Die FDP ist gegen Internet-Sperren zur Bekämpfung von Kinderpornografie.
"Mit den geplanten Sperrungen wird die Tür für eine weitere Regulierung des Internets geöffnet",
heißt es in einem mit großer Mehrheit am Freitagabend verabschiedeten Beschluss des
FDP-Parteitags in Hannover. "Sperrungen von Websites bergen stets die Gefahr von Eingriffen in
grundrechtlich geschützte Positionen, wenn versehentlich legale Websites gesperrt werden."
Kinderpornografie und Kindesmissbrauch müssten vielmehr konsequent und wirksam mit den Mitteln
des Rechtsstaats bekämpft werden
Bundestag wird derzeit ein Gesetzentwurf der Regierung zur Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet beraten.
Eine Petition dagegen hatte in wenigen Tagen weit mehr als 50.000 Unterstützer gefunden. Deswegen muss sich
jetzt auch der Petitionsausschuss des Bundestages mit dem Thema in öffentlicher Sitzung beschäftigen.
Das Bundesfamilienministerium hält trotz des großen Zuspruchs für die Petition am
Gesetzentwurf zur Sperrung von Kinderporno-Seiten fest.
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/FDP-l...meldung/137966