin oder überhaupt etwas über wirkliche amerikanischen Patrioten, die die Verfassung verteidigen, berichten. Die gegen staatliche Bevormundung gerichtet Internetseite www.LewRockwell.com (auf der ich ab und zu auch Artikel veröffentliche) würde ebenfalls sofort gesperrt, weil ihre Informationen der Regierungskontrolle gefährlich werden könnten.
Nachdem auch diese Zensur eingerichtet ist, könnte die FCC damit beginnen, sich den Interessen der Großkonzerne zu widmen, und alle Internetseiten sperren, die die Gewinne der Konzerne schmälern könnten. Dazu gehörten dann natürlich auch Internetseiten wie NaturalNews, die die Menschen über gesundheitliche Freiheit, Nährstoffkuren, natürliche Heilmittel und Alternativen zu den hochprofitablen Medikamenten der großen Pharmakonzerne informiert.
Das könnte zum Beispiel so geschehen, dass die FCC eine Lizenz dafür verlangt, Gesundheitsinformationen ins Internet zu stellen, vergleichbar der Zulassung, die der Staat derzeit von Medizinern verlangt, die sich als Ärzte niederlassen wollen. Auf diese Weise ist es der Schulmedizin gelungen, solange ihre Monopolstellung zu behalten: durch die Kontrolle über die Vergabe der Zulassungen für Ärzte auf staatlicher Ebene. Jeder Arzt, der es wagt, Nahrungsergänzungsmittel zu verschreiben oder äußert, dass eine bestimmte medikamentöse Behandlung auch Nachteile für den Patienten haben könnte, verliert sofort seine Zulassung und darf nicht mehr als Arzt praktizieren (das heißt er verliert auch seine Geschäftsgrundlage). Wahrscheinlich wird die FCC versuchen, das Gleiche auch im Internet durchzusetzen. Internetseiten, die Gesundheitsinformationen ohne Zulassung veröffentlichen, stellen sozusagen eine »Gefahr für das Gesundheitswesen« dar und werden von der Regierung gesperrt.
Was wäre wohl das erste Ziel? Internetseiten, die sich gegen Impfungen aussprechen. Impfungen sind für die Fortsetzung der Versklavung in Amerika durch Krankheiten und Medizin so unerlässlich, dass jede Internetseite, die den derzeitigen Impfmythos in Frage stellt, zur Gefahr für das Gesundheitswesen erklärt würde – vielleicht sogar zu einer »terroristischen Vereinigung«.
Sobald die FCC die Kontrolle über das Internet gewonnen hätte, würde sie diese Macht nutzen, um die Interessen einer übermächtigen Regierung und übermächtiger Konzerne zu fördern, die die Wahrheit zensieren und die Menschen in ein System der Desinformation zwingen, und alle zum Schweigen bringen, die den Status quo gefährden.
Die FCC ist angetreten, die FDA der Internetinformation zu werden, die Meinungsfreiheit einzuschränken und ein Informationsmonopol durchzusetzen, das von den einflussreichsten Unternehmen beherrscht wird. Stellen Sie sich die FCC wie ein neues Wahrheitsministerium aus George Orwells düsterer Novelle 1984 vor.
Es geht nicht um Netzneutralität, sondern um die versuchte Machtergreifung der FCC. Nur zur Erinnerung, ich spreche mich hier nicht für oder gegen das Prinzip der Netzneutralität an sich aus, sondern warne vor dem Versuch der FCC, sich unberechtigt überhaupt erst eine Zuständigkeit über das Internet anzueignen. Das Konzept einer Netzneutralität hat seine Verdienste, aber der FCC die Zuständigkeit und damit die Kontrolle über das Internet einzuräumen, ist eine gefährlich schlechte Idee, die nur in Zensur und »Informationstyrannei« enden kann – vor allem in der gegenwärtigen Situation, in der Regierungen auf der ganzen Welt im Zusammenhang mit den WikiLeaks-Enthüllungen Zeugen der »Gefahr« einer Informationsfreiheit geworden sind.
Eines hassen Regierungen grundsätzlich, und das ist wirkliche Freiheit. Natürlich führen sie alle das Wort »Freiheit« im Munde und beschwören öffentlich ihre Loyalität zu ihr, aber hinter den Kulissen streben sie nach völliger Informationskontrolle. Denn Freiheit gibt den Menschen die Möglichkeit, alles zu sagen, was sie wollen und zu wem sie wollen, selbst wenn das der Auffassung der Regierung widerspricht.
Nehmen wir nur das Beispiel Chinas und wie dieses Land das Internet so massiv zensierte, dass man sich dort nicht einmal mehr auf der Internetseite Facebook anmelden konnte.
Regierungen hassen Freiheit, weil Freiheit die zentralisierte Macht und Kontrolle über die Menschen bedroht. Und weil die Regierungen Freiheit hassen, hassen sie auch das Internet, solange es frei ist. Aus diesem Grund werden Blogger und Internetjournalisten überall in der Welt eingesperrt, nur weil sie die Wahrheit ans Licht bringen. Noam Chomsky erklärte in dem schon erwähnten Interview mit DemocracyNow zu Recht, die jüngsten Enthüllungen von WikiLeaks zeigten, dass die amerikanische Regierung wirklich »abgrundtiefen Hass für die Demokratie« empfände.
Tatsächlich hasst die Regierung wohl auch wirkliche Freiheit abgrundtief, denn Menschen, die frei sind, sich ihr eigenen Gedanken zu machen und die schreiben, was immer sie wollen, stellen aus Sicht der Herrschenden, die sich lieber eine angepasste, gehorsame und fügsame Bevölkerung wünschen, immer eine potenzielle Bedrohung dar.


Jede Regierungsbehörde ist bestrebt, ihre Macht auszuweiten

Was haben FCC, FDA, die Behörde für Verkehrssicherheit TSA, die Drogenbekämpfungsbehörde DEA, die Wettbewerbs- und Verbraucherschutzbehörde FTC und das Landwirtschaftsministerium USDA alle gemeinsam?
Sie wollen alle mehr Macht. Sie wollen umfassendere und weitreichendere Befugnisse, höhere Haushaltsmittel und stärkere Kontrolle über die Welt um sie herum. Sie verhalten sich wie Krebsgeschwulste, die an Größe und Giftigkeit immer mehr zunehmen, während sie gleichzeitig immer mehr Ressourcen ihres gesunden »Wirtes« verbrauchen. Je größer diese Krebsgeschwulste werden, desto gefährlicher werden sie für die Gesundheit ihres Wirtskörpers, und umso stärker müssen sie in Schach gehalten oder ganz aus dem Körper entfernt werden.

Es gibt keine Regierungsbehörde, die kleiner werden will, weniger Geld und weniger Personal aus Steuermitteln beansprucht. Regierungsabteilungen – wie auch Menschen – streben nach größerer Macht, selbst wenn dies auf Kosten der Freiheit derer geht, denen zu dienen sie behaupten. Und diese Versuche der FCC, die Kontrolle über das Internet an sich zu reißen, stellen einen der gefährlichsten Versuche dar, Macht an sich zu reißen, die es in der kurzen Geschichte des Informationszeitalters bisher gegeben hat.


Quelle: Kopp-Verlag