Surfen unter Staatsaufsicht (Schweiz)

[Paul]

alle dumm ej ;P
hätte ich von schweiz never gedacht

[p0se]

das ist echt 3st von denen.....

[aL1ien]

http://piraten-partei.ch/Internet%C3%BCberwachung

Da kriege ich angst :O

Die Piraten sind allerdings beunruhigt, dass die Dokumente als vertraulich eingestuft wurden und dadurch eine öffentliche Diskussion unmöglich war. Der Staat scheint zu versuchen, die öffentliche Meinungsbildung zu unterbinden, indem er derartige Vorhaben im Geheimen anberaunt und die Internet-Zugangs-Provider, welche durch die vertrauliche Einstufung der Dokumente ebenfalls Stillschweigen bewahren müssen, zur Einrichtung der benötigten Infrastruktur verpflichtet.
Ein solches Vorgehen entspricht nicht dem, was sich die Piratenpartei unter einem transparenten Staat vorstellt. Es beeinträchtigt nicht nur das Vertrauen der Bürger gegenüber dem Staat, sondern muss als aktiv kontraproduktiv angesehen werden.